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Nutzung eines Stellplatz auf Gemeinschaftseigentum ; Gewohnheitsrecht?


| 21.11.2013 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Seit vielen Jahren nutzt eine Miteigentümerin einen Stellplatz auf Gemeinschaftseigentum einer kleinen WEG (6 Parteien). Stellt sich mal ein anders Fahrzeug auf diesen Platz reklamiert sie diesen als ihren Stellplatz und blockiert gelegentlich sogar das dort parkende Fahrzeug indem sie sich quer hinter dieses stellt und es damit am Wegfahren hindert. Sie beruft sich darauf, dass sie diesen Stellplatz schon seit vielen Jahren nutzt und es dadurch ihr Gewohnheitsrecht sei ihr Fahrzeug dort abzustellen und kein anderer somit das Recht hat dort zu parken. Wie ist in einem solchen Fall die Rechtslage?
Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums berechtigt. Eine Beschränkung dieses Rechtes kann sich nur dann ergeben, wenn dies zwischen den Wohnungseigentümern so vereinbart ist. Dies ist der Fall, wenn ein Sondernutzungsrecht eingeräumt worden ist.

Bei einem Sondernutzungsrecht handelt es sich um die Befugnis eines oder mehrerer Wohnungseigentümer einen Teil des Gemeinschafts Eigentums alleine zu nutzen und dabei die übrigen Wohnungseigentümer von der Nutzung auszuschließen.

Ihre Fragestellung entnehme ich allerdings, dass in ihrem Fall kein Sondernutzungsrecht eingeräumt worden ist. Somit bleibt es bei der gesetzlichen Regelung, wonach jedem Wohnungseigentümer der Mitgebrauch des Gemeinschafts Eigentums gestattet ist.

Somit besteht also auch kein Recht, immer wieder einen bestimmten Parkplatz ausschließlich der anderen Wohnungseigentümer nutzen zu können.

Für die Entstehung eines Gewohnheitsrecht es ist angesichts dieser klaren gesetzlichen Regelung kein Raum. Im übrigen erfordert die Entstehung eines Gewohnheitsrecht es eine lange dauernde tatsächlich Übung. Hier zu sind einige Jahre sicherlich noch lange nicht ausreichend. Vielmehr müsste sich eine Übung über Jahrzehnte erstrecken. Dies hängt natürlich vom Einzelfall ab. Unabhängig davon wäre aber für die Entstehung eines Gewohnheitsrecht es vor allem auch erforderlich, dass die Beteiligten Verkehrskreise davon überzeugt sind das durch die Einhaltung der Übung geltendes Recht befolgt wird.

Gerade dies ist in ihrem Fall nicht gegeben. Dadurch dass das parkverhalten der Nachbarin immer wieder zu Konflikten führt, ist dokumentiert, dass die beteiligten Parteien der Wohnungseigentümergemeinschaft offenbar nicht davon ausgehen dass durch das Parkverhalten geltendes Recht befolgt wird.

Es besteht daher kein Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz.

Freundliche Grüße vom Niederrhein

Dennis Meivogel

Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 25.11.2013 | 10:35


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