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Unbefugtes Führen eines akademischen Titels - Strafrecht und Disziplinarrecht

| 17.06.2014 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um strafrechtliche und disziplinarrechtliche Folgen des unbefugten Führens eines akademischen Grades.

Konstellation:

Herr X (Nichtjurist) ist seit Jahren Beamter im höheren Dienst des Ministeriums für *** des Bundeslandes A. Im Rahmen eines Beamtenaustauschs wird er vorübergehend in das Nachbarland B abgeordnet. Dort begrüßt man ihn irrtümlich als "Dr.X", was er sich widerspruchslos gefallen lässt. Bald stellt er sich selbst so vor und lässt sogar entsprechende Visitenkarten drucken.
Nach Ende der Abordnung behält er die inzwischen liebgewordene Gewohnheit auch an seinem alten Wirkungskreis in A bei, was offenkundig zunächst niemandem auffällt. Ohne sein aktives Zutun erscheint er nach geraumer Zeit auch im Telefonverzeichnis seiner Behörde als "Dr.X". Auch offizielle Schreiben unterzeichnet er gelegentlich so.
Sein Unrechtsbewusstsein ist nur gering ausgeprägt, denn ein beruflicher oder finanzieller Vorteil erwächst Herrn X aus seinem Verhalten nicht. Auch ein Schaden für den Dienstherrn ist nicht ersichtlich.
Jahre später erhält Herr X aus heiterem Himmel eine Aufforderung seines Personalreferats, die in seiner Personalakte fehlende Promotionsurkunde nachzureichen. Nun ist guter Rat teuer.

Fragen:

Hat der Dienstherr einen Anspruch auf Vorlage einer Promotionsurkunde oder kann diese, mit oder ohne Begründung, verweigert werden?

Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hätte die Verweigerung der Vorlage?

Im Fall anhaltender Verweigerung dürfte eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft nicht auszuschließen sein. Wäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in diesem Fall wahrscheinlich oder gar zwingend geboten?

Mit welchem Strafmaß wäre voraussichtlich zu rechnen (keine Vorstrafen)?

Würde das Ergebnis des Strafverfahrens dem Dienstherrn mitgeteilt?

Mit welchen dienstrechlichen Folgen wäre im Fall einer Verurteilung (Geldstrafe) zu rechnen? Geldauflage? Rückstufung? Entlassung aus dem Beamtenverhältnis?

Welche Strategie ist Herrn X zu empfehlen: Schweigen und Verzögerung der Ermittlungen in der Hoffnung auf Eintritt der Verjährung nach 3 Jahren oder besser Geständnis?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist in den Disziplinargesetzen der Bundesländer geregelt, dass bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens Unterlagen wie Schriftstücke, bildliche Darstellungen, Aufzeichnungen aller Art sowie sonstige Gegenstände für das Disziplinarverfahren dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen sind.

Das Disziplinarrecht regelt als Disziplinarmaßnahmen den Verweis, die Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge, die Zurückstufung sowie die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Diese sind im Gesetz grundsätzlich dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechend aufgeführt. Der Verweis stellt die mildeste Maßnahme dar. Es könnten hier zwar je nach Effektivität und Geeignetheit diese Maßnahmen getroffen werden. Jedoch hätte der Dienstherr eher ein Unteresse daran, die Promotionsurkunde tatsächlich zu erhalten. Daher kommt es hier eher auf eine Vollstreckung der Herausgabepflicht in Bezug auf die Unterlagen an. Daher gehe ich zunächst nicht davon aus, dass die Nichtvorlage unmittelbar Disziplinarmaßnahmen zur Folge hätte.

Die Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens erfolgt, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Das ist der Fall, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass möglicherweise eine Straftat begangen wurde. Gemäß § 132a StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer unbefugt akademische Grade führt. Das heißt, sobald die Staatsanwaltschaft eine Information darüber erhält, dass Herr X sich tatsächlich mit dem Doktortitel schmückt, dann wir sie die Ermittlungen aller Wahrscheinlichkeit nach einleiten. Ein Betrug dürfte ja Ihren Angaben nach entfallen, da Herr X sich ja nicht bereichert, denn es gibt keine Vermögensverfügung.

Als Strafemaß wäre mangels Vorstrafen eine Geldstraße angemessen. Allerdings hängt dies zum einen von den Umständen des Falles ab. Zum anderen hängen die Tagessätze vom Einkommen des X ab.

Die Staatsanwaltschaft würde das Ergebnis der Ermittlungen dem Dienstherrn mitteilen, da es eine Anordnung über die Mitteilungen in Strafsachen gibt, in der das geregelt ist. Beamten müssen aufgrund Ihres Treue- und Dienstverhältnisses grundsätzlich straffrei sein.

Grundsätzlich dürfen nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Geld- oder Freiheitsstrafe auch Disziplinarmaßnahmen getroffen werden, selbst im Falle eines Freispruchs ist das der Fall, wenn der betreffende Sachverhalt ein Dienstvergehen darstellt.

Eine Strategie ist schwer anzuraten. Grundsätzlich würde Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt werden, wenn die Ermittlungen eingeleitet worden wären, um sich einen Überblick über die Sachlange und insbesondere die vorliegenden Beweise zu verschaffen, um dann das weitere Vorgehen zu planen. Vor Einsicht der Akten ist die beste Strategie grundsätzlich das Schweigen und tatsächlich das Hoffen auf die Verjährung, damit ein Strafverfolgungshindernis vorhanden ist. Sollte die Akteneinsicht erdrückende Beweise ergeben, die für die Straftat begangen durch Herr X sprechen, sollte wegen eine milderen Strafe über ein Geständnis nachgedacht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2014 | 21:24

Beginnt die dreijährige Verjährungsfrist nach der letztmaligen AKTIVEN Führung des fraglichen Titels oder hemmt auch eine passive Hinnahme den Beginn der Verjährung (was dann faktisch einem Offenlegungszwang gleichkäme...)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2014 | 23:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich gemäß § 78a StGB, sobald die Tat beendet ist. Grundsätzlich können Straftatbestände auch durch Unterlassen, also passiv, vollendet werden, vgl. § 13 StGB. Daher kann auch dann die Verjährung noch beginnen, wenn das strafrechtlich relevante Unterlassen beendet ist. Mit einer Hemmung hat das erst einmal nichts zu tun.

Ich hoffe, ich konnte nunmehr alle Unklarheiten ausräumen.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2014 | 23:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich gemäß § 78a StGB, sobald die Tat beendet ist. Grundsätzlich können Straftatbestände auch durch Unterlassen, also passiv, vollendet werden, vgl. § 13 StGB. Daher kann auch dann die Verjährung noch beginnen, wenn das strafrechtlich relevante Unterlassen beendet ist. Mit einer Hemmung hat das erst einmal nichts zu tun.

Ich hoffe, ich konnte nunmehr alle Unklarheiten ausräumen.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 19.06.2014 | 17:02

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.06.2014 5/5,0
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