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Selbständig bleiben bei Regelinsolvenz

22.07.2010 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Ich bin selbständig tätig. Seit 2007 als Handwerker und seit 2010 als Gastronom. Beide Gewerbe sind/waren Einzelunternehmen. Die Gastro-Geschichte ging in die Hose. Dadurch sind Schulden in allen Bereichen (Gastro, Handwerk und Privat) entstanden.
Ich habe das Gastro-Gewerbe abgemeldet und am 5.7.10 einen Eigenantrag auf Regelinsolvenz gestellt . z.Z. warte ich auf die Eröffnung des Verfahrens.

Diesen Monat leben wir von dem, was ich letzten Monat, (vor Antragsstellung) aus der Firma als Privatentnahme entnommen habe. Dies ist jedoch in den nächsten Tagen aufgebraucht.

Frage1: Darf ich jetzt, bis zur Eröffnung des Verfahrens wenn ich kann meine Private Miete, Krankenversicherung, Kindesunterhalt usw. bezahlen oder nicht?


Meine Handwerkliche Tätigkeit habe ich nicht abgemeldet. Diese möchte ich sehr gerne weitermachen da ich das als meine einzigste Chance sehe, zu arbeiten und Einnahmen zu erzielen. Altersbedingt (53) wird mich kein Arbeitgeber mehr einstellen.
Zur Zeit habe ich Anfragen jedoch keinen Auftrag angenommen und somit keine Einnahmen. Ich weiß auch nicht wie ich mich jetzt verhalten soll.

Fragen:
2. Darf ich weiterhin selbstständig als Handwerker tätig sein oder brauche ich eine Genehmigung ?
3. Falls ja, dürfte ich von den Einnahmen meine private Kosten bis zur Pfändungsfreigrenze bestreiten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Da Sie bereits am 05.07.2010 einen Antrag auf Regelinsolvenz gestellt haben, gehe ich aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufes davon aus, dass zwischenzeitlich das Insolvenzgericht einen Sachverständigen oder einen vorläufigen (starken/schwachen) Insolvenzverwalter bestellt hat. Anderenfalls sollten Sie beim Insolvenzgericht nachfragen.

Mit dieser Person sollten Sie sodann die Sicherung Ihres Lebensunterhaltes besprechen. Grundsätzlich bestehen jedoch keine Bedenken, die notwendigen Kosten des privaten Lebensunterhaltes aus noch vorhandenen Mitteln zu bestreiten bzw. den gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.

Auch im eröffneten Insolvenzverfahren dürfen Sie weiterhin selbstständig tätig sein. Da in diesem Fall jedoch Besonderheiten gelten, sollten Sie auch dies vorab mit dem Insolvenzverwalter besprechen. Dieser wird von Ihnen insbesondere eine Planung verlangen, um dieses Vorhaben nach den finanziellen Erfolgsaussichten derart einschätzen zu können, um eine Entscheidung nach § 35 II InsO zu treffen. Hinsichtlich der für Sie verbleibenden Mittel kommt es sodann darauf an, ob der Insolvenzverwalter eine sog. Freigabe nach § 35 II InsO erklärt.

Erfolgt eine solche, berechnet sich der Betrag, welchen Sie an die Insolvenzmasse aus ihrem Gewinn abführen müssten, nach § 295 II InsO. D.h. es wird ein fiktiver Betrag zugrunde gelegt, welchen Sie aufgrund Ihrer Ausbildung und dem bisherigen Lebensweg verdienen würden (Handwerksberuf / Gastronomie?). Aus dem daraus fiktiv erzielbaren Nettoeinkommen wird der pfändbare Betrag nach §§ 850ff. ZPO berechnet. Dieser wäre an die Insolvenzmasse abzuführen, ob Sie ihn verdienen oder nicht; ein ggf. darüber hinausgehender Gewinn verbliebe Ihnen. Auch Sie sollten deshalb planen, ob Sie derartigen Verpflichtungen nachkommen können, insbesondere ausreichende Einnahmen bzw. einen ausreichenden Gewinn aus der Tätigkeit erzielen.

Erfolgt eine solche Freigabe nicht, wird Ihnen höchstwahrscheinlich nach §§ 850c, 850i ZPO als frei verfügbares Einkommen der Betrag gewährt werden, der sich aus dem unpfändbaren Einkommen nach §§ 850ff ZPO ergibt, berechnet aus dem verbleibenden „Gewinn" der selbstständigen Tätigkeit.

Die Berechnungen nach § 850ff ZPO basieren demnach auf dem Gewinn / Nettoeinkommen sowie der Anzahl der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen gemäß den sog. Pfändungstabellen. Gemäß den aktuellen Pfändungstabellen ist sodann z.B. ein Betrag von bis zu 990,00 € unpfändbar, wenn keine Unterhaltspflicht besteht, der darüber hinausgehende Teil ist anteilig pfändbar. Dieser Betrag erhöht sich bei einer Unterhaltsverpflichtung auf 1.359,00 €, bei zwei auf 1.569,00 €; die darüber hinausgehenden Beträge sind jeweils anteilig pfändbar.

Aus diesen Mitteln haben Sie Ihre privaten Kosten, d.h. insbesondere die Miete, Lebenskosten, Unterhaltsverpflichtungen zu tragen.

Beiträge an eine PKV werden vor der Ermittlung des der Pfändung zugrunde liegenden Betrages nach § 850e I Nr. 2 ZPO berücksichtigt, soweit sie „den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten".

Dies sind die gesetzlichen Regelungen. Im Einzelfall können über Vereinbarungen mit den Gläubigern sowie Verwalter und Gericht über § 100 InsO ggf. auch höhere Beträge als verbleibender Unterhalt herausgehandelt bzw. unter den Voraussetzungen des § 850f ZPO oder § 850i ZPO dargelegt und beantragt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt








Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2010 | 17:52

Info: Das Verfahren ist tatsächlich noch nicht eröffnet, da ich erst gestern einen Anhörungsfragebogen abgegeben habe.


Nachfrage: Sollte ich tatsächlich als Handwerker selbständig bleiben bzw. bleiben können, was passiert mit dem Soll auf dem Bankkonto des Handwerksbetriebes (wie gesagt, Einzelunternehmen). Fallen die Verbindlichkeiten die ich bei der Bank wo ich mein "Handwerkskonto" habe in die Insolvenz oder muss ich wenn ich selbständiger Handwerker bleibe die Schulden aus dem Handwerksbetrieb bezahlen?

Vielen Dank für eine kurze Antwort.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2010 | 17:59

Ich gehe davon aus, dass der Anhörungsbogen von einem Insolvenzverwalterbüro übersandt worden ist und sich dieses sicherlich zeitnah auch persönlich bei Ihnen melden wird.

Auch im Rahmen vor Eröffnung des Verfahrens können bei einer sog. vorläufigen Insolvenzverwaltung Einschränkungen über die Verfügungsbefugnis über Ihr Vermögen bestehen. Achten Sie insofern auch die Beschlüsse des Gerichts bzw. Anschreiben des Verwalters.

Da Sie als Einzelunternehmer tätig waren fallen alle Ihre Verbindlichkeiten in die Insolvenz, d.h. es kommt nicht darauf an, ob diese von Ihnen privat oder beruflich veranlasst worden waren.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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