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Sichern von Wohnungseigentum


04.10.2005 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Anfrage: Erbengemeinschaft wird Eigner von Wohnungseigentum,
Sicherung des Hausgeldes, Erhalten des Hauses.

Situation:

Ich bin Eigner einer Wohnung in einem 2 – Familienhaus. Das Haus ist in ein Sondereigentum aufgeteilt. Der 2. Eigentümer war meine Mutter. Ein Verwalter wurde nicht bestellt.

Beide Eigner haben zum Erhalt des Hauses ein Konto eingerichtet. Es wurde eine monatliche Zahlung von 180,- € pro Eigner vereinbart. Ansonsten haben wir uns über die Ausführung und Begleichung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen von Fall zu Fall abgesprochen.

Meine Mutter ist im April 2004 verstorben. Einer meiner Brüder wohnte mit meiner Muter im Haus. Er wohnt noch dort. Er ist nicht bereit, mehr als die anfallenden Verbrauchskosten wie Wasser und Strom zu zahlen, solange eine Erbauseinandersetzung nicht abgeschlossen ist.

Eine Einigung der Erbengemeinschaft (7Erben) über Ihren Nachlass ist kurzfristig nicht absehbar. Auch ich bin Mitglied dieser Erbengemeinschaft.

Bei einer von mir einberufenen Eigentümerversammlung hat sich ergeben, dass einige Mitglieder der Erbengemeinschaft nicht bereit sind diese laufenden Zahlungen mit zu tragen. Außer dieser laufenden Zahlungen sind, um das Haus bewohnbar zu halten, zusätzlich größere Instandhaltungsmaßnahmen notwendig. Diese können nun nicht durchgeführt werden, da ich sie ich alleine tragen müsste. Das übersteigt meine finanzielle Belastbarkeit.
Nun sind im Nachlass meiner Mutter noch Vermögenswerte die diese Kosten tragen könnten. Im Nachlass ist neben Barvermögen z.B. noch eine weitere Eigentumswohnung die vermietet ist.



So sitze ich nun allein auf alle im dem letzten Jahr angefallenen Reparaturkosten.

Frage:
Wie kann ich erreichen, dass die Bewohnbarkeit des Hauses kurzfristig gesichert bleibt, ohne die dafür notwendigen Aufwendungen alleine zu tragen?

Mit freundlichen Gruß

B. M.











Sehr geehrter Ratsuchender,

da die Erbengemeinschaft hier in die Rechte und Pflichten der verstorbenen Mutter eingetreten ist, besteht nach § 16 WEG auch die anteilsmäßige Verpflichtung zum Tragen der Lasten und Kosten.

Hierzu gehört auch, dass die Erbengemeinschaft die vereinbarten Hausgeldvorschüsse bzw. Instandhaltungsrücklage zu tragen hat, da ansonsten ja nach Ihrer Schilderung NOTWENDIGE Sanierungsmaßnahmen nicht vorgenommen werden können.

Da die Eigentümerversammlung zutreffend abgehalten worden ist, müsste es einen Beschluss geben, in dem diese Verpflichtung festgestellt und die Kostenübernahme beantragt worden ist.

Sofern nun offenbar die Mehrheit der der Mitglieder der Erbengemeinschaft sich weigern, müssen Sie genau differenzieren, ob dadurch auch die Mehrheit der EIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (die nach derzeitiger Kenntnis ja auch Ihnen und der Erbengemeinschaft bestehen dürfte) diesen Beschluss abgelehnt hat. Ein solcher Beschluss müsste dann angefochten werden.

Ansonsten bleibt Ihnen nur noch übrig, die Erbengemeinschaft (bzw. die sich weigernden Mitglieder) als Eigentümer auf Zahlung zu verklagen. Denn eine "Verrechnung", so wie es offenbar einige Mitglieder der Erbengemeinschaft vornehmen wollen, ist in dieser Forn unzulässig. Die erbengemeinschaft ALS Miteigentümer hat die Verpflichtung, diese offenbar rückständigen Hausgelder zu zahlen (BGH Urteil vom 22.01.1987 V ZB 3/86).

Insgesamt kann man Ihnen , da hier die individuelle Beratung und weitergehende Bearbeitung durch einen Rechtsanwalt geboten erscheint (siehe Button "Hilfe"), einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und dann auch die Möglichkeit einer ggfs. einzuleitenden einstweiligen Verfügung (wenn die Verschlechterung des Hauses wirklich unmittelbar bevorsteht und Investitionen kurzfristig notwendig sind) prüfen zu lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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