Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unbedenklichkeitsbescheinigung durch Finanzamt?

| 2. Oktober 2011 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Mutter ist gestorben. Im Testament bin ich Alleinerbin. Ich habe den Erbschein, Totenschein, Testament bei der Bank eingereicht, die Konten werden aber seit Juli 2011 blockiert, denn die Bank hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt Fulda angefordert,bisher ohne Antwort. Angeblich ist die Bank dazu gesetzlich verpflichtet, da ich als Deutsche im Ausland lebe. Soviel ich weiss, haben Kinder aber einen Steuerfreibetrag vom € 400, so dass ich gar nicht verstehe, warum eine solche gesetzliche Regelung auf mich zutreffen sollte, denn das Erbe lag unter € 400. Ist das alles korrekt?

Eingrenzung vom Fragesteller
2. Oktober 2011 | 13:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich müssen Banken bei Beteiligung eines Erben außerhalb des Geltungsbereichs des Erbschaftsteuergesetzes die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung beim zuständigen Finanzamt einholen. Holt die Bank die Bescheinigung nicht ein, haftet sie für eventuell doch anfallende Steuerschulden, § 20 Abs. 6 ErbStG .

Das Erbe wird daher von der Bank erst dann ausgezahlt werden, wenn das Finanzamt bescheinigt, dass die Erbschaftsteuer bezahlt ist oder keine Steuer anfällt. Hierfür genügt der einfache Nachweis an die Bank, dass Sie als Tochter einen Freibetrag in Höhe von 400.000,00 € haben, eben leider nicht. Die Bank hat keine Kenntnis darüber, welche weiteren Nachlassgegenstände vorhanden sind und ob entsprechend die Gesamtsumme des Nachlasses den Freibetrag übersteigt.

Eine solche Bescheinigung wird auch dann vom Finanzamt ausgestellt, wenn der Steuerfreibetrag nicht erschöpft ist. Die Ausstellung erfolgt, sobald die Prüfung der Unterlagen ergibt, dass im vorliegenden Fall keine Erbschaftsteuer anfällt.

Sie können natürlich beim zuständigen Finanzamt nachfragen, ob dort Unterlagen zum Nachlass benötigt werden, um die Angelegenheit zu beschleunigen. Gem. § 30 ErbStG sind Sie sowieso zur Anzeige des Erwerbs gegenüber dem Finanzamt verpflichtet, so dass eine entsprechende Anfrage hiermit verbunden werden kann.
Normalerweise erhält der Erbe dann eine Aufforderung zur Erklärung hinsichtlich des Nachlasses - dies kann allerdings durchaus einige Monate in Anspruch nehmen, da das Finanzamt seine Informationen ebenfalls teilweise mit erheblichen Verzögerungen bekommt. Insofern erscheint mir die bisherige Bearbeitungszeit auch noch nicht außergewöhnlich lang.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 2. Oktober 2011 | 16:14

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?