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Überlassung von med. Geräten durch Ärzte GbR an Ärzte - USt-Behandlung?


| 28.08.2007 08:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer




Bereitstellung von medizinischen Geräten und Einrichtungen durch Ärzte GbR an beteiligte und nicht beteiligte Ärzte - umsatzsteuerliche Behandlung?

Sachverhalt:

Eine Ärzte GbR (Zusammenschluss mehrerer Ärzte in der Rechtsform einer GbR) tätigt Einkäufe von medizinischen Geräten und Einrichtungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

Die Ärzte GbR überlässt diese medizinischen Geräte und Einrichtungen sowohl an beteiligte als auch nicht an der GbR beteiligte selbständige und nicht selbständige Ärzte.

Über die kostenpflichtige und nicht kostenpflichtige Bereitstellung der medizinischen Geräte und Einrichtungen hinaus erbringt die Ärzte GbR keine weiteren Leistungen.

Die bereitgestellten Geräte und Einrichtungen werden durch die beteiligten und nicht beteiligten Ärzte unmittelbar bzw. mittelbar (Abgrenzung!) zur Erzielung von umsatzsteuerfreien ärztlichen Leistungen eingesetzt.

Kleinunternehmerregelung ist nicht anwendbar.

Fragen:

1. Wie ist die Bereitstellung der medizinischen Geräte durch die Ärzte GbR an die 1.1 beteiligten Ärzte bzw. an die 1.2 nicht beteiligten selbständigen Ärzte grds. umsatzsteuerlich zu behandeln, wenn die Überlassung kostenpflichtig bzw. nicht kostenpflichtig erfolgt?

2. Ist in diesem Fall die Befreiungsvorschrift des §4 Nr. 14 UStG (Praxis- und Apparategemeinschaft und Rechtsformunabhängigkeit ärztlicher Leistungen) bzw. des §4 Nr. 16 b, c UStG (mit dem Betrieb einer ärztlichen Einrichtung eng verbundene Umsätze) maßgeblich (Abgrenzungskriterien mit Nachweis)? Hinzuweisen ist darauf, dass die Ärzte GbR lediglich Leistungen durch die Bereitstellung der medizinischen Geräte erzielt und darüber hinaus nur als „Einkaufsgemeinschaft“ bei der Beschaffung der Geräte auftritt. Zu beachten ist ebenfalls, dass die Überlassung an beteiligte und nicht beteiligte Ärzte der GbR sowohl kostenpflichtig als auch nicht kostenpflichtig erfolgt.

3. Nach welchen Abgrenzungskriterien erfolgt die Einordnung als Praxis- und Apparategemeinschaft bzw. als medizinische Einrichtung und wie lauten die genauen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der beiden o.g. Befreiungsvorschriften?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) NICHT KOSTENPFLICHTIGE ÜBERLASSUNG

Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG u. a. sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland GEGEN ENTGELT im Rahmen seines Unternehmens ausführt.
Wenn die Bereitstellung der medizinischen Geräte UNENTGELTLICH an die beteiligten bzw. nicht beteiligten Ärzte der GbR erfolgt, handelt es sich um einen NICHT STEUERBAREN UMSATZ.

2.) KOSTENPFLICHTIGE ÜBERLASSUNG

Nach § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG sind steuerfrei die sonstigen Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Ärzte sind, gegenüber ihren Mitgliedern, soweit diese Leistungen UNMITTELBAR zur Ausführung von umsatzsteuerfreien ärztlichen Umsätzen verwendet werden.

Bei den genannten Gemeinschaften handelt es sich um Organisationsformen der ärztlichen Zusammenarbeit. Die Tätigkeit der Gemeinschaften besteht – wie hier – im Wesentlichen darin, medizinische Einrichtungen, Apparate und Geräte zentral zu beschaffen und den Mitgliedern für ihre Praxen zur Verfügung zu stellen.

Eine UNMITTELBARE Verwendung zur Ausführung steuerfreier Umsätze setzt voraus, dass die jeweilige Gemeinschaftsleistung GEGENÜBER DEN PATIENTEN eingesetzt wird.
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Gemeinschaft für die Praxen ihrer Mitglieder z. B. die Buchführung, die Rechtsberatung oder die Tätigkeit einer ärztlichen Verrechnungsstelle übernimmt. Es handelt sich hierbei um sonstige Leistungen, die nur MITTELBAR zur Ausführung der steuerfreien ärztlichen Leistungen verwendet werden und die deshalb nicht unter § 4 Nr. 14 UStG fallen (Abschn. 94 Abs. 2 UStR).

Soweit eine Praxis- und Apparategemeinschaft entgeltliche Umsätze an Personen erbringt, die NICHT MITGLIEDER sind, sind diese Umsätze nicht nach § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG steuerfrei.
Das gilt auch dann, wenn ein Leistungsempfänger, der nicht Mitglied ist, der Gemeinschaft ein Darlehen oder einen Zuschuss gegeben hat (Abschn. 94 Abs. 4 UStR).
Die Steuerfreiheit der Umsätze an die Mitglieder wird dadurch jedoch nicht berührt.

Die entgeltliche Überlassung an nicht beteiligte Ärzte ist in diesem Fall auch nicht nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei, da es sich insoweit NICHT um einen ENG VERBUNDENEN UMSATZ handelt.
Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen (BFH v. 01.12.1977, BStBl 1978 II S. 173). Die Umsätze dürfen nicht im Wesentlichen dazu bestimmt sein, den Einrichtungen zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb zu steuerpflichtigen Umsätzen anderer Unternehmen stehen. Daher sind derartige Leistungen nicht mehr nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei, wenn eine vergleichbare Leistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerpflichtig ist (Abschn. 100 Abs. 1 Satz 3 UStR). So verhält es sich aber im vorliegenden Fall.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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