Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Wohnung


| 09.04.2005 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Im Formularmietvertrag unter § 9 (2) "ist der Mieter verpflichtet,die
Schönheitsreparaturen ......... (hier folgen die üblichen Fristen
mit 3/5/7 Jahren usw.)
Dann gibt es noch einen § 12 "BEENDIGUNG DER MIETZEIT" mit folgendem:
Die Mieträume sind bei Beendigung gesäubert zurückzugeben
und der ursprüngliche Zustand (war vom Hausmeister geweißelt)
ist wiederherzustellen. § 9 Abs. (2)bleibt unberührt.

Meine Frage: Trifft das BGH-Urteil vom 14.Mai 2003
AZ. VIII ZR 308/02 hier zu und ich muß keine Endrenovierung
mehr vornehmen. Der Mietvertrag wurde zum 30.06.05 nach genau
5 Jahren gekündigt und zwischenzeitliche Fristen-Renovierungen
wurden nicht vorgenommen.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn sich die Wohnung zu dem Zeitpunkt, als Sie eingezogen sind, in einem renovierten Zustand befand (das "Weißeln" der Wohnung allein muss noch keine Renovierung darstellen, je nach dem sonstigen Zustand der Wohnung), dann besagt die Klausel des § 12 in Ihrem Mietvertrag faktisch, dass Sie bei Auszug renovieren müssen und zwar - da § 9 Abs. 2 unberührt bleiben soll - unabhängig von etwa durchgeführten Schönheitsreparaturen. Da der Vermieter aber grundsätzlich in der Pflicht ist, die Mietwohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, werden derartige formularmäßige Vereinbarungen von der Rechtsprechung regelmäßig als unwirksam angesehen. Diese Unwirksamkeit erstreckt sich nach Ansicht des BGH in dem von Ihnen zitierten Urteil auch auf die Klausel über die Durchführung von Schönheitsfristen, da beide Klauseln in einem inneren Zusammenhang ständen und nicht in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil aufgespalten werden könnten.

Sie müssen also, wenn Ihre Wohnung bei Ihrem Einzug als "renoviert" zu bezeichnen war, weder eine Endrenovierung vornehmen noch die nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen nachholen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2005 | 12:39

Vielen Dank für die prompte und schnelle Antwort.
Nun noch eine Nachfrage:
In dem genannten § 9 (2) betreffend der Schönheitsreparaturen
ist neben den starren Fristen u.a. noch erwähnt, dass der
Teppichboden zu "reinigen" ist. Hier ist zu erwähnen, dass
dieser bei Einzug neu war und jetzt lediglich die üblichen
Gebrauchsspuren und Ausbleichen durch Lichteinwirkung aufweist.
Ist der Teppichboden trotzdem noch zu schamponieren oder
reicht das normale abschließende Staubsaugen?
Für Ihre Antwort im voraus besten Dank.
MfG. - Manfred Röber (Katalin Krupp-Röber) - roeber@t-online.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2005 | 12:40

Vielen Dank für die prompte und schnelle Antwort.
Nun noch eine Nachfrage:
In dem genannten § 9 (2) betreffend der Schönheitsreparaturen
ist neben den starren Fristen u.a. noch erwähnt, dass der
Teppichboden zu "reinigen" ist. Hier ist zu erwähnen, dass
dieser bei Einzug neu war und jetzt lediglich die üblichen
Gebrauchsspuren und Ausbleichen durch Lichteinwirkung aufweist.
Ist der Teppichboden trotzdem noch zu schamponieren oder
reicht das normale abschließende Staubsaugen?
Für Ihre Antwort im voraus besten Dank.
MfG. - Manfred Röber (Katalin Krupp-Röber) - roeber@t-online.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2005 | 12:40

Vielen Dank für die prompte und schnelle Antwort.
Nun noch eine Nachfrage:
In dem genannten § 9 (2) betreffend der Schönheitsreparaturen
ist neben den starren Fristen u.a. noch erwähnt, dass der
Teppichboden zu "reinigen" ist. Hier ist zu erwähnen, dass
dieser bei Einzug neu war und jetzt lediglich die üblichen
Gebrauchsspuren und Ausbleichen durch Lichteinwirkung aufweist.
Ist der Teppichboden trotzdem noch zu schamponieren oder
reicht das normale abschließende Staubsaugen?
Für Ihre Antwort im voraus besten Dank.
MfG. - Manfred Röber (Katalin Krupp-Röber) - roeber@t-online.de

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2005 | 14:11

"Schönheitsreparaturen" sind Reparaturen, die aufgrund des üblichen Verschleißes nötig sind. Das heißt, dass Sie, wenn Sie sich zur Übernahme von Schönheitsreparaturen wirksam verpflichtet haben, auch den Teppich grundreinigen oder ersetzen müssen. Bloßes Staubsaugen reicht nicht aus.

Vielen Dank für die gute Bewertung,

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Wurde b e s t e n s und sehr schnell (nur 30 Minuten !!)
bedient.
Komme gerne wieder auf Sie zurück. "