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Unterschriftenfälschung für falschen Restwert von Auto

| 16.11.2010 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich war Autoverkäufer in einem Autohaus und habe dem Kunden ein Fahrzeug verkauft in einer Finanzierung. Der Kunde hatte einen Restwert von 18300,- €. Ich habe dem Kunden allerdings einen Restwert von 19300,- € in einem Nachträglichen Kaufvertrag eingetragen den ich selbst unterschrieben habe.
Nach Ablauf des Finanzierungsvertrages kam nun raus das der Differenzbetrag nicht stimmen kann und ich somit in Rechenschaft gezogen wurde, was ja auch richtig ist. Ich bin ein unbescholltener Bürger und bin echt ein ganz netter. Hatte vorher noch nie ein Problem mit dem Gesetz. Ich war zu dieser Zeit nur so sehr unter Druck was den Verkauf anging das ich mir nicht mehr besser zu helfen wusste. Mit was muss ich nun rechnen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworte:

Dadurch, dass Sie einen nachträglichen Kaufvertrag angefertigt und selbst (wahrscheinlich mit dem Namen des Käufers) unterschrieben haben, könnten Sie sich wegen Urkundenfälschung (§ 267 StGB) strafbar gemacht haben. Ein Kaufvertrag stellt grundsätzlich eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB dar. Durch die Unterschrift anstelle des Kunden/Käufers haben wahrscheinlich auch darüber getäuscht, dass der Kunde diesen Vertrag unterschrieben hat, so dass im Ergebnis eine unechte Urkunde im Sinne des § 267 StGB von Ihnen hergestellt worden sein wird. Mit der Vorlage dieses falschen Kaufvertrags zur Finanzierung dürften Sie die Fälschung auch im Rechtsverkehr verwendet haben. Insgesamt dürfte daher der Tatbestand der Urkundenfälschung verwirklich worden sein.
Der Strafrahmen für dieses Delikt liegt bei Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe, wobei bei einem Ersttäter meist eine Geldstrafe verhängt wird, deren Höhe sich u. a. nach der Schwere der Tat und insbesondere auch nach dem entstandenen Schaden richtet.

Darüber hinaus könnte durch die Angabe des falschen Restwerts auch ein Betrug, § 263 StGB, begangen worden sein. Durch die Angabe des falschen Restwerts kam es zu einer "fehlerhaften" Finanzierung, die u. U. zu einem Vermögensschaden führte. Damit käme grundsätzlich ein Betrug in Betracht, der ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Auch hierbei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Ersttäter meist mit einer Geldstrafe "davonkommt", deren Höhe sich ebenfalls nach der Schwere der Tat und nach dem entstandenen Schaden richtet.

Ob und inwieweit eine Strafbarkeit wegen Kreditbetrugs in Betracht kommt, wäre ggf. noch zu prüfen. Dies hängt von dem geschlossenen Finanzierungsvertrag ab und inwieweit der gefälschte Kaufvertrag darin eingeflossen ist. Da hier erst noch weitergehende Sachverhaltsprüfungen erforderlich sind, die im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Forum nicht vorgenommen werden können, gehe ich auf diesen Punkt nicht näher ein. Selbst wenn Sie dieses Delikt verwirklich haben sollten, wäre auch hier wahrscheinlich nur eine Geldstrafe zu erwarten.

Wurden tatsächlich mehre Straftatbestände verwirklich, bedeutet dies allerdings nicht, dass die möglichen Strafen schlicht addiert werden und dadurch eine sehr viel höhere Strafe zu erwarten ist. Gerade im Bereich der Urkundenfälschung und einem evtl. gleichzeitig verwirklichten Betrugstatbestand, kommt meist eine sogenannte Tateinheit (§ 52 StGB) in Betracht. Dabei wird auf nur eine Strafe erkannt, die sich danach bestimmt, welche Tat das höchste Strafmaß hat. Da hier beide hauptsächlich in Frage kommenden Taten einen identischen Strafrahmen haben, würde sich das Strafmaß in jedem Falle auf max. 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belaufen. Sie hätten daher wie oben beschrieben als Ersttäter wahrscheinlich eine Geldstrafe zu erwarten. Die genaue Höhe der Strafe in Form der Anzahl der sogenannten Tagessätze wird anhand verschiedener Faktoren wie Schwere der Tat, entstandener Schaden usw. ermittelt. Der Betrag des einzelnen Tagessatzes errechnet sich nach Ihrem monatlichen Einkommen (Nettoeinkommen: 30 Tage abzgl. evtl. Unterhaltsleistungen und eigenem Existenzbedarf). Bitte haben Sie Verständnis, dass im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Forum eine konkrete Einschätzung der zu erwartenden Strafe nicht serlös vorgenommen werden kann.

