Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.757
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vater zahlt unterschiedliche Beträge für Kindsunterhalt

| 18.11.2013 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


19:32
Guten Tag,

mein Ex-Mann und Vater unserer Tochter zahlte lange gar keinen oder nur geringen Unterhalt. Es besteht eine Beistandschaft beim Jugendamt. Der Vater arbeitet wöchentlich 30 Stunden in der Gastronomie und gibt an, schwankende Gehaltszahlungen zu haben. Das Jugendamt hat den Vater vor rund 3 Jahren aufgefordert, Aufstockerunterhalt nach SGB II zu beantragen, um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Das hat er gemacht. Danach lagen die Zahlungen zum Kindsunterhalt bei rund 250 Euro (es gibt einen deutlich höheren Unterhaltstitel). Zwischenzeitlich sind sie auf unter 150 abgerutscht. Meine Nachfrage beim Jugendamt, wie es dazu kommt, wurde beantwortet mit, der Vater habe unterschiedliche Gehaltszahlungen, deswegen hat er unterschiedlich hohe SGB II Zahlungen und deswegen erhalte ich unterschiedlich hohe Unterhaltszahlungen für unsere Tochter. Meine erneute Nachfrage, dass er dann ja aus der offensichtlich höheren Zahlung beim Gehalt, die Minderzahlung bei SGB II ausgleichen kann, wurde vom Jugendamt verneint -
Begründung "Da sein Nettoeinkommen bei der SGB II Gewährung angerechnet wird und dieses Einkommen schwankend ist, ändert sich auch die Höhe seines SGB II Anspruchs und damit die Höhe der Überweisung. Zudem resultieren die schwankenden SGB II Leistungen ggfs. auch aus erforderlichen Nachverrechnungen / Korrekturen bei später eingereichten Verdienstbescheinigungen."

Bitte geben Sie mir eine Einschätzung zur Begründung des Jugendamtes, denn ich kann sie nicht nachvollziehen.
Vielen Dank.

18.11.2013 | 12:38

Antwort

von


(405)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Das Jugendamt hat den Kindesvater in Ansehung seines offensichtlich niedrigen Einkommens seinerzeit berechtigter Weise aufgefordert, ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, also Aufstockungsleistungen, zu beantragen.

Nach § 11 b Abs. 1 Ziffer 7 SGB II darf der Unterhaltspflichtige Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag von seinem Einkommen absetzen und erhält, falls sein Regelbedarf zzgl. der Wohnkosten nicht gedeckt ist, Aufstockungszahlungen, mithin ergänzende Leistungen.

Bei unterschiedlichen monatlichen Bezügen und unterschiedlichen monatlichen Unterhaltszahlungen muss seitens des Jobcenters laufend eine Neuberechnung durchgeführt werden. Es ist leider naturgemäß so, dass es hierbei auch immer wieder zu Nachzahlungsforderungen des Jobcenters kommen kann, die wiederum dazu führen können, dass in einigen Monaten Unterhaltszahlungen ohne Gefährdung des eigenen Lebensunterhalts des Pflichtigen nicht oder nur beschränkt möglich sind.

Es ist gut nachvollziehbar, dass dies bei Ihnen auf Unverständnis und Verärgerung stößt, jedoch auf der anderen Seite erhalten Sie auf diese Art Unterhaltszahlungen, wenn auch jeweils in unterschiedlichen Höhen, denn andernfalls wäre der Kindesvater vorliegend aufgrund seines Einkommens nicht oder nur beschränkt leistungsfähig.

Klarstellend ist auszuführen, dass der Kindesvater Leistungen vom Jobcenter nur erhält, wenn sein Einkommen abzüglich Unterhaltsverpfichtung und Wohnkosten nicht ausreicht, um sicherzustellen, dass diesem der Regelsatz verbleibt. Bei ständig wechselndem Einkommen ergibt sich daher laufend ein unterschiedlich hoher Aufstockungsbetrag bzw. kann es auch zu Rückforderungen des Amtes kommen, die wiederum dazu führen können, dass Unterhalt mangels Leistungsfähigkeit nicht bezahlt werden kann.

Im Ergebnis ist die Mitteilung des Jugendamtes korrekt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2013 | 19:05

Die Zahlungen können schwankend sein, müssen aber doch z.B. im Verlauf eines Jahres ungefähr der Gesamtsumme des Unterhalts entsprechen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2013 | 19:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, auf die ich wie folgt eingehe.

Es ist leider aufgrund der laufenden Neuberechnungen des Jobcenter und des unterschiedlichen Einkommens nicht gewährleistet, dass die Summe der Zahlungen über das Jahr der Summe des geschuldeten Unterhalts entspricht.

Bei aufgelaufenen Unterhaltsrückständen sollten Sie nicht versäumen, diese gegenüber dem Kindesvater anzumahnen und ggf. Vollstreckungsversuche zu unternehmen, um eine etwaige Vollstreckungsverjährung und Verwirkung zu vermeiden.

Beachten Sie, dass laufender Unterhalt trotz Titels nach drei Jahren verjährt und bereits nach einem Jahr Verwirkung eintreten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
-Rechtsanwalt-

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 20.11.2013 | 09:02

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Der Anwalt hat den Sachverhalt für mich nachvollziehbar und einfach erklärt. Das hat mir weiter geholfen, meinen nächsten Schritt zu planen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Tobias Rösemeier »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.11.2013
4,6/5,0

Der Anwalt hat den Sachverhalt für mich nachvollziehbar und einfach erklärt. Das hat mir weiter geholfen, meinen nächsten Schritt zu planen.


ANTWORT VON

(405)

Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Familienrecht, Erbrecht