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Kündigung Dispokredit - Schuldanerkenntnis / Rückführungsvereinbarung

01.11.2011 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang Jannuar 2010 habe ich eine freiberufliche Unternehmung gegründet, um diese freiberufliche Tätigkeit ausüben zukönnen, habe bei der KfW über meine Hausbank einen Existenzgründungskredit in Höhe von 15.000€ beantragt. Dieser wurde mir auch laut Hausbank gewährt. Jetzt wird es etwas verzwickt: Mein damaliger Ansprechpartner war gerade in Urlaub als mir die Kreditunterlagen zur Unterschrift vorgelegt wurden. Hierbei musste ich noch Rückzahlungsbedingungen umändern, da diese nicht wie besprochen, enthalten waren. Ausserdem war die Kreditsumme von XX.000€ auf XX.000€ angehoben worden.
Kurz danach bin ich selbst in "Urlaub" gefahren (u.a. um beruflich Tätig zu sein). Aus dem Ausland habe ich meine Bank angerufen, und gebeten von meinem Geschäftskonto XXX€ auf mein Privatkonto zu transferieren, Grund war, mein Privatlimit war ausgeschöpft und für das Firmenkonto hatte ich keine EC-Karte. Die damalige Telefonistin der Bank, hat dies zum Anlass genommen dies Ihren Vorgesetzten zu melden, mit der Begründung ich würde Kredite nicht dem Verwendungszweck hin gebrauchen. Im Nachgespräch mit meinem Ansprechpartner kam heraus, das angenommen wurde ich würde eine Kreuzfahrt auf der AidaXXXXX machen. Tatsächlich befand ich mich in XXXXX (CH) um XXXXXXXXXX anzufertigen, um diese zu verkaufen.
Der Kredit der KfW wurde mir dann nicht ausbezahlt. Ca. einen Monat später hat mir die Bank dann eine Erhöhung meines Kreditlimits inkl. aller Konten privat wie auch geschäftlich auf insgesamt XXXX€ anzuheben angeboten. Dieses Angebot habe ich dann auch in Anspruch genommen.
Altlasten sowie Schulden aus der neuen Unternehmung haben dann im Lauf des letzten Jahres dazu geführt, das ich zwei Ratenvereinbarungen mit Gläubigern eingehen musste. 1. XXXXXXXXX 2. XXXXXXX
Meiner Bank sind meine finanziellen Engpässe natürlich nicht verborgen geblieben, und will jetzt auch Ihr Geld zurück!
Meine Fragen:

1. Mit der Schuldanerkenntnis wäscht sich die Bank rein?
2. Gibt es eine andere Möglicht der Vereinbarung mit der Bank?
3. Ist der Bank eine Mitschuld einzuräumen, mein Ansprechpartner ist für diese Bank nicht mehr tätig, ihm wurde wahrscheinlich gekündigt.
4. Sollte ich nicht dieses Schuldeingeständnis unterzeichnen, werden alle meine Konten gesperrt, was zur Folge hätte, das alle meine bisherigen Ratenzahlungsvereinbarungen mit den anderen Gläubigern sowie laufende Kredite nicht mehr bedient werden könnten.
5. Stellt sich die Situation wirklich so dar, friss oder stirb!

Über eine Einschätzung der Situation danke ich schonmal im voraus

mfg
TS

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Gemäß der allgemein geltenden AGB der Banken (http://www.bankenverband.de/downloads/102009/mu0911-re-agb.pdf) sind diese berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu kündigen.
Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Bankkunden, so ist auch eine fristlose Kündigung möglich.

Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die AGB Ihrer Bank zu prüfen ist, im Hinblick darauf, ob das Kündigungsrecht der Bank dort anderes geregelt ist.

2. Wenn also die Bank die Fortführung des Kontos von der Abgabe eines Schuldanerkenntnisses abhängig macht, dann ist sie dazu berechtigt.
Denn Sie könnte sogar die Kündigung aussprechen.

Die Bereitschaft, das Konto weiterzuführen, stellt – insbesondere, wenn sich die Summe im Soll fortlaufend vergrößern sollte – ein Entgegenkommen der Bank dar, auch wenn dies an ein Schuldanerkenntnis geknüpft ist.

3. Als alternative Vereinbarung mit der Bank wird auch möglich sein, dass Sie anderweitige Sicherheiten beibringen, etwa in Form einer Bürgschaft, Hypothek, Verpfändung von Wertpapieren, PKW etc.

Dies ist aber eine Frage der Privatautonomie, d.h. die Bank ist letztlich in der Entscheidung frei, welche Sicherheiten sie akzeptiert.

Dagegen besteht kein Anspruch auf Fortführung eines Kontos, das stetig weiter in die Verlustzone rutscht.

4. Die Ratenzahlungsvereinbarung mit anderen Gläubigern zwingt die Bank leider nicht, das Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten.

Die Bank ist nicht verpflichtet das Interesse der weiteren Gläubiger an der Fortführung der Ratenzahlungen zu berücksichtigen.

5. Aus den von Ihnen geschilderten Umständen zum Scheitern des KfW-Kredites geht ein Verschulden der Bank nicht hervor.

Insbesondere dürfte –ohne Kenntnis der Unterlagen zu haben– auf Grund der abgeänderten Rückzahlungsbedingungen noch kein wirksamer Kreditvertrag zu Stande gekommen sein.

Die Tatsache, dass Ihr damaliger Ansprechpartner nicht mehr bei der Bank beschäftigt ist, kann allein nicht für die Begründung eines Verschuldens der Bank herangezogen werden.

Hier wäre eine genaue Prüfung der Kreditunterlagen und Kreditbedingungen sowie der Ablehnung des KfW-Kredites erforderlich, um Genaueres sagen zu können.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, diesen Teil des Vorgangs anhand aller Unterlagen mit einem Kollegen vor Ort zu klären.

Leider kann ich Ihnen keine positivere Auskunft erteilen.

Ich hoffe Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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