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Sichtschutz auf Sondernutzungsfläche- Kann Miteigentümer dies verbieten?


18.03.2006 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir haben eine Eigentumswohnung in einem Haus mit zwei weiteren Miteigentümern.
Das Wohnhaus steht in Baden-Württemberg.
Unser Garten seht uns als Sondernutzungsfläche zur Verfügung. Zwischen unserer Gartenfläche und dem Wohnhaus verläuft ein Gemeinschaftsweg, der von einem Miteigentümer rege benutzt wird. Auf Bitten, doch auf diesen Durchgang zu verzichten, ging der Eigentümer nicht ein und verwies auf sein Durchgangsrecht.
Wir würden gerne einen Sichtschutz anbringen (Höhe ca. 1,7m), so dass wir unbeobachtet im Garten liegen können.
Leider liegt das Badezimmerfenster des besagten Miteigentümers an der Hauswand zu unserem Garten (auf Höhe des Gemeinschaftsweges, da Kellerwohnung).
Schon als wir Pflanzen als Sichtschutz anpflanzten hat er sich beschwert und darauf hingewiesen, dass er dadurch kein Licht im Bad bekommen würde. (Pflanzabstand zur Hauswand ca. 2,5m, zum Gemeinschaftsweg ca. 1,2m)
Seltsamerweise sterben alle dort angepflanzten Sträucher, so dass wir uns um einen anderen Sichtschutz bemühen.
Können wir eine solche Sichtschutzwand auf unserer Sondernutzungsfläche anbringen? Wenn ja, wie weit muss der Abstand zum Gemeinschaftsweg sein? Welche Gesetze greifen in diesem Fall?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ihre Ausführungen verstehe ich zunächst so, dass die Gartenfläche an der Stelle, an der der Sichtschutz angebracht werden soll, nicht an ein Nachbargrundstück angrenzt. Sollte dies nicht der Fall sein, so weisen Sie mich bitte in der Nachfragefunktion darauf hin.

Da Nachbarflächen nicht betroffen sind, ist auf das Nachbarrecht des Landes Baden-Württemberg nicht weiter einzugehen. Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts richtet sich vielmehr nach dem WEG und den Regelungen des WEG-Vertrages, da die Sondernutzungsfläche im Gemeinschaftseigentum steht.

Die Frage ist daher gar nicht, ob Sie einen Grenzabstand einhalten müssen, sondern ob Sie den Sichtschutz überhaupt errichten dürfen.

Grundsätzlich dürfen Sie eine Ihnen durch ein Sondernutzungsrecht zugewiesene Gartenfläche nach eigenem Belieben nutzen. Der Sondernutzung sind jedoch (wie dem Sondereigentum übrigens auch) durch das Gesetz und die Rechte Dritter (vgl. § 13 I WEG) Grenzen gesetzt. Die Pflichten des Sondernutzungsberechtigten sind in § 14 Nr. 1 WEG festgelegt. Danach darf der Sondernutzungsberechtigte von dem ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums wie auch von seinem Sondereigentum nur in solcher Weise Gebrauch machen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Nach diesen Grundsätzen kann im Einzelfall die gärtnerische Gestaltung der Sondernutzungsflächen durch den jeweiligen Sondernutzungsberechtigten Beschränkungen unterworfen sein (vgl. BayObLG, WE 1993, 115; 1995, 345f.; OLG Düsseldorf, WE 1994, 374).

Im Übrigen dürfte es sich um eine bauliche Veränderung handeln. Sie benötigen dann einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung. Bauliche Veränderungen sind nach dem Wortlaut des WEG nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern durch Einstimmigkeitsbeschluss, herbeizuführen. Die Frage, ob von diesen Grundsätzen eine Ausnahme vorliegt, kann durch einen Blick in die Teilungserklärung beantwortet werden. Nimmt ein Wohnungseigentümer ohne einen solchen Beschlusses eine bauliche Veränderung vor, hat die WEG oder aber auch jeder einzelne Wohnungseigentümer das Recht, die Beseitigung zu verlangen. Ich gehe davon aus, dass Ihr Miteigentümer dem Sichtschutz nicht zustimmen wird, wenn das Verhältnis bereits angespannt ist.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
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