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Sonderkündigung aufgrund nicht erbrachter Leistungen - Internetprovider

14.03.2015 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab Entschuldigung für die sehr lange und teilweise blumige Schilderung meines Anliegens.

Aufgrund eines privaten Umzugs zum 01.05.2015 hatte ich meinen bisherigen Internet Provider am 09.02.2015 mit einem unterschriebenen, eingescannten Schreiben per E-Mail darum gebeten, einen Umzugstermin für diesen Tag vorab zu fixieren.

Ich erhielt bedauerlicherweise erst am Samstag, den 14.02.2015 ein postalisches Schreiben, dass mein Anliegen zum 16.02.2015 (!) umgesetzt wird. Um dies zu verhindern, telefonierte ich mit der zugehörigen Hotline, wo mir versichert wurde, dass der Vorgang storniert wird.

Passiert ist seither Folgendes:
Am Montag, den 16.02.2015 wurden um exakt 16.00 Uhr sämtliche Dienste (DSL inkl. VoIP) deaktiviert. Ein erneuter Anruf bei der Hotline erbrachte das Ergebnis, dass "die Stornierung selbstverständlich nicht mehr passieren konnte, da hierzu 3 Werktage Vorlauf notwendig sind".
Irritiert und - zugegebenermaßen leicht erzürnt - wollte ich um eine umgehende Reaktivierung meines Anschluss bitten. "Kein Problem".
Einen weiteren Tag ohne Internet später rief ich erneut bei der Hotline an. Jetzt schien es ein Problem mit der Rufnummerschaltung zu geben. Angeblich wurde "die für meinen neuen Wohnsitz vorgesehene Rufnummer fälschlicherweise auf meinen aktuellen Wohnort geschalten, so dass eine Verbindung nicht möglich sei." Wird schnell gelöst - das kannte ich ja schon.
In den folgenden zwei Wochen hatte ich insgesamt das Vergnügen mit nicht weniger als 29 unterschiedlichen Ansprechpartner alles immer wieder aufs neue zu erörtern.
Folgende Lösungsvorschläge bzw. Ausflüchte erhielt ich unter anderem:
(1) "Der Anschluss ist blockiert"
(2) "Die Stornierung wurde storniert" (Mein persönlicher Favorit)
(3) "Es liegt eine Störung vor"
(4) "Der Vorgang hängt im System fest'
(5) "Es müssen komplett neue Zugangsdaten vergeben werden" (Ist auch passiert - ohne Effekt)

Am 27.02.2015 war nach einem Rückruf einer Mitarbeitern aus der Kundenbetreuung dann meine Geduld erschöpft, nachdem ich bereits telefonisch mehrere Fristen zur Behebung der Störung gesetzt hatte. Die Mitarbeitern sagte mir allen Ernstes, dass jetzt innerhalb von ca. 4 Wochen ein komplett neuer Anschluss geschalten werden müsse. Daraufhin teilte ich ihr mit, dass ich keinerlei Interesse an einem neuen Vertrag habe und dass ich von einem Sonderkündigungsrecht aufgrund nicht erbrachter Leistungen Gebrauch machen werde.

Diese Sonderkündigung unter Berufung auf §323 BGB hatte ich ebenfalls unter Schilderung des Hintergrunds als unterschriebenes Dokument im Anhang per E-Mail versendet am 28.02.2015 mit der Bitte um Bestätigung. 1 Woche später hatte ich via E-Mail den Status nachgefragt.

Eine zeitweilig erhaltene Abbuchung im Rahmen der Lastschriftermächtigung hatte ich am 04.03.2015 widerrufen.

Am 14.03.2015 erhalte ich nun eine Mahnung über den ausstehenden Betrag. Keinerlei Vermerk zu irgendwelchen Vorgängen, zu der erbetenen Bestätigung des Kündigungseingang noch Sonstiges.

Aktuell habe ich zwar noch die in meinem Tarif enthaltene Hardware zu Hause, allerdings kann ich diese selbstverständlich nicht verwenden.

Deshalb meine Fragen:
(1) Habe ich mich richtig verhalten?
(2) Hat die Sonderkündigung Aussicht auf Erfolg?
(3) Muss ich hier rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, also einen Anwalt einschalten?
(4) Wie soll ich auf die Mahnung reagieren?
(5) Soll ich erneut die Kündigung per Einschreiben versenden und auch direkt die Hardware zurücksenden?

Vielen Dank im Voraus für alle Tipps.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Kündigungsrecht wird Ihnen zustehen:

Die Leistungen wurde nicht erbracht. Alle Fristsetzungen zur Nachbesserung sind fehlgeschlagen.

Ein Festhalten am Vertrag wird Ihnen dann nicht mehr zugemutet werden können.

Die Rechtsprechung geht derzeit auch dazu über, Kündigungen per E-Mail bei solchen Verträgen für rechtens anzusehen

Aber Sie müssen den Zugang der Kündigung beim Empfänger beweisen können.

Bestreitet der Empfänger den Eingang, liegt diese Beweislast bei Ihnen.

Daher sollten Sie die Kündigung in jedem Fall auch per Brief versendet werden.

Dazu sollten Sie ein Einschreiben mit Rückschein versenden.

Bei Mahnungen sollten Sie einmal schriftlich auf die Kündigung und den Sachverhalt hinweisen.

Gibt es danach weitere Mahnung, sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2015 | 12:20

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für die Bereitstellung Ihrer Expertise in diesem Thema.

Ich werde entsprechend Ihrem Ratschlag vorgehen und sämtliche Fakten in einer postalischen Kündigung per Einschreiben darlegen. Der Mahnung werde ich selbstverständlich widersprechen.

Eine Frage hätte ich dann noch:
Soll ich die Hardware, die mir nur auf Mietbasis bereitsteht, ebenfalls ungefragt zurücksenden, um zu verhindern, dass mir hier "vorgeworfen" wird, dass ich noch Leistungen beziehe?

Vielen Dank nochmals.

Sollte ich kein gewünschtes Ergebnis erzielen, würde ich sehr gerne wieder zur Übergabe meiner Mandantschaft zukommen, wenn Sie nichts dagegen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2015 | 12:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

senden Sie die Hardeware ebenfalls zurück.

Beachten Sie aber, dass Sie den Zugang sowohl der Kündigung als auch der Hardeware im Streitfall beweisen müssen.

Die Kündigung ist daher nicht nur per Einschreiben, sondern per Einschreiben mit Rückschein zu übersenden.

Selbstverständlich können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen, wenn das gewünschte Ergebnis nicht erzielt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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