Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückwirkende Beitragsanpassung bei freiwillig Versicherten

23.01.2022 14:22 |
Preis: 25,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Mein verstorbener Vater war bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert und zahlte seit Jahren den maximalen Beitragssatz. Dabei hatte er kein Einkommen und hätte entsprechend den Mindestsatz zahlen müssen. Ich habe gelesen dass es seit 2018 die vorläufige Beitragsfestsetzung gibt, die die rückwirkend Beitragsanpassung für die letzten drei Jakre ermöglicht. Allerdings gilt diese wohl nicht bei freiwillig Versicherten ohne Einkommen. Gibt es dennoch eine Möglichkeit die Beiträge rückwirkend erstattet zu bekommen und über welchen Zeitraum?

Mit freundlichen Grüßen

24.01.2022 | 16:55

Antwort

von


(357)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

für freiwillige Mitglieder, die Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit oder Vermietung und Verpachtung haben, werden die Beiträge ab 2018 zunächst generell vorläufig festgesetzt. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids für das Kalenderjahr werden die Beiträge dann endgültig festgesetzt. D. h. sie können auch höher ausfallen als ursprünglich festgesetzt. Wird der Einkommensteuerbescheid auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ende des Kalenderjahres vorgelegt, wird der Beitrag neu anhand der Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt. Also auf den Höchstbeitrag.

Bei Ihrem Vater wurde vermutlich deshalb der Höchstbeitrag festgesetzt, weil keine Einkommensnachweise vorgelegt wurden und nicht nachvollziehbar war, wie er den Lebensunterhalt ohne Einnahmen bestritten hat. Ob der Beitrag vorläufig festgesetzt war, ergibt sich aus dem Beitragsbescheid der Krankenkasse. Aber auch für freiwillige Mitglieder, die keine Einnahmen haben und deren Beitrag nicht vorläufig festgesetzt wurde, ist eine nachträgliche Beitragsminderung nach § 240 Abs. 1 SGB 5 nach Vorlage von Nachweisen über das Einkommen jedenfalls für die letzten 12 Monate nach einer zu hohen Festsetzung möglich.

Sie sollten deshalb solche Nachweise noch bei der Krankenkasse vorlegen. Z. B. Steuerbescheide Ihres Vaters, aus denen hervorgeht, dass kein Einkommen erzielt wurde sowie ggf. Belege aus denen hervorgeht, wie der Lebensunterhalt bestritten wurde. Eventuell erstattet Ihre Krankenkasse weiter zurückliegende Zeiträume auch auf Kulanzbasis, wenn sie nicht vorläufig festgesetzt waren.

Für die Überprüfung von bereits bestandskräftigen Verwaltungsakten nach Ablauf der Widerspruchsfrist gibt es die Möglichkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X. Sie müssten dabei genau angeben, welche Beitragsbescheide die Krankenkasse nochmals nachprüfen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske, Rechtsanwältin


ANTWORT VON

(357)

Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Sozialrecht, Erbrecht, Miet- und Pachtrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 95681 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
die Antwort war klar und verständlich und hilfreich - danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle, freundliche Antwort, umfassend und lebensnah zu einer präzisen und einfachen rechtlichen Frage. Empfehlenswert. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und erschöpfende Antwort auf eine einfache Frage. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER