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Tod des alten Vermieters


04.09.2007 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo
Meine Vermieterrin ist verstorben.Damit geht das Haus an die Tochter der eigentühmerin über.Diese jedoch erkennt den Mietvertrag den ich mit der Vermiterin abgeschlossen habe nicht an.Sie will mich Rauswerfen um das Haus verkaufen zu können.Sie hat schon einen Käufer für das Haus.Meine frage ist nun diese,kann mich der neue eigentühmer einfach so Kündigen?
Ich habe einen Mietvertrag über 10 Jahre der sich noch bis zum 01.01.2017 beläuft.Die Kündigung vor ende dieses vertrages ist nicht möglich laut Mietvertrag,wurde also ausgeschloßen.
Hat der neue Eigentühmer die möglichkeit mich so einfach zu kündigen wegen eigenbedarf oder ähnlichem?

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

der Tod des Vermieters löst keine besonderen Rechte aus. Der Erbe tritt in die Stellung des Vermieters ein, ohne dass ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden muss. Das Mietverhältnis wird in der bisherigen Form mit den Erben fortgesetzt.

Insbesondere bestehen keine besonderen Kündigungsrechte für den Erben. Der Erbe kann nach den üblichen Bedingungen unter Berücksichtigung der vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Vorschriften kündigen. Konnte der verstorbene Vermieter nicht kündigen, kann der neue Vermieter in der Regel ebenfalls nicht kündigen.

Entscheidend ist daher der mit der verstorbenen Mieterin abgeschlossene Mietvertrag und dessen Wirksamkeit, insbesondere die Wirksamkeit des Kündigungsausschlusses. Dies kann erst nach Durchsicht des Vertrages beurteilt werden. Sie sollten dazu einen Kollegen beauftragen, spätestens wenn Sie eine Kündigung durch die Erbin erhalten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2007 | 00:37

Hallo
wie ist das den wenn sie das Haus verkauft haben?Kann der neue Vermieter auf eigenbedarf Klagen und diese gewinnen?Selbst wenn der Metvertrag in ordnung ist?Den der Mietvertrag ist soweit ok.Das ganze bezieht sich halt nur auf den warscheinlich neuen eigentühmer der wohl das Haus für seine Tochter kaufen will oder schon hat.
mit freundlichem gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2007 | 09:39

Es gilt der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete". Auch der neue Eigentümer ist an einen Kündigungsausschluss gebunden, falls dieser wirksam ist. Die Frage, ob der Mietvertrag "soweit ok" ist, sollte deshalb vorsorglich anwaltlich überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

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