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Schuldschein. Vorfristige Rückzahlung wird per Anwalt eingefordert.


28.10.2015 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir innerhalb der Familie Geld per unterschriebenem Schuldschein geliehen. Ohne Zinsvereinbarung. Ein Zeitrahmen war nicht vereinbart. Rückzahlung war als Einmalbetrag (keine Raten) vorgesehen.
Anfang des Jahres kam eine schriftliche Anfrage (keine Aufforderung, kein Termin), "wann ich gedenke zurück zu zahlen".
Ursprünglich hätte ich gern mitte des Jahres zurück gezahlt, nur hätte das meine Flexibilität bei eventuellen unvorhersehbaren unaufschiebbaren Ausgaben eingeschränkt.

Mitte des Jahres vereinbarten wir bei einem persönlichen Treffen unter Zeugen (ebenfalls Familienangehörige) mündlich, dass die Rückzahlung am Jahresende erfolgen soll.
Diesen Termin hatte ich nun so eingeplant, ich müsste sinnlose Vorfälligkeitszinsen zahlen, wenn ich den Betrag vor Jahresende für die Rückzahlung an meinen Familiengläubiger herauslösen würde. Dem Familiengläubiger ist die (risikolose) Anlageform bekannt, in die ich die Zielsumme ansparte. Die Zielsumme ist bereits erreicht.
Das innerfamiliäre Verhältnis empfand ich bisher immer als herzlich und ungetrübt.

Nun trifft ohne Vorwarnung aus heiterem Himmel ein Einschreiben von einem Anwalt ein. Inhalt/Behauptungen hier auszugsweise:

a) Anwältin/Anwalt "zeigt hiermit die Beauftragung über die rechtliche Vertretung" des Geldgebers "an" (Vollmacht liegt bei)

b) Sein Mandant habe mich (Schuldner) Anfang des Jahres "schriftlich aufgefordert, das Darlehen nun zurück zu zahlen".

c) "Im rechtlichen Sinne ist dies als Kündigung des Darlehensvertrages anzusehen."

d) "Daraufhin gab es ein Telefonat, mit der Zusage der Rückzahlung des geliehenen Betrages zu Mitte des Jahres"

e) "Mitte des Jahres habe der Geldgeber von mir die Information erhalten, dass ich "die Rückzahlung des Betrages ablehne".

f) "Statt dessen" habe ich den Geldgeber "auf Ende des Jahres vertröstet".

g) "Darf zum Ausdruck bringen", dass der Mandant "nicht gewillt ist, sich weiter hinhalten zu lassen."

h) "Ausgehend von der Vereinbarung der Rückzahlung befinden Sie sich nun auch mit der Rückzahlung seit Mitte des Jahres in Verzug, so dass Sie gesetzlich verpflichtet sind, Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszins zu zahlen."

i) ... "fordere ich Sie auf" ... "Darlehen, nebst aufgelaufener und auflaufender Zinsen, "

k) ... "sowie der nun angefsllenen Rechtsverfolgungskosten" ... entspr beiliegender Kostenaufstellung binnen 2 Wochen bis zum xx.xx. auf Rechtsanwalt-Konto xy zu überweisen.

m) "Die mir erteilte Vollmacht berechtigt auch zum Inkasso."

n) "Rein vorsorglich erkläre ich hiermit namens und in Vollmacht meines Mandanten nochmals die Kündigung des Darlehensvertrages zum nachst möglichen Termin."

o) "Sollte eine Rückzahlung Ihrerseits nicht zu verzeichnen sein, werde ich meinem Mandanten anraten, ohne weitere Ankündigung gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten."

p) "Mein Mandant hofft, dass derartige Schritte innerhalb der Familie entbehrlich sind, allerdings wird er diese auch nicht scheuen.

MfG... RA(in)

==========

Nun habe ich dies mit ungläubigem augenreiben gelesen und meinen "Familiengläubiger" angerufen und gefragt, was ich davon zu halten habe.

Er sagte mir daraufhin, dass er den Anwalt beauftragt hat, da er nicht glaube, dass ich das Geld bis Jahresende zusammen habe und es deshalb sofort (binnen 2 Wochen) zurück bezahlt haben will.
Ich wies ihn darauf hin, dass wir die Rückzahlung bis Jahresende vereinbart haben und er zu Mitte des Jahres auch keine Einwände dagegen hatte.
Ich sagte ihm weiterhin, dass ich - da er aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen bereits einen Anwalt beauftragt hat - diesem nun entsprechend antworten werde. Dann habe ich das Gespräch beendet.

