Strafrecht und Erbrecht § 530

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1. Verklagen des Pflichtteilsberechtigten nach § 530 BGB
§ 530 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besagt, dass ein Schenker eine Schenkung wegen grober Undankbarkeit widerrufen kann. Grobe Undankbarkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Beschenkte den Schenker in schwerwiegender Weise beleidigt oder missbraucht. Allerdings bezieht sich der § 530 BGB in erster Linie auf Schenkungen und nicht auf Erbschaften. Die Möglichkeit, eine Schenkung zu widerrufen, wenn grobe Undankbarkeit vorliegt, bezieht sich auf Schenkungen, die zu Lebzeiten des Erblassers gemacht wurden.

Ob der Pflichtteilsberechtigte wegen des Verhaltens, das Sie beschreiben (z. B. Datenklau oder die missbräuchliche Nutzung von E-Mails), in Bezug auf die Erbschaft oder den Pflichtteil rechtlich belangt werden kann, hängt von der spezifischen Sachlage ab.
Für den Pflichtteilsanspruch könnte eine mögliche Klage auf „grob undankbares Verhalten" allerdings schwierig sein, weil dies nach § 530 BGB im Zusammenhang mit der Schenkung während des Lebens des Erblassers steht. Wenn es um das Erbrecht und die Pflichtteilserbschaft geht, könnte das Verhalten des Pflichtteilsberechtigten dennoch Einfluss auf die Erb- und Pflichtteilsansprüche haben.

2. Lesen von E-Mails als Straftat
Das unbefugte Lesen von E-Mails anderer ist in der Tat eine Straftat nach § 202a StGB (Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses). Hier ist relevant, dass jemand ohne Zustimmung des Absenders oder Empfängers auf private E-Mails zugreift. Wenn es sich um eine absichtliche und unbefugte Handlung handelt (also ohne dass Sie zugestimmt haben), könnte es sich durchaus um eine Straftat handeln. Wenn der Pflichtteilsberechtigte also tatsächlich E-Mails des Erblassers gelesen hat, ohne die Zustimmung des Erblassers oder der Erbin, könnte dies unter Umständen eine strafbare Handlung darstellen.

3. Reicht es aus, dass Sie nicht Geschädigte sind?
In der Regel ist es erforderlich, dass der Geschädigte einer Straftat auch die Anzeige erstattet. In Ihrem Fall könnten Sie als Erbin ebenfalls ein Interesse daran haben, eine Strafanzeige zu stellen, insbesondere wenn Sie durch das Verhalten des Pflichtteilsberechtigten in Ihren Erbansprüchen beeinträchtigt wurden. Das könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte durch das unbefugte Lesen von E-Mails oder das Missbrauchen von Daten vonseiten des Erblassers in einer Weise gehandelt hat, die die Erbfolge oder den Pflichtteil beeinflusst hat.


Fazit
- Schenkung widerrufen: § 530 BGB gilt für Schenkungen, nicht direkt für Erbschaften, aber das Verhalten des Pflichtteilsberechtigten könnte trotzdem Einfluss auf den Erbanspruch haben.
- E-Mails lesen als Straftat: Das unbefugte Lesen von E-Mails stellt nach § 202a StGB eine Straftat dar, wenn keine Zustimmung vorliegt.
- Klage und Strafanzeige: Als Erbin können Sie unter bestimmten Umständen Strafanzeige erstatten und möglicherweise zivilrechtliche Ansprüche geltend machen.



Mit freundlichen Grüßen


Dr. Milad Ahmadi
Rechtsanwalt