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Sozialrecht / Steuerrecht

| 15.06.2022 09:24 |
Preis: 30,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Meine Mutter ist behindert und hat einen Pflegegrad 3. Sie bezieht Leistungen der Pflegeversicherung. Gerne würde ich zur Unterstützung meiner Mutter einen sog. Nachbarschaftshelfer organisieren, für den ich dann bei der Pflegeversicherung den sog. Entlastungsbetrag gem. § 45b SGB XI in Höhe von 125 Euro monatlich beantragen möchte. Diese 125 Euro sollen dann natürlich an den Helfer gezahlt werden. Jetzt fragt der Helfer, ob er diese Einnahmen für seine Tätigkeit auch versteuern muss. Könnten Sie mir hier weiterhelfen? Wir wohnen in Nordrhein-Westfalen. Herzlichen Dank.

15.06.2022 | 13:48

Antwort

von


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52428 Jülich
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit ersichtlich, gibt es hierzu noch keine veröffentlichte Rechtsprechung von Finanzgerichten.

In der steuerrechtlichen Literatur wird hierzu überwiegend die Ansicht vertreten, dass Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen, Nachbarschaftshilfen oder Hilfen bei der Haushaltsführung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI, mindestens aber bis zur Höhe des Entlastungsbetrages nach § 45b SGB XI steuerfrei sind , wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden. Eine sittliche Pflicht, eine Person zu pflegen, wird angenommen, wenn zwischen dem Pflegebedürftigen und der Pflegeperson eine enge persönliche Beziehung besteht und die Pflegeperson nur für einen Pflegebedürftigen tätig wird.

Wenn also der von Ihnen herangezogene Nachbarschaftshelfer weder ein Angehöriger der Mutter ist noch eine sittliche Pflicht im o.g. Sinne erfüllt, ist die Einnahme nicht steuerfrei, sondern es handelt sich um steuerpflichtige Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG, die zu den "Sonstigen Einkünften" zählen.

Wenn der Nachbarschaftshelfer gewerblich tätig wäre, wären es ohnehin Einkünfte nach § 15 EStG.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Bewertung des Fragestellers 17.06.2022 | 11:13

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