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Ruhende Lohnpfändung?


| 28.04.2005 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo!

Bei mir läuft seit einiger Zeit eine Lohnpfändung. Der Gläubiger wäre jedoch bereit, noch nachträglich sich zu einer Ratenzahlung (mit niedrigeren Raten als die Pfändung) einverstanden zu erklären. Nur befürchtet er jedoch, daß er bei Nichteinhaltung der Ratenzahlung meinerseits sein Anrecht auf mein Gehalt verliert, aufgrund weiterer Gläubiger.
Ich habe gehört, daß man eine Lohnpfändung ruhen lassen kann, daß ich also mein Gehalt komplett ausgezahlt bekomme, der Anspruch des Gläubigers jedoch bestehen bleibt, ohne daß weitere Gläubiger an mein Gehalt bekommen. Können Sie dies (am besten mit Angabe eines passendes Gesetzestextes) bestätigen? Der Gläubiger hat davon leider noch nichts gehört und ist dementsprechend skeptisch.

Vielen Dank und mfg,

marc76
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Gegenstand Ihrer Frage ist in keinem Gesetz ausdrücklich geregelt. Jedoch gilt im Zivilverfahren allgemein, auch in der Zwangsvollstreckung, die so genannte Dispositionsmaxime. Das bedeutet, dass die Parteien eines Prozesses darüber, wie eine Zwangsvollstreckung ablaufen soll, wirksame Vereinbarungen treffen dürfen. Eine solche Vereinbarung könnte in Ihrem Fall zum Beispiel den Inhalt haben, dass Sie sich zur Zahlung von monatlichen Raten in einer bestimmten Höhe verpflichten und Ihr Gläubiger dafür den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, auf dessen Grundlage er Ihren Lohn pfänden darf, ruhend stellt; dies muss er Ihrer Bank mitteilen. In die Vereinbarung sollten Sie auch aufnehmen, dass Ihr Gläubiger berechtigt sein soll, wieder auf Ihren Lohn zuzugreifen, sobald Sie mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Rückstand geraten. Derartige Vereinbarungen sind absolut üblich. Mit dieser Vorgehensweise bleibt Ihrem Gläubiger sein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2005 | 11:45

Hallo,

danke für die schnelle Antwort. Nur um nochmal sicher zu gehen: während der ruhenden Pfändung hat kein weiterer Gläubiger Zugriff auf mein Gehalt, richtig?

Danke und Gruß,

marc76


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2005 | 12:04

Der bereits erlassene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bleibt Ihrem Gläubiger bei o.g. Vorgehensweise erhalten, er wird nur ruhend gestellt. Das bedeutet, dass andere Gläubiger zwar ebenfalls einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich Ihres Gehalts erhalten können, jedoch gehen sie im Rang Ihrem jetzigen Gläubiger nach. Mit anderen Worten, die Forderung Ihres jetzigen Gläubigers muss erst befriedigt werden, bevor andere Gläubiger zum Zuge kommen können. Ihr Gläubiger muss sich also keine Sorgen machen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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