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Sache kaputmachen, uns kaputlachen und noch Geld verlangen?


21.06.2005 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Guten Abend,

der Sachverhalt ist folgender:

Da meine Freundin kein Deutsch kann, habe ich im Januar einen Anwalt für sie beauftragt, für Asylsache. Meine Freundin war eine Asylbewerberin in Stadt Hemer. Die Vollmacht nach zwei Tage hat meine Freundin unterschrieben. Der Anwalt sagte mir, dass es dringend notwendig war das Protokoll der Anhörung vom Bundesamt anzufordern und die Missverständnisse, die bei der Anhörung gab, zu beseitigen. Er sagte, dass sobald das Protokoll eingeht, ruft mich an. Außerdem hat er gewollt, sich um Besuchererlaubnis zu kümmern, um meine Freundin zu ihm nach Wiesbaden und auch nach Hattersheim zu mir kommen zu dürfen, um Heiratsantrag stellen zu können. Er hat meine Adresse aufgeschrieben, um die Briefe zu mir zu schicken. Für die Asylsache (inklusiv die Klage im falle der negative Entscheidung) plus Besuchererlaubnis hat er etwa 300 EUR verlangt. Ich habe 150 EUR Vorschuss bezahlt. Als ich mit ihm gesprochen habe, war keiner außer uns in der Kanzlei.

Wenig später hat er zwei falsche Behörden (Märkischer Kreis, Außenstelle Hemer und Ausländeramt in Bielefeld) wegen Besucherausweis angeschrieben. Ich habe nach einer Woche die Kanzlei in Kenntnis gesetzt, dass zuständig in dem Zeitpunkt das Bundesamt war, aber erfolgte keine Reaktion. Nach ein Monat kam Antwort, dass meine Freundin zwischenzeitlich der Stadt Bochum zugewiesen wurde und Bochum zuständig ist.

Am 18.03.2005 hat meine Freundin das Mandatverhältnis gekündigt. Erst dann hat der Anwalt ihr dass Protokoll übersandt nach Bochum, das am 23.02.2005 eingegangen war. Angeblich der Grund war das, dass er hat ihre neue Adresse in Bochum nicht gewusst. Obwohl ich am 24.02.2005 die Kanzlei angerufen habe und nach dem Protokoll gefragt, hat die Sekretärin der Eingang des Protokolls verschwiegen (Einzelverbindungsnachweis habe ich noch). Der Anwalt selbst war niemals Erreichbar. Mit dem Protokoll zusammen hat der Anwalt auch eine Rechnung übersandt, wo er für die Asylsache noch 158,21 EUR verlangte. Eine Woche später hat er noch eine Rechnung nach Bochum geschickt, wo er wegen „Umverteilungssache“ noch 73,08 EUR verlangte. Wegen Umverteilung haben wir weder was Beauftragt, noch ist für uns bekannt, ob er in der Sache was gemacht hat.

Außer erwähnte Schriftverkehr hat er noch vom Bundesamt ein Schreiben bekommen, dass meine Freundin den Pass Abgeben sollte, und hat er das auch nach Bochum mit übersandt.

Dann hat meine Freundin noch eine Mahnung in Bochum von ihm bekommen. Und von paar Tage bekomme ich einen gerichtlichen Mahnbescheid von dem Anwalt, gerichtet an mich.

Ich habe jetzt folgende Fragen:

1. Darf er das Geld von mir verlangen? Wie ist die Rechtslage? Wie stehen die Chancen vor Gericht? Ändert was, dass an dem Tag, an dem Mahnbescheid kam, meine Freundin meine Ehefrau geworden ist?
2. Angenommen hat Der Anwalt meine Frau angeklagt. Steht ihm außer schon bezahlte 150 EUR noch was zu? Er hat ja Insgesamt etwa 300 EUR verlangt und nicht mal halbe „Arbeit“ geleistet. Was mit von ihm ausgedachte „Umverteilungssache“? Kann ich als Zeuge aussagen? Wie gut stehen die Chancen vor Gericht?
Guten Morgen,

die Frage, welche Gebühren der Anwalt von wem verlangen kann, hängt davon ab, welchen Auftrag der Anwalt erhalten hat.

Wenn Sie den Anwalt nicht beauftragt haben, kann er von Ihnen keine Gebühren verlangen. Hierbei spielt auch keine Rolle, daß Sie zwischenzeitlich geheiratet haben. Da Ihre Freundin die Vollmacht unterzeichnet hat, ist auch klar, daß diese den Anwalt beauftragt hat. Eine Haftung von Ihnen scheidet damit aus.

Sie sollten gegen den Mahnbescheid deshalb Widerspruch einlegen. Der Anwalt muß dann dem Gericht gegenüber zunächst darlegen, woraus er seine Ansprüche herleitet. Beachten Sie unbedingt die Frist: Sie müssen binnen zwei Wochen ab Zugang des Mahnbescheides Widerspruch einlegen, da ansonsten die Gegenseite einen Vollstreckungsbescheid beantragen kann.

Die Frage, welche Gebühren der Anwalt Ihrer Frau gegenüber geltend machen kann, hängt ebenfalls davon ab, wie sein Auftrag lautete. Hier wäre die Kenntnis auch der Kostenrechnung interessant. Wenn hinsichtlich der Umverteilung kein gesonderter Auftrag erteilt ist und dieser sich auch nicht aus der schriftlichen Vollmacht ergibt, muß Ihre Freundin dies auch nicht bezahlen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2005 | 21:14

Guten Abend Herr Weiß,

vielen Dank für die Antwort. In dem fall, das der Anwalt meine Frau anklagen wird, sind noch paar Fragen offen.

Was im Vollmacht stand, wissen wir leider nicht mehr, aber kann ich als zeuge aussagen, das wir in diese Sache nichts von ihm bekommen haben? Wird das als Beweis gelten vor Gericht?

In der Asylsache der Auftrag lautete: in die Sache alles Notwendiges tun: Korrekturen des Protokolls dem Bundesamt übersenden,... und so weiter bis einschließlich klage im falle der negative Entscheidung des Bundesamtes. Außerdem, wenn das nicht zur Asylsache gehört, sich um Besuchererlaubnis zu Kümmern. Getan hat er nur das, was ich oben schon geschrieben habe. Die Kostenrechnung für Asylsache sieht folgendermaßen aus:

Gegenstandswert: 3.000,00 EUR
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2400 VV RVG 245,70 EUR
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR
Nettobetrag 265,70 EUR
16 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 42,51 EUR
Zwischensumme 308,21 EUR
abzgl. 2 - ZE von Mdt - KV vom 17.01.2005 -150,00 EUR
Gesamtbetrag 158,21 EUR

Für Umverteilungssache:

Gegenstandswert: 1.500,00 EUR
0,5 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2400 VV RVG 52,50 EUR
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 10,50 EUR
Nettobetrag 63,00 EUR
16 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 10,08 EUR
Gesamtbetrag 73,08 EUR

Ist seine Forderung in der Asylsache gerechtfertigt?

Noch mal bedanke ich mich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2005 | 09:20

Guten Morgen,

schöner wäre es natürlich, wenn die Vollmacht bereits den Auftrag klar umreißt. Der Anwalt ist beweispflichtig dafür, daß er auch hinsichtlich der Umverteilung einen Auftrag erhalten hat. Sie können hier natürlich, wenn es streitig bleibt, als Zeuge auftreten.

Die Kostenrechnung in der Asylangelegenheit ist betragsmäßig in Ordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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