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Säumniszuschläge


16.08.2007 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Mein Steuerberater meldete der Minijobagentur der Knappschaft nicht die Beiträge seit April 2003. Im August 2006 meldete sich die Knappschaft, es wurde nachgemeldet, der Betrag wurde abge- bucht und ein Säumniszuschlag (110 Euro) erhoben. Im März 2007 wurden nun noch einmal wesentlich höhere Säumniszuschläge (1 % monatlich = 978.50 Euro - 110 Euro) über den gesamten Zeitraum einbehalten, was für mich nicht nachvollziehbar ist. Die Knappschaft meint, es sei eine Bringeschuld, sie müsse nicht mahnen, und auch der Vorhalt, daß ja schon einmal ein Säumniszuschlag einbehalten wurde, wurde nicht akzeptiert.
Wie sehen Sie es ?
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Erhebung von Säumniszuschlägen regelt § 24 SGB IV. Danach ist die Einzugsstelle verpflichtet, Säumniszuschläge bei Nichtzahlung trotz Fälligkeit zu erheben. Einer Mahnung bei die Beitragspflichten bedarf es nicht. Säumniszuschläge können auch für die Vergangenheit erhoben werden, was sich aus § 24 II SGB IV ergibt. Soweit der Zahlungspflichtige allerdings glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte, sind Säumniszuschläge auf Beiträge, die für abgelaufene Zeiträume festgestellt werden, nicht zu erheben. Diesbezüglich haben Sie allerdings Ihre Gutgläubigkeit glaubhaft darzulegen. Soweit Sie von dem Beschäftigungsverhältnis wussten, wird dies nur erschwert möglich sein. Ggf. sollten Sie prüfen, ob der Steuerberater Ihnen nicht zur Erstattung dieser Säumniszuschläge verpflichtet sein kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net



§ 24 SGB IV - Säumniszuschlag
(1) 1Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. 2Bei einem rückständigen Betrag unter 100 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert schriftlich anzufordern wäre.
(1a) Abweichend zu Absatz 1 haben freiwillig Versicherte, Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches und nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte für Beiträge und Beitragsvorschüsse, mit denen sie länger als einen Monat säumig sind, für jeden weiteren angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von 5 vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Beitrages zu zahlen.
(2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.

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