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Verletzung Urheberrecht


| 30.06.2007 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe ein echtes Problem in Bezug auf Verstoß des Urheberrechtes.

Aus Unkenntnis heraus habe ich bei eBay ein Foto verwendet, welches mir in schriftlicher Form eines Einschreibens durch eine Anwaltskanzlei mitgeteilt wurde, dass dieses Bild bei einer Firma (Parfümerie) urheberrechtlich geschützt sei. Die Verkaufsanzeige bei eBay ist schon seit 10 Tagen entfernt worden, ohne dass das Parfüm verkauft wurde! Hatte also keinerlei Nutzen aus der Darstellung des Fotos!

Anbei zu diesem Schreiben befand sich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (siehe Text). Darin enthalten war die Kostennote der Anwaltskanzlei von über 450 € enthalten, welche ich an die Kanzlei zu zahlen habe.
Des Weiteren werde ich aufgefordert eine pauschale Schadensersatzleistung in Höhe von 150 € an die Rechteinhaber zu zahlen. Gegenstandswert hierbei liegt bei 6000 €. Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung muss ich bis zum 6.07.2007 12 Uhr unterschrieben zurücksenden!
Da es schon einige Zeit her, ist bin ich nicht mehr so sicher ob ich das Bild aus der Seite der Firma bei eBay oder über googel.de mittels Bildsuche gefunden habe. Zweifelsfrei steht fest dass es das Bild ist (allerdings nur ein Ausschnitt des Originals!)
Bei der eigentlichen Klägerin wollte ich mich per Mail höflich entschuldigen!

Hier das Formular der Anwälte:

Rechtsanwälte XYZ

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Vorname, Nachname, Straße, PLZ Ort
verpflichtet sich gegenüber

der Firma XXXX., vertreten durch XXXX (Geschäftsführerin)

1.es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe von 5.100,00 (in Worten fünftausendeinhundert) zu unterlassen,
- Lichtbildwerke oder Lichtbilder, an welchen die Firma XXXXX das ausschließliche Nutzungsrecht zusteht, öffentlich zugänglich zu machen bzw. machen zu lassen, ohne dass dies mit ausdrücklicher Genehmigung der Rechteinhaber geschieht. Dies beinhaltet auch die Verpflichtung, die Bilder aus bereits abgelaufenen eBay - Auktionen zu löschen bzw. löschen zu lassen;.
2. An die Rechteinhaber einen pauschalen Schadensersatzzahlung in Höhe von 150,00 € pro verwendetem Lichtbild zu zahlen;
3. für den Fall, dass die pauschalierte Schadensersatzzahlung nach Ziffer 2 abgelehnt wird, den Rechteinhabern vollständig Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der in Ziffer 1 beschrieben Verletzungshandlung unter Angabe des entsprechenden Zeitraumes, in welchem diese Verletzungshandlung begangen wurde sowie der hieraus erzielten Gewinne;
4.den Rechteinhaber jeglichen Schaden zu ersetzen, der durch die in Ziffer 1 dieser Erklärung näher bezeichneten Handlung in der Vergangenheit entstanden ist und/oder künftig entstehen wird;
5. die in der Firma XXX durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte XXX entstandenen Kosten auf der Grundlage eines gesamten Gegenstandswertes von 6.000,00€ in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV zzgl. Auslagen unter Berücksichtigung der Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG von insgesamt XXX, XX € zu erstatten.


Datum, Ort Stempel, Unterschrift

Aus mangelnder Rechtskenntnis zum Sachverhalt ergeben sich meinerseits folgende Fragen:

- Ich wurde darauf hingewiesen dass bei Zahlung der angegebenen Summen ein Rechtsstreit vor Gericht ausgeschlossen ist-wäre dies korrekt oder würden hier für mich Nachteile entstehen?
- Was passiert wenn ich dieses Schreiben nicht unterschreibe?
- Ist der Inhalt der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung so korrekt, müssen Streichungen erfolgen, wenn ja welche?
- Kann ich eine neue Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung schreiben (gibt es da Musterschreiben im Internet?) und zum Anwalt schicken?
- Besteht die Möglichkeit, mich bei der Geschäftsführerin zu entschuldigen um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen?

Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen

30.06.2007 | 13:42

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Der Rechtsstreit ist nur ausgeschlossen, wenn Sie die Zahlungen leisten UND die Unterlassungserklärung unterschreiben.
Hierbei entsteht für Sie der Nachteil, daß Sie die Unterlassungserklärung beachten müssen, also nie wieder das Bild verwenden dürfen.

2. Wenn Sie das Schreiben nicht unterschreiben, wird die Gegenseite gegen Sie Klage erheben.

3. Der Inhalt ist so korrekt, Streichungen müssen nicht erfolgen. Jedoch müssen Sie die Erklärung nicht so unterschreiben, Sie können die Punkte 2 - 4 streichen. Damit wäre die Unterlassungserklärung weiterhin gültig, aber die Gegenseite müßte die Existenz eines Schadens beweisen. Dies ist regelmäßig schwierig. Zudem sollten Sie bei Punkt 5 die Zahl 6000 durch 5100 ersetzen und die Anwälte auffordern, die Gebühr neu zu berechnen.

4. Ja, können Sie. Musterschreiben gibt es im Internet, jedoch ist es immer gefährlich, Musterschreiben zu verwenden, ohne den Inhalt zu verstehen.

5. Sie können sich jederzeit bei der Geschäftsführerin entschuldigen oder dies zumindest versuchen. Inwieweit damit eine außergerichtliche Einigung erzielt wird, ist jedoch fraglich.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2007 | 21:11

Sehr geehrter Herr Weber,
danke für Ihre schnelle Antwort, welche mir sehr geholfen hat.
Folgende Nachfrage habe ich allerdings noch:
- Wenn ich die Streichungen der Punkte 2-4 vornehme kann es dann sein, dass mir der Anwalt ein erneutes Schreiben schickt und meine Unterschrift nicht anerkennt?
- Wie errechnet sich der Gegenstandswert und kann ich den einfach nach unten korrigieren 5.100€?)
- Kann ich auch den Punkt 5 streichen und auf die Rechnung vom Anwalt warten?
- Wenn ich die Streichungen nach Ihren Angaben vornehme, kann dann doch noch eine Klage gegen mich erfolgen?

Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2007 | 04:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Der gegnerische Kollege wird Ihre Unterschrift auf jeden Fall anerkennen. Es kann jedoch sein, daß er die gestrichenen Punkte dennoch durchgesetzt haben will.

2. Der Gegenstandswert errechnet sich je nach Fall unterschiedlich.
Hier errechnet sich der Gegenstandswert aus der Vertragsstrafe und dem Schaden. Der von der Gegenseite angegebene Gegenstandswert ist nur eine Behauptung von dort. Sie können jederzeit eine Gegenbehauptung aufstellen, müssen aber natürlich damit rechnen, daß die Gegenseite das nicht anerkennt.

3. Sie können Punkt 5 streichen. Dann wird die Gegenseite Ihnen eine Zahlungsaufforderung schicken. Eine Rechnung erhalten Sie aber in jedem Fall.

4. Die Gegenseite kann dann gegen Sie Klage erheben, um die gestrichenen Punkte durchzusetzen.

Sollte Klage erhoben werden oder die Gegenseite erneut Schreiben übersenden, rege ich unbedingt die Hinzuziehung eines örtlichen Kollegens Ihres Vertrauens an.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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