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Unterschied Schuldanerkenntnis und selbstsch. Gesamtbürgschaft mit Zwangsvollstr...

| 30.10.2018 15:43 |
Preis: 58,00 € |

Kredite


Beantwortet von


13:40
Es handelt sich um ein Darlehensvertrag über eine Summe von 800 000 Euro von einem Investor.
Was ist der Unterschied zwischen einem notariell beurkundeten Schuldanerkenntnis und einer selbstschuldnerischen Gesamtbürgschaft mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung?
Mit was für Notarkosten müsste man pro Fall rechnen.
30.10.2018 | 16:40

Antwort

von


(79)
Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 015731344210
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein notarielles Schuldanerkenntnis ist ein von einem Notar beurkundetes Dokument, in dem eine Person (Schuldner) zugesteht einer anderen Person (Gläubiger) etwas zu schulden. Mit dem notariellen Schuldanerkenntnis kann der Schuldner die Forderung nicht mehr bestreiten, ggf. kann er sich auch gegen eine Vollstreckung aus diesem Dokument nicht mehr wehren. Das notarielle Schuldanerkenntnis dient also der Festschreibung einer Tatsache bzw. eines Anspruchs und der Titulierung einer Forderung. Mit dem Titel verjährt die Forderung nicht mehr in kurzer Zeit und mit dem Vollstreckungstitel kann vollstreckt werden.
Will ein Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen gegen einen Schuldner geltend machen, so dient das notarielle Schuldanerkenntnis als Urkunde über den Anspruch und es gibt eine vollstreckbare Ausfertigung als Vollstreckungstitel. Anders als etwa beim Mahnbescheid bzw. beim Mahnbescheidsverfahren, dass in der Form des Vollstreckungsbescheids auch zur Titulierung führt, muss hier kein gerichtliches Verfahren durchlaufen werden, da kein Widerspruch mehr zulässig ist. Der Schuldner selbst erklärt beim Notar, dass er den Anspruch schuldet. Der Notar wird entsprechend belehren, aber nach Beurkundung des Schuldanerkenntnisses ist ebenso praktisch kein Widersprch mehr möglich. Das notarielles Schuldanerkenntnis wird vom Notar dann auf Antrag des Gläubigers als vollstreckbare Ausfertigung ausgefertigt und ist damit der schnellst möglich erreichbare Titel.

Die Bürgschaft:
Bei einer Bürgschaft übernimmt der Bürge die Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger einer anderen Person (Hauptschuldner) für deren Verbindlichkeiten persönlich zu haften. Das Wesen einer Bürgschaft besteht also darin, eine Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner zu sichern. Die Bürgschaft kommt als Sicherungsmittel meist dann zum Tragen, wenn der Hauptschuldner keine anderweitigen Sicherheiten, vor allem auch keine dinglichen Sicherheiten an Grundstücken, bieten kann.

Wenn der Gläubiger bei Fälligkeit seiner Forderung dann Zahlung vom Hauptschuldner verlangt und dieser sich als zahlungsunfähig erweist, kommt die Inanspruchnahme des Bürgen zum Tragen. Bei einer normalen Bürgschaft muss der Gläubiger immer zuerst den Hauptschuldner in Anspruch nehmen. Solange der Gläubiger nicht erfolglos die Zwangsvollstreckung versucht hat, kann der Bürge sich weigern, den Gläubiger zu befriedigen. Der Bürge erhebt die Einrede der Vorausklage. Diese Art der Bürgschaft hat für den Gläubiger den Nachteil, dass er erst gegen den möglicherweise schon erkennbar zahlungsunfähigen Hauptschuldner vorgehen muss und sich erst danach an den Bürgen halten kann. Der Gläubiger verliert viel Zeit. Um diesen Weg abzukürzen, bestehen vor allem Banken auf einer selbstschuldnerischen Bürgschaft.

Bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft kann der Gläubiger sofort den Bürgen in Anspruch nehmen und muss sich nicht dessen Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner entgegen halten lassen. Er kann auch beide gleichzeitig verklagen und gegen beide vorgehen. Um eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu vereinbaren braucht diese Bezeichnung nicht benutzt zu werden. Das Gesetz kennt diesen Begriff ohnehin nicht. Es kommt nur auf den Willen des Bürgen an, auf die Einrede der Vorausklage zu verzichten. Ein solcher Verzicht ist anzunehmen, wenn sich der Bürge in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Soweit die Absichten unklar bleiben, kann eine selbstschuldnerische Bürgschaf im Zweifel nicht begründet werden. Soweit der Hauptschuldner gegen die Forderung Einwände (Anfechtbarkeit oder Aufrechenbarkeit der Forderung) erheben kann, stehen diese auch dem Bürgen zu. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über.


Der maßgbliche Unterschied besteht hier demnach in der Anzahl der Beteiligten. Schuldner-Gläubiger im Fall des Anerkenntnisses und Schuldner, Gläubiger und Bürge. Bie letzterem soll zudem ein direkter Forderungsweg für einen anderen gesichert werden.

Kosten:
Die Kosten (die Summe von Gebühren und Auslagen), die der Notar erhebt, sind seit dem 01.08.2013 im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) neu geregelt, die bis dahin geltende Kostenordnung wurde aufgehoben. Die Kosten liegen bei 80.000 EUr und einer 1,0 Gebühr bei 786 EUR.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2018 | 14:26

Hallo, ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort!
Bei den Notarkosten handelt es sich aber nicht um eine Summe von 80 000 EU sondern um 800 000 EU. Mit was für einem Betrag müsste ich bei dieser Summe rechnen?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2018 | 13:40

Sehr geehrter Fragesteller,

ach du liebe Güte, da habe ich mich verlesen, gut dass Sie es noch gemerkt haben. Die korrekte Summe wäre dann 4.616,00 EUR.

Mit freundlichen Grüßen V. Neubert

Bewertung des Fragestellers 07.11.2018 | 20:54

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