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Rückwirkende Erhöhung des KK-Beitrages bei freiwillig gesetzlich Versicherten

| 9. Oktober 2021 17:14 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meinen Fragen geht es um einen Spezialfall im Bereich der Beitragsberechnung für freiwillig gesetzlich Versicherte Selbständige

Ich bin seit 25 Jahren selbständig (Solo-Selbständig) und seit genauso langer Zeit freiwillig gesetzlich versichert.

Bislang wurde der Beitrag immer abhängig vom Einkommen berechnet. Da bei Selbständigen meist erst 1-2 Jahren später der Gewinn eines jeweiligen Jahres festgestellt wird, war die Vorgehensweise über 20 Jahre lang so, dass der Beitrag zur Krankenkasse immer auf Grundlage des letztgültigen Einkommenssteuerbescheides berechnet wurde (Einzelkaufmann, keine Kapitalgesellschaft)

In meinem Fall war der zuletzt vorliegende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017. Auf dieser Grundlage wurde der Krankenkassenbeitrag auch für das Jahr 2018 und 2019 erhoben. Seit dem 01.08.2020 beziehe ich (aufgrund Corona) unterstützende Grundsicherung, deshalb wird seither auch der Krankenkassenbeitrag vom Jobcenter bezahlt.

Kurz nach Beginn des Grundsicherungsbezuges lag dann auch der Einkommenssteuerbescheid für 2018 und einige Zeit später für 2019 vor. Da aktuell aufgrund der geschilderten Umstände keine neue Berechnung des Beitrages aufgrund der neuen EK-Steuerbescheide nötig ist, habe ich die Bescheide noch nicht an die Krankenkasse geschickt.

Nun mein Problem:
Anscheinend gibt es eine gesetzliche Änderung, die dazu führt, oder erlaubt, dass der Krankenkassenbeitrag rückwirkend aufgrund des tatsächlich erzielten Gewinnes berechnet wird. Da mein Einkommen 2017 sehr niedrig war, deutlich niedriger als es in 2018 und 2019 war, würde das in meinem Fall eine hohe Nachzahlung bedeuten.

Da ich nichts von der Änderung wusste (erst kürzlich davon erfahren habe) und keine Gelegenheit dazu hatte, eine Rücklage zu bilden, und aktuell aufgrund des Grundsicherungsbezuges erst recht keine Möglichkeit habe, solche Beträge anzusparen, wäre das ein heftiges Problem.

Nun meine Fragen dazu:
Ist es korrekt, dass es diesbezüglich eine Gesetzesänderung gab?
Gibt es so etwas wie eine Übergangsfrist oder eine Art Härtefallregelung, mit Hilfe derer, es möglich wäre, die Zahlung zu vermeiden oder sehr deutlich zu verringern?
Bietet der Bezug von Grundsicherung eine Handhabe, die Zahlung zu vermeiden oder zu verringern?
Bin ich verpflichtet, meine EK-Steuerbescheide der Krankenkasse vorzulegen?
Gibt es ansonsten eine Möglichkeit, wie ich dieses Problem lösen könnte?

Vielen Dank und Viele Grüße



Einsatz editiert am 11.10.2021 12:10:17

12. Oktober 2021 | 09:02

Antwort

von


(18)
Hindenburgstraße 26
30175 Hannover
Tel: 0511 / 647 200 50
Web: http://www.beckmann-kossmann.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die gültige Rechtsgrundlage für die Bemessung des Beitrages bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 240 SGB V. Die Beiträge werden für die jeweiligen Jahre aufgrund des jeweiligen Einkommenssteuerbescheides festgesetzt und, soweit der Einkommenssteuerbescheid für ein Jahr noch nicht vorliegt, vorläufig. D.h., dass die Beitragsfestsetzung für das jeweilige Kalenderjahr erst nach Vorlage des jeweiligen Einkommenssteuerbescheides für eben dieses Kalenderjahr endgültig festgesetzt wird. Solange Sie die Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2018 ff nicht vorgelegt haben, galt für diese Jahre die vorläufige Festsetzung. Nach § 240 (4a) S. 4 SGB V gibt es die Fiktion der Zugrundelegung der Beitragsbemessungsgrenze für die Beitragsberechnung, wenn das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nachgewiesen hat. Daher können Sie noch damit rechnen, dass die Krankenkasse eine entsprechende Anforderung stellt. Die Vorlage der Einkommensbescheide liegt daher im Regelfall im Interesse des Mitglieds.
Eine Härtefallregelung gibt es für den Fall der unterlassenen Rücklagenbildung nicht.
Auf die Grundsicherung dürfte die Krankenkasse nicht zurückgreifen; die rückständigen Beitragsnachzahlungen würden festgesetzt werden mit Säumniszuschlägen. Ein Erlass der Rückstände kommt so nicht in Betracht.
Sie könnten einen Antrag auf Ermässigung bzw. Stundung bei möglichem Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Sabine Beckmann-Koßmann
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 14. Oktober 2021 | 15:38

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