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Steuerrecht Fahrtenbücher

| 28.09.2020 13:29 |
Preis: 58,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Guten Tag,

das Finanzamt prüft gerade unsere Fahrtenbücher 100 % geschäftliche Nutzung keine Privatfahrt mit dem Firmenfahrzeug.

Meine Frage wie nachfolgend;
Im Jahr 2012 hatten wir bereits eine Prüfung vom Finanzamt und da wurden auch unsere Fahrtenbücher geprüft.
Hier war alles in Ordnung und die Fahrtenbücher wurden so anerkannt wie sie sind !
Warum kann eine Behörde 2012 ein Fahrtenbuch als richtig bezeichnen und 2020 ( Prüfungszeitraum 2016 - 2018 ) als falsch ? Hätte man uns damals 2012 gesagt das wir etwas ändern müssen, dann hätten wir das doch gemacht ? Wir haben die Fahrtenbücher so weitergeführt wie auch 2012 !
Gibt es eine Rechtsbesprechung die besagt, das wenn einmal geprüft es nicht später bemängelt werden kann ?

Danke


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Verärgerung kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist aber leider tatsächlich so, dass 2012 Urteile des Bundesfinanzhofes (https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201210116/ sowie https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201350082/)
ergangen sind, welche die Fahrtenbuch-Regelung noch einmal verschärft haben. Der jetzige Betriebsprüfer ist also gehalten, nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung Ihre Fahrtenbücher zu prüfen. Wenn er formelle Mängel daran feststellt, so ist er verpflichtet, diese zu verwerfen.

Natürlich ist es viel verlangt, die Entwicklung der Rechtsprechung oder auch der Verwaltungsanweisungen im Detail nachzuverfolgen. Das ist tatsächlich eine strenge Forderung der Finanzverwaltung. Sie stellt sich aber immer auf den Standpunkt, dass Steuerpflichtige sich zumindest fachlich informieren müssen, wenn sie Zweifel haben oder wenn es um eine Materie geht, die einer kontinuierlichen Entwicklung unterliegt, wie das bei der Fahrtenbuch-Regelung der Fall ist, etwa dadurch, dass es mittlerweile elektronische Fahrtenbücher gibt etc.

Auch gibt es immer wieder neue Rechtsprechung, wie etwa vom
FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.11.2017 - 5 K 1391/15: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=STRE201770906&doc.part=L):

"Ein Fahrtenbuch ist nicht ordnungsgemäß, wenn es nicht zeitnah, sondern nachträglich erstellt wird und Fahrtenbucheinträge während einer mehrtägigen Inspektion sowie nach dem Verkaufszeitpunkt des Fahrzeugs enthält."

Ich weiß nicht, was genau Ihr jetziger Betriebsprüfer bemängelt. Er ist aber nicht gehalten, sich an dem zu orientieren, was Ihnen damals gesagt wurde. Dies ist Ausfluss der sogenannten Abschnittsbesteuerung, die besagt, dass jede Veranlagung jeweils für sich geprüft werden muss. Insofern kann der jetzige Betriebsprüfer Ihre Unterlagen völlig ungebunden prüfen.

Sie sollten ihn aber in der Schlussbesprechung darauf hinweisen, dass Ihnen 2012 die Richtigkeit Ihres Fahrtenbuches bescheinigt wurde, und dass Sie seither keinen Anlass hatten, an dieser Sachlage zu zweifeln. Sie sollten darauf hinwirken, eine einvernehmliche Regelung zu finden. Wenn Sie mit dem aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Steuerbescheid nicht einverstanden sind, so legen Sie Einspruch ein. Dann muss man sehen, ob die Auffassung der Betriebsprüfung angreifbar ist, und welche Argumente man dagegen aufbringen könnte.

Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2020 | 15:58

Danke für Ihre Antwort, das ist natürlich eine Rechtssprechung. Ich dachte wenn Prüfungen stattgefunden haben und keine Mängel vorliegen, ist für die Zukunft alles ok. Irrglaube das FI kann also machen wie es möchte... Super !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2020 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin!

Ja, leider ist der Fiskus in unserem Land sehr stark, besonders gegenüber "den Kleinen", die das Ganze am Laufen halten....

Wie gesagt, ich kann Ihren Unmut wirklich sehr gut verstehen. Aber leider ist es so, dass eine Betriebsprüfung sich immer nur auf die Vergangenheit richtet. Der Betriebsprüfer stellt rückwirkend fest, ob in der Vergangenheit alles richtig gelaufen ist, oder ob die damals ergangenen Steuerbescheide geändert werden müssen.

Für die Zukunft ist das wenig hilfreich, wenn dann später - so wie bei Ihnen - eine erneute Betriebsprüfung andere Maßstäbe hat. Insofern sollten Sie aber den jetzigen Betriebsprüfer darauf hinweisen, dass Sie sich im Recht geglaubt hatten und dass Sie keinen Anlass hatten, an Ihrer Vorgehensweise zu zweifeln.

Natürlich ist es immer schwer, gegenüber einer Verwaltung mit Treu und Glauben zu argumentieren, besonders im Steuerrecht. Versuchen sollten Sie es aber dennoch, gegenüber dem Betriebsprüfer Ihre Verärgerung zum Ausdruck zu bringen und zu versuchen, eine einvernehmliche und für Sie schonende Regelung zu finden.

Wenn der Betriebsprüfer Ihr Fahrtenbuch komplett verwirft, so sollten Sie dann später gegen den entsprechenden Steuerbescheid vorgehen!

Nochmals freundliche Grüße!

EvD

Bewertung des Fragestellers 28.09.2020 | 16:18

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