Da Sie mitteilen, dass die Fälschung erst nach Ablauf des Finanzierungsvertrags aufgeflogen sind, gehe ich davon aus, dass die evtl. Straftaten schon einige Zeit zurückliegen könnten. Zu klären wäre daher - je nachdem wie lang die Laufzeit des Finanzierungsvertrags war - ob bereits eine sogenannte Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Wäre dies der Fall, könnten Sie wegen der evtl. begangenen Straftaten nicht mehr belangt werden. Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB verjähren Straftaten mit einem Höchstmaß bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe in 5 Jahren, wobei die Verjährungsfrist gem. § 78 a StGB grundsätzlich mit der Beendigung der Tat beginnt. Allerdings kann die Verjährungsfrist auch erst später zu laufen beginnen, wenn der sogenannte strafrechtliche Erfolg erst nach der Tatbeendigung eingetreten ist. Da hier noch die näheren Tatumstände und insbesondere der Zeitpunkt eines evtl. Schadens näher zu klären wäre, müsste noch genau geprüft werden, wann die Verfolgungsverjährung eintritt.

Damit es zu einem Strafverfahren kommen kann, ist es notwendig, dass die Strafverfolgungsbehörde, also Polizei oder Staatsanwaltschaft, Kenntnis von den möglichen Taten erlangt. Dies geschieht in der Regel durch eine Strafanzeige, die durch den Geschädigten gestellt werden kann. Hier wäre es denkbar, dass der Kunde oder auch das Finanzunternehmen gestellt wird. Auch der Arbeitgeber kann u.U. eine Anzeige erstatten.

Neben einer evtl. Strafverfolgung wären Sie zudem verpflichtet, einen entstandenen Schaden zu ersetzen. Da Sie mitteilen, dass Sie zur Rechenschaft gezogen wurden, gehe ich davon aus, dass insoweit schon Schritte gegen Sie eingeleitet wurden. Nicht zu vergessen ist, dass ein solches Fehlverhalten auch arbeitsrechtliche Folgen haben kann, die von der Abmahnung bis schlimmstenfalls zur Kündigung reichen könnten.

Vor allem wenn gegen Sie strafrechtliche Schritte eingeleitet werden oder wurden, ist es sehr empfehlenswert, dass Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Dies ist schon deswegen angezeigt, weil nur ein Rechtsanwalt/Verteidiger die notwendige Akteneinsicht bei der Strafverfolgungsbehörde nehmen kann. Ohne eine vorherige Akteneinsicht sollten Sie möglichst auch keine Angaben zur Sache machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort ein wenig die Sorgen nehmen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2010 | 16:47

Danke für die rasche und gründliche Antwort. Ich habe heute den Brief des Anwalts bekommen, der das Autohaus vertritt. Darin wurde mir mitgeteilt das ich bis zu einem bestimmten Datum den Betrag in Schadenhöhe zu entrichten habe. Dies habe ich sofort veranlasst.
In den Brief steht aber zusätzlich drin, das sich der Mandant weitere Schritte vorbehält.
Was mich stutzig macht, ist das der Käufer bei Finanzierungsbeginn ja eine Kopie des Vertrages von der Bank erhält. Das heisst, er wurde schon am Anfang der laufzeit darüber in Kenntnis gesetzt, das der Ablösebetrag eine andere Höhe hat als mit ihm vereinbart.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2010 | 17:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist sehr gut, wenn Sie sich sofort um die Schadenswiedergutmachung bemüht haben. Ein solches Vorgehen wirkt sich immer positiv aus.

Die Formulierung, dass weitere Schritte vorbehalten bleiben, ist mehr oder weniger eine Standardtformulierung, mit der man sicher gehen möchte, sich alle Möglichkeiten offen zu halten. Meist wird eine solche Formulierung gewählt, wenn das weitere Vorgehen vom Verhalten des Gegners abhängig gemacht werden soll oder noch weitere Prüfungen für das weitere Vorgehen notwendig sind.

Weshalb der Kunde nicht von Anfang an den falschen Ablösebetrag moniert hat, kann ich leider nicht beantworten. Hierzu müsste man wahrscheinlich den Kunden selbst befragen. Grundsätzlich würde sich aber auch bei einer früheren Kenntnis des Kunden nichts daran ändern, dass Sie sich evtl. strafbar gemacht haben.

Sie sollten jetzt - auch wenn es schwer fällt - erst einmal abwarten, ob tatsächlich noch weitere Schritte gegen Sie eingeleitet werden und dann entsprechend reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.11.2010 | 09:49

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