Selbständig bleiben bei Regelinsolvenz

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Da Sie bereits am 05.07.2010 einen Antrag auf Regelinsolvenz gestellt haben, gehe ich aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufes davon aus, dass zwischenzeitlich das Insolvenzgericht einen Sachverständigen oder einen vorläufigen (starken/schwachen) Insolvenzverwalter bestellt hat. Anderenfalls sollten Sie beim Insolvenzgericht nachfragen.

Mit dieser Person sollten Sie sodann die Sicherung Ihres Lebensunterhaltes besprechen. Grundsätzlich bestehen jedoch keine Bedenken, die notwendigen Kosten des privaten Lebensunterhaltes aus noch vorhandenen Mitteln zu bestreiten bzw. den gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.

Auch im eröffneten Insolvenzverfahren dürfen Sie weiterhin selbstständig tätig sein. Da in diesem Fall jedoch Besonderheiten gelten, sollten Sie auch dies vorab mit dem Insolvenzverwalter besprechen. Dieser wird von Ihnen insbesondere eine Planung verlangen, um dieses Vorhaben nach den finanziellen Erfolgsaussichten derart einschätzen zu können, um eine Entscheidung nach § 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse zu treffen. Hinsichtlich der für Sie verbleibenden Mittel kommt es sodann darauf an, ob der Insolvenzverwalter eine sog. Freigabe nach § 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse erklärt.

Erfolgt eine solche, berechnet sich der Betrag, welchen Sie an die Insolvenzmasse aus ihrem Gewinn abführen müssten, nach § 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners . D.h. es wird ein fiktiver Betrag zugrunde gelegt, welchen Sie aufgrund Ihrer Ausbildung und dem bisherigen Lebensweg verdienen würden (Handwerksberuf / Gastronomie?). Aus dem daraus fiktiv erzielbaren Nettoeinkommen wird der pfändbare Betrag nach § 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen berechnet. Dieser wäre an die Insolvenzmasse abzuführen, ob Sie ihn verdienen oder nicht; ein ggf. darüber hinausgehender Gewinn verbliebe Ihnen. Auch Sie sollten deshalb planen, ob Sie derartigen Verpflichtungen nachkommen können, insbesondere ausreichende Einnahmen bzw. einen ausreichenden Gewinn aus der Tätigkeit erzielen.

Erfolgt eine solche Freigabe nicht, wird Ihnen höchstwahrscheinlich nach § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen , § 850i ZPO: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte als frei verfügbares Einkommen der Betrag gewährt werden, der sich aus dem unpfändbaren Einkommen nach § 850f ZPO: Änderung des unpfändbaren Betrages ergibt, berechnet aus dem verbleibenden „Gewinn" der selbstständigen Tätigkeit.

Die Berechnungen nach § 850f ZPO: Änderung des unpfändbaren Betrages basieren demnach auf dem Gewinn / Nettoeinkommen sowie der Anzahl der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen gemäß den sog. Pfändungstabellen. Gemäß den aktuellen Pfändungstabellen ist sodann z.B. ein Betrag von bis zu 990,00 € unpfändbar, wenn keine Unterhaltspflicht besteht, der darüber hinausgehende Teil ist anteilig pfändbar. Dieser Betrag erhöht sich bei einer Unterhaltsverpflichtung auf 1.359,00 €, bei zwei auf 1.569,00 €; die darüber hinausgehenden Beträge sind jeweils anteilig pfändbar.

Aus diesen Mitteln haben Sie Ihre privaten Kosten, d.h. insbesondere die Miete, Lebenskosten, Unterhaltsverpflichtungen zu tragen.

Beiträge an eine PKV werden vor der Ermittlung des der Pfändung zugrunde liegenden Betrages nach § 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens berücksichtigt, soweit sie „den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten".

Dies sind die gesetzlichen Regelungen. Im Einzelfall können über Vereinbarungen mit den Gläubigern sowie Verwalter und Gericht über § 100 InsO: Unterhalt aus der Insolvenzmasse ggf. auch höhere Beträge als verbleibender Unterhalt herausgehandelt bzw. unter den Voraussetzungen des § 850f ZPO: Änderung des unpfändbaren Betrages oder § 850i ZPO: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte dargelegt und beantragt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt