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Vater Rechtsanwalt zahlt keinen Unterhalt

19.02.2014 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: zur Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt unter Berücksichtigung fiktiver Einkünfte

Ich habe eine 11 Jährige Tochter und diese bekommt von ihrem Vater keinen Unterhalt. Dieser ist von Beruf Rechtsanwalt. Nun hat er im Jahre 2012 auf Grund einer hohen Steuerforderung des Finanzamtes Insolvenz anmelden müssen. Bisher arbeitet er aber als Rechtsanwalt weiter. Seine Einnahmen aus zukünftiger selbstständigen Tätigkeit wurden aus der Insolvenzmasse ausgeschlossen. Er behauptet er habe kein Geld und könne eben nicht zahlen. Pfändungsversuche gingen ins Leere. Nun habe ich auf einen Hinweis vom Jugendamt hin die zuständige Rechtsanwaltskammer informiert. Diese schrieben mir wörtlich zurück, dass es sie nichts angehe. Sie wäre dafür nicht zuständig. Seltsam. Denn als das Jugendamt sich vor Jahren beschwerde, musste er sämtliche Nachweise über Unterhaltszahlungen erbringen. Gehören die Schulden über den Kindesunterhalt nicht zum Vermögensverfall? Ist die Rechtsanwaltskammer wirklich nicht zuständig?Zumal er auch nichts dergleichen tut an seiner Situation etwas zu ändern. Zudem hat er immer noch genug Geld um mindestens 2 mal im Jahr in den Urlaub zu fahren. Ich weiss langsam nicht mehr weiter

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des gesetzten Einsatzes wie gewünscht mit geringer Detailtiefe wie folgt beantworten:


Sie sollten hier zweigleisig, nämlich zivil- und strafrechtlich vorgehen:

Die Weigerung, Unterhalt zu zahlen, kann einen Straftatbestand (Verletzung der Unterhaltspflicht) darstellen. Sie sollten Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erstatten, um ein entsprechendes Strafverfahren einzuleiten. Die Ermittlungen, die die Strafverfolgungsbehörden hierbei anstellen, können Ihnen bei der Durchsetzung des Unterhalts und ggf. bei einer Zwangsvollstreckung helfen. Darüber hinaus dürfte ein Strafverfahren auch eine gewisse Wirkung auf den Unterhaltsschuldner haben.

Sie schreiben leider nicht, ob Sie bereits einen Titel über den Kindesurteil haben oder nicht. Wenn ein Vollstreckungstitel vorliegt, sollten Sie von einem Anwalt die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung prüfen lassen. Allein die Behauptung des Vaters, Vollstreckungsmaßnahmen gingen ins Leere, können auch eine Schutzbehauptung sein.

Sollte kein Titel vorliegen, empfehle ich Ihnen dringend, den Unterhaltsanspruch einzuklagen. Suchen Sie sich hierfür einen im Familienrecht erfahrenen Anwalt an Ihrem Wohnort. Der Gegner muss beweisen, dass er leistungsunfähig ist. Dazu gehört nicht nur, dass er angeblich nicht genug verdient, sondern auch, dass er trotz aller Anstrengungen nicht mehr verdienen könnte.

Hier sehe ich deutliche Chancen für Sie: Ein Richter wird einem "erfolglosen" Selbständigen die Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit (als angestellter Anwalt oder in der Wirtschaft als Jurist) "zumuten" und ihn unabhängig von seinem tatsächlichen Einkommen zu Unterhaltszahlungen verurteilen, wenn er davon ausgeht, dass der Vater bei ausreichender Anstrengung ein höheres Einkommen erzielen könnte. Als Anwalt sollte es schwierig sein, zu beweisen, dass ein Einkommen von mindestens 1500 € unter keinen Umständen erzielbar ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2014 | 17:23

Ja es besteht ein Titel. Ein Strafantrag wurde schon gestellt. Der Richter hat die Anklage aber zurück gewiesen. Er könne keine Leistungsfähigkeit feststellen. Meine Frage ob die Rechtsanwaltskammer nicht doch zuständig sei, haben Sie leider nicht beantwortet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2014 | 17:53

Sehr geehrte Fragestellerin,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Die Rechtsanwaltskammern sind nicht grundsätzlich für zivilrechtliche bzw. familienrechtliche Streitigkeiten Ihrer Mitglieder zuständig. Sie sind zuständig u. a. für berufliche und berufsrechtliche Angelegenheiten sowie bei Beschwerden über berufswidriges Verhalten. Die Auseinandersetzung über den Unterhaltsanspruch ist jedoch dem privaten Lebensbereich zuzuordnen, so dass ich eine Zuständigkeit der Anwaltskammer für die Unterhaltsauseinandersetzung nicht sehe.

Allein unter dem Aspekt, dass die Anwaltskammer bei Vermögensverfall auch die Zulassung widerrufen kann, könnte sich hier eine mögliche Beteiligung der Anwaltskammer ergeben. Wenn aber, wie Sie in Ihrer Nachfrage schildern, festgestellt wurde, dass keine Leistungsfähigkeit besteht, besteht in der Folge auch kein Unterhaltsanspruch, denn dieser setzt Leistungsfähigkeit (zumindest aufgrund fiktiver Einkünfte) voraus.

Ob die Anwaltskammer aufgrund der sonstigen Vermögensverhältnisse die Zulassung widerrufen müsste, kann ohne komplette Kenntnis des Sachverhalts nicht im Rahmen der Erstberatung überprüft werden. Fehlende Leistungsfähigkeit jedenfalls führt dazu, dass der Betroffene materiellrechtlich keinen Unterhalt schuldet. Wenn er dies der Kammer gegenüber nachgewiesen hat (durch die Einstellung oder den Freispruch im Strafverfahren), wird die Kammer möglicherweise aus diesem Grund den Kindesunterhalt nicht als Verbindlichkeit bewerten.


Ich bedauere, Ihnen keine für Sie angenehmere Auskunft geben und können.


Mit freundlichen Grüßen



Anja Holzapfel
- Fachanwältin für Familienrecht -

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