==========

Mein Fazit:
Hier scheint jemand jemandem einen Floh ins Ohr gesetzt zu haben.
Durch die unnötige Beauftragung eines Anwalts wurden unnütze unabwendbare Anwaltskosten (einige hundert Euro) auf der Gegenseite geschaffen und mir ungerechtfertigte Verzugszinsen angetragen,
die mir grundlos aufgebürdet werden sollen.
Ich werde diese Kosten nicht übernehmen.
Weiterhin zerstört dies das bisher ungetrübte innerfamiliäre Verhältnis.

==========

Ich gedenke nun, dem Anwalt folgendes zu antworten und bitte um Hinweise, was ich falsch sehe, nicht beachtet habe, im Schreiben noch erwähnen oder verbessern sollte:
___

[Ort, Datum]
[ich, Anschrift]

S.g. [AnwaltName] ,

wie Sie richtig schreiben, vereinbarten Ihr Mandant und ich am [Datum Jahresmitte] bei einem persönlichen Treffen unter Zeugen mündlich, dass die Rückzahlung des Darlehen am [DatumJahresende] in einer Summe vollständig erfolgen soll.

Dies bestätige ich Ihrem Mandanten hiermit schriftlich.

Ihre Aussage, dass ich "die Rückzahlung des Betrages ablehne" ist falsch.
Ihr Mandant kennt die Art der (sicheren) Anlage, in welche ich den Betrag inzwischen bereits vollständig angespart habe.

Den Rückzahlungstermin an Ihren Mandanten habe ich auf Jahresende eingeplant.
Eine - von Ihrem Mandanten gewünschte - vorfristige Auszahlung des Betrages würde für mich Vorfälligkeitskosten hervorrufen, weswegen ich meinerseits auf dem vereinbarten Termin bestehen werde.

Aus oben genannten Gründen werde ich den geliehenen Betrag zurück zahlen, jedoch keine Anwaltskosten oder Verzugszinsen.

Um Ihrem Mandanten entgegen zu kommen, werde ich trotzdem versuchen, den Darlehensbetrag vor dem vereinbarten Termin zurück zu zahlen.

Für die Rückzahlung schlage ich ein Treuhandkonto bei meinem Anwalt vor, in das ich den Betrag einzahle.
Die Auszahlung erfolgt, nachdem der Schuldschein im Original dort vorliegt.

Ich kann es es immer noch nicht glauben, dass innerhalb der Familie aus heiterem Himmel, ohne vorherige schriftliche oder mündliche Konsultation ein Anwalt beauftragt wird und dieser dann Konfrontationskurs (vorfristige Rückzahlung, Inkasso, weitere gerichtliche Schritte, etc.) fährt.

Ein einfacher Brief, von dir lieb... [FamiliengläubigerName] mit der Bitte um schriftliche Bestätigung der mündlich besprochenen Rückzahlungsmodalitäten hätte es getan. Kosten mit Einschreiben wären keine 10 Euro gewesen.
Da der Anwalt nun bereits beauftragt wurde und er sich seine Rechnung über mehrere hundert Euro wahrscheinlich nicht entgehen lassen möchte, wird möglicherweise allein diese Rechnung innerhalb unserer Familie sinnlose Spannungen produzieren.
Schade und aus meiner Sicht unnötig, denn ich empfand das innerfamiliäre Verhältnis bisher immer als herzlich und ungetrübt.

M.f.G.
ich

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage zu Ihrem geplanten Brief an den Gläubigeranwalt beantworte ich wie folgt.

Das Schreiben ist so in Ordnung.

Anwaltskosten haben Sie nicht zu tragen, wenn der Rückzahlungstermin Ende des Jahres - wie Sie schreiben - durch Zeugen beweisbar ist. Denn Sie befinden sich dann nicht in Verzug. Die Gegenseite hat die ihres Anwalts selbst zu tragen.
Ein Anwaltsschreiben, dass den Verzug erst begründet, führt nicht dazu, dass die Kosten der außergerichtlichen Vertretung durch Sie zu erstatten sind.

Unnötig ist die Abwicklung der Rückzahlung über ein Treuhandkonto. Dieses verursacht nur unnütze Kosten.

Sie können auch an den Gläubiger direkt zurückzahlen, so wie es ursprünglich vereinbart war.
Da Sie die Zahlung belegen können, können Sie nach Erfüllung der Forderung auch die Rückgabe des Schuldscheines zurückverlangen. Der Gläubiger ist zur Herausgabe verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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