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Rückwirkende Erhöhung von Kassenbeiträgen bei Selbständigkeit

17. Februar 2015 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


15:41

Guten Tag,

im Januar diesen Jahres wurde nach Abgabe meines Steuerbescheides 2013 an die Krankenkasse (KK) mein Beitrag deutlich und rückwirkend erhöht, obwohl ich 2013 nur wenig mehr verdient habe als im Vorjahr.
Ich habe fristgerecht Widerspruch eingelegt und erhielt daraufhin telefonisch von meiner Sachbearbeiterin eine Erklärung, wie die Erhöhung berechnet wurde.
Ich bin seit vielen Jahren bei der gesetzlichen KK als freiberuflich Tätiger versichert. Zusätzlich habe ich im Juni 2013 ein Gewerbe angemeldet.

Aus meinem Steuerbescheid 2013 geht hervor, dass meine Einkünfte aus freiberuflicher Arbeit 7.300 € und aus dem Gewerbebetrieb 13.600 € betragen. Daraus ergibt sich meinen Berechnungen nach ein durchschnittliches Monatseinkommen von 1.741€.

Die KK jedoch kommt zu einem gänzlich anderen Ergebnis, welches ich nicht nachvollziehen kann.

Da die Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb den größten Teil ausmachen, dieser aber erst im Juni 2013 angemeldet wurde, wurden die Einnahmen über 13.600€ durch sieben Monate geteilt, während die Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit über 7.300€ durch zwölf geteilt wurden.

Ergibt nach Berechnung der KK ein monatliches Einkommen von 2.551 €. Sie gehen also davon aus, das mein Jahreseinkommen 2014 bei 30.612€ liegt. (Tatsächlich wird es bei geschätzten 16.000 € liegen. Vorsteuerbescheide habe ich vorliegen.)

Daraus errechnet sich laut KK eine Erhöhung meines Beitrags auf rund 440 €( bisher 240 €) ab Februar 2015 und eine Nachberechnung für Juli 2014 bis Dezember 2014 in Höhe von 1.160 €. Erklärung: „Auf Grund der neuen Beitragsgrundlage wird der bisherige Bescheid aufgehoben".

Ich habe gelesen, dass laut eines Urteils des BSG von 2006 die Nachberechnung nur dann erlaubt ist, wenn „mangels konkreten Einkommensnachweis", beispielsweise bei Neuanmeldung, das Einkommen nur geschätzt wird und die Beiträge vorläufig festgesetzt werden.

Da ich aber keine vorläufigen, sondern feste Beiträge bezahlt habe, ist meine Frage, ob eine rückwirkende Erhöhung der Beiträge in meinem Fall berechtigt ist?
Und ob die Herleitung der Bemessungsgrundlage durch die KK richtig bzw. berechtigt ist?

17. Februar 2015 | 16:23

Antwort

von


(772)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Da ich aber keine vorläufigen, sondern feste Beiträge bezahlt habe, ist meine Frage, ob eine rückwirkende Erhöhung der Beiträge in meinem Fall berechtigt ist?"



Eine rückwirkende Erhöhung dürfte nach Ihrer Schilderung schon deswegen nicht möglich sein, weil die neue Einkommenslage grundsätzlich erst 1 Monat nach Zustellung des Steuerbescheids an Sie zu berücksichtigen ist.

Eine rückwirkende Berechnung wäre daher nur dann möglich, wenn Sie den Steuerbescheid verspätet bei der Krankenkasse eingereicht hätten.

Die Berechnungsmethode der Kasse ist grundsätzlich auch nicht zu beanstanden, denn mit Aufnahme des Gewerbes bestehen laut Steuerbescheid 2013 eben die berechneten monatlichen Einnahmen.

Daher darf man in 2014 ab Januar auch von diesem errechneten Betrag ausgehen ( für 2013 natürlich nicht !) und zwar solange bis Sie den Steuerbescheid 2014 bzw. anderweitige Nachweise (BWA über steuerberater) über das gesunkene Einkommen in 2014 nachweisen.

Hier sollten Sie also schnellstens bei der Kasse das Problem der gesunkenen Einnahmen deutlich machen und erfragen, welche Nachweise außer dem Steuerbescheid 2014 für eine Anpassung nach unten akzeptiert werden.





Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 18. Februar 2015 | 14:52

Sehr geehrter Herr Fork,
danke für ihre schnelle Antwort!
Meine Nachfrage:
Es ist so, das die KK jeweils im November wissen will, wie es um meine Einkommensverhältnisse steht. Ich schicke ihr daraufhin den neuesten Stand, sprich Steuerbescheid, zu und die KK berechnet dann die Höhe des neuen Beitrags, welcher bisher immer für die Zukunft galt, also wenn ich den Beitragsbescheid der KK bekommen habe (meist im Januar), wurde ab dem Folgemonat (also Februar) angepasst. Sie schreiben:
„Eine rückwirkende Erhöhung dürfte nach Ihrer Schilderung schon deswegen nicht möglich sein, weil die neue Einkommenslage grundsätzlich erst 1 Monat nach Zustellung des Steuerbescheids an Sie zu berücksichtigen ist."
Ist ihre Aussage so zu verstehen, dass die KK von ihrer bisherigen Praxis, den Beitrag im Januar für die Zukunft anzupassen, abweichen darf und der nachberechnete Betrag in Höhe von 1.160 € (ab Juli 2014) rechtens ist, weil mein Steuerbescheid für 2013 am 13.06.2014 ausgestellt wurde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18. Februar 2015 | 15:41

Nachfrage 1:
"Ist ihre Aussage so zu verstehen, dass die KK von ihrer bisherigen Praxis, den Beitrag im Januar für die Zukunft anzupassen, abweichen darf und der nachberechnete Betrag in Höhe von 1.160 € (ab Juli 2014) rechtens ist, weil mein Steuerbescheid für 2013 am 13.06.2014 ausgestellt wurde?"


Wenn Ihnen der Steuerbescheid auch im Juni 2014 vom Finanzamt zugestellt worden ist, darf die Krankenkasse den Beitrag wie oben geschildert rückwirkend ab dem Folgemonat an die durch den Steuerbescheid ausgewiesenen Einkommensverhältnisse anpassen.

Denn Sie müssen nach Erhalt des Steuerbescheids unverzüglich dafür sorgen, dass dieser der Krankenkasse zur Kenntnis kommt (§ 206 I Nr. 2 SGB V).


Die bisherige Praxis der Kasse erklärt sich vermutlich so, dass der Steuerbescheid ein gesunkenes Einkommen auswies, sodass der Beitrag nach unten angepasst wurde.

Sollte dies nicht der Fall sein, so sollten Sie bei Ihrer Krankenkasse nachfragen aus welchem Grunde sie nunmehr von der bislang praktizierten Praxis abweicht.

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