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Schönheitsreparaturen bei Auszug nach sechs Jahren Mietdauer erforderlich?

| 17.05.2018 23:07 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin zum 01.07.2012 in eine 60 Quadratmeter große Wohnung in Brandenburg gezogen (Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Bad, Flur). Zum 31.05.2018 habe ich gekündigt und in einigen Tagen steht der Auszug an. Nun ist mir nicht klar, ob ich Schönheitsreparaturen durchführen muss oder nicht. In meinem Mietvertrag steht:

„Der Mieter hat die Mieträume besichtigt und übernimmt die Mieträume wie sie liegen und stehen. Der Mieter erkennt den Zustand als vertragsgemäß an. Schönheitsreparaturen sind vom Mieter fachgerecht auszuführen. Die Mieträume hat er pfleglich zu behandeln und bei Beendigung des Mietverhältnisses oder Auszug ist die Wohnung in vertragsgerechtem Zustand besenrein zurückzugeben. Die Schönheitsreparaturen umfassen: das Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentür von innen sowie der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre.

Sowie:

„Bei Beendigung des Mietverhältnisses oder Auszug verpflichtet sich der Mieter, die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand, mängelfrei und besenrein zurückzugeben."

Als ich die Wohnung übernommen habe, habe ich einige Dinge vom Vormieter übernommen, z. B. den Laminatboden, einen Schrank im Schlafzimmer und den (pastellfarbigen) Wandanstrich in Küche und Flur. Dies wurde mit einem Formular „Abstandszahlung" dokumentiert. Als ich eingezogen bin, gab es u. a. folgende Mängel:
- Dübellöcher offen oder mit Watte „verschlossen"
- Löcher, Einkerbungen und Vertiefungen in den Wänden und Decken
- Türen und Heizkörper nicht gestrichen
- Wände und Decken im Schlafzimmer, Wohnzimmer und Bad nicht gestrichen (im Flur und Bad wurde der Wandanstrich ja übernommen)

Ich konnte bei der Übergabe nicht zugegen sein und mein Vater hat das Wohnungsübergabeprotokoll per Unterschrift bestätigt. Ich habe nach dem Einzug darum gebeten, dass die Mängel beseitigt werden, was nicht passiert ist, mit dem Verweis auf den Mietvertrag („Mieträume gemietet wie sie stehen und liegen"). Der Vormieter sei wegen der kurzen Mietdauer nicht verpflichtet gewesen, Heizkörper und Türen zu streichen. Außerdem hat man darauf hingewiesen, dass ich den Anstrich vom Vormieter übernommen habe, was ja aber nur teilweise stimmt.

Nach etwa einem Jahr habe ich mich dazu entschlossen, selbst einige Schönheitsreparaturen durchzuführen. Ich strich die Decke in der Küche weiß, weißelte den ganzen Flur, das komplette Wohnzimmer und das Bad. Die Löcher in Wänden und Decken habe ich verspachtelt. Das Schlafzimmer, Türen und Fenster habe ich nicht gestrichen.
Was sind nun meine Pflichten beim Auszug? Muss ich Schönheitsreparaturen durchführen und wenn ja, in welchem Umfang? Man hat mir einen Brief gesendet, mit dem Hinweis, dass ich alles streichen muss. Vielleicht übernimmt mein Nachmieter ja wieder einen Anstrich, aber wahrscheinlich wird er das nicht tun.

Ich wäre über eine Antwort sehr dankbar. Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller.

Vielen Dank für die Anfrage.

Der BGH hat sich mit vielen Fragen beschäftigt, die sie hier aufwerfen. Zum einen ist festgestellt worden, dass die Wände nicht immer weiß gestrichen werden müssen. Vielmehr ist es akzeptabel, wenn die Wohnung in pastell Farben oder hellen bunten Farbtönen Zurück gegeben wird. Knallbunte oder aufdringliche Farben muss der Vermieter jedoch nicht bei der Rückgabe akzeptieren.

Viel wichtiger ist jedoch, ob sie überhaupt renovieren müssen. Ich möchte diese Frage erst beantworten, nachdem ich jeden Mietvertrag ganz gesehen habe, auszugsweise reicht nicht. Dies sehen sie schon daran, dass es auf viele Details ankommen können, die sie hier vielleicht nicht mit zitiert haben. Um ihnen den bestmöglichen Grad zu geben, senden sie mir bitte den Mietvertrag per E-Mail zu. Auf welche Themen ist angekommen können, sehen sie zum Beispiel in diesem Artikel:

http://www.mietrecht.org/schoenheitsreparaturen/schoenheitsreparaturen-unrenovierte-wohnung-uebernommen/

Im Grundsatz können Sie davon ausgehen, dass sie nicht renovieren müssen, wenn sie schon eine unrenovierte Wohnung übernommen haben. Ebenso kann man davon ausgehen, dass sie auch eventuell pastellfarbene Wände nicht noch weiß streichen müssen. Wenn sie möchten, schicken sie mir doch auch ein Foto davon mit.

Soweit der Mietvertrag keinen Fristenplan enthält, ist die Wohnung jedenfalls nicht besser zurückzugeben als wie sie sie in Empfang genommen haben. War die Wohnung vom Gesamteindruck bereits unrenoviert, wäre es unzulässig ihnen die Renovierung-Pflicht aufzuerlegen. Besenrein und sauber muss die Wohnung allerdings sein. Dübellöcher gehörn übrigens zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. In einem durchschnittlichen Umfang müssen diese nicht entfernt werden.

Sie können für die Zusendung der gewünschten Unterlagen die oben ersichtliche E-Mail Adresse verwenden.


Ich hoffe, Ihre Frage soweit verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich vorab schon für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie zudem die kostenlose Nachfragefunktion benutzen oder mir mailen. Nach Durchsicht des Vertrages erhalten sie meine abschließende Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 20.05.2018 | 20:57

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