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Erbrecht / Unbedenklichkeitsbescheinigung

| 02.09.2015 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


12:45

Zusammenfassung: Bei Auszahlung von Nachlassanteilen an Erben im Ausland haften die Banken für die Steuerschuld, sofern sie fahrlässigerweise auf eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung oder einen anderen Nachweis der nicht anfallenden Steuerschuld verzichten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

kann eine Bank Wertpapiere auch von einheimischen, in Deutschland lebenden Erben zurückhalten, bis die Unbedenklichkeitsbescheinigung von einem der drei, im Ausland lebenden Geschwister vorliegt. Ein Erbschein liegt der Bank vor. Das jeweilige Erbe liegt deutlich unterhalb des steuerlichen Freibetrages.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
02.09.2015 | 12:08

Antwort

von


(273)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


Zunächst möchte ich zu den Hintergründen der Forderung der Bank nach einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung einiges anmerken:

Bis zur Auseinandersetzung des Nachlasses im Sinne von § 2042 BGB haftet der gesamte Nachlass, hier also auch die Wertpapiere der beiden inländischen Erben, für die gesamte anfallende Steuerschuld in diesem Erbfall; § 20 Abs. 3 Erbschaftssteuergesetz. Diese (vollständige) Auseinandersetzung hat hier offensichtlich mangels Freigabe der Wertpapiere noch nicht stattgefunden. Daher gibt es die geschilderte Haftung auch der Nachlassanteile der inländischen Erben für eine eventuelle Steuerschuld.

Gemäß § 20 Abs. 6 Erbschaftssteuergesetz haften auch Banken für die Erbschaftssteuer, wenn sie fahrlässigerweise Erben im Ausland deren Anteil am Nachlass auszahlen und anschließend dieser Erbe eine eventuell fällige Steuer schuldig bleibt. Die Bank wäre also hier im Fall eines Falles selbst in der Haftung für die Steuerschulden. Aus diesen Vorwurf der Fahrlässigkeitkommt sie in der Regel dadurch heraus, dass eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für den Erben im Ausland vorgelegt wird.

Nur weil der jetzige Nachlassanteil unter dem Freibetrag liegt lässt sich nicht sicher sagen, dass für den einzelnen Erben hier keine Steuer fällig wird. Gemäß § 1 Erbschaftssteuergesetz unterliegen der Erbschaftssteuer nämlich auch Schenkungen des Erblassers an den Erben, wenn diese gemäß § Ziffer 14 Abs.1 Erbschaftssteuergesetz in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall (d.h. dem Tod des Erblassers) gemacht wurden.


Für den konkreten Fall ergibt sich daraus folgendes:

Die Bank kann in aller Regel gar nicht wissen, welche Beträge der Erblasser in den letzten zehn Jahren an den Erben im Ausland geschenkt hat. Das muss ja nicht über Konten und Depots dieser Bank gelaufen sein. Sie kann daher auch nicht beurteilen, ob im konkreten Fall der Erbschaftsteuerfreibetrag schon ganz oder teilweise ausgenutzt wurde.

Insofern wird die Bank zur eigenen Absicherung entweder die Unbedenklichkeitsbescheinigung fordern oder aber den sicheren Beweis, dass keine Erbschaftssteuer anfallen kann. Dazu gehört aber wesentlich mehr als nur die Angabe des Freibetrages und des Nachlassanteils, siehe oben.

Insofern sehe ich zur Auszahlung ohne steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung nur die Alternative, dass der Bank gegenüber ein sicherer Nachweis darüber geführt wird, dass keine Steuer anfallen kann. Das ist allerdings aufwändig und schwierig. Eine Ausnahme gibt es lediglich nach § 20 Abs. 7 Erbschaftssteuergesetz, wenn nämlich der fragliche Nachlassanteil 600 € nicht überschreitet.

Daher dürfte das Abwarten der Unbedenklichkeitsbescheinigung hier eher noch die günstigere und weniger aufwändige Variante darstellen. Eine günstigere Auskunft kann ich Ihnen leider nicht erteilen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2015 | 12:24

Sehr geehrter Herr Winkler,

vielen Dank für die schnelle, verständliche Antwort.

meine Frage bitte ich noch konkret zu beantworten: Auch für die hier steuerlich erfassten und beheimateten ´innländischen´ Erben müssen auf diese bescheinigung warten? Laut Aussage der Bank kann dieser Prozess noch mehrere Monate dauern. Würde eine erneute Meldung in Deutschland / ein zweiter Wohnsitz in Deutschland des im Ausland lebenden Erben die Sache beschleunigen?

Mit besten Grüßen. DR

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.09.2015 | 12:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie nicht Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ein Weg für die übrigen Miterben wäre, die Auseinandersetzung des Nachlasses abzuschließen. Wenn man der Bank einen (zweckmäßigerweise schriftlichen) Erbauseinandersetzungsvertrag zwischen allen Miterben vorliegt, dann besteht das Argument der Mithaftung des gesamten Nachlasses für den Erben im Ausland nicht mehr. Einen Notar brauchen Sie für den Auseinandersetzungsvertrag grundsätzlich nicht, es sei denn im Nachlass befinden sich auch Immobilien.

Ein anderer Weg wäre, dass der Erbe im Ausland sich wieder in Deutschland anmeldet UND ein inländisches Depot angibt, auf das die Wertpapiere übertragen werden sollen. Auch so wäre die Haftung der Bank für die Erbschaftssteuer hinfällig.

Ansonsten scheint mir die Zeitangabe für die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung übertrieben. In aller Regel redet man bei so etwas von wenigen Wochen und Kosten unter 20 €. Insofern ist meiner Erfahrung nach das Thema in der Praxis auch kein häufiges Problem. Vielleicht sollte der Erbe bzw. Sie einfach noch einmal beim zuständigen Finanzamt nachfragen.


Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.09.2015 | 12:25

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