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Regresspflicht bei falsch ausgestelltem Sehtest für Führerschein

06.08.2022 09:22 |
Preis: 30,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Tochter hat im August 2020 bei einem Optiker einen Sehtest für die Beantragung des Führerscheins gemacht und diesen auch bestanden.

Bei der praktischen Prüfung im Juli 2022 fragte sie der Prüfer vor Prüfungantritt, wo denn ihre Brille sei, denn in ihrem Führerschein stand, dass sie eine Sehhilfe benötigen würde. Sie hatte aber noch nie eine Brille und der Optiker hat das in 2020 einfach falsch angekreuzt und somit wurde der Führerschein falsch beantragt und es stand darin, dass sie eine benötigen würde.

Sie konnte die Prüfung nicht antreten. Daraufhin hat sie direkt wieder einen Sehtest für die Führerscheinprüfung machen lassen, zunächst bei einem anderen Optiker, danach bei dem Optiker, beim dem sie ihn im August 2020 hat machen lassen. Beide Sehtests hat sie OHNE Sehhilfe/Brille bestanden.

Da sie die praktische Prüfung auf Grund des Fehlers des Optikers aus August 2020 nicht antreten konnte, sind nun natürlich Prüfungsgebühren entsstanden.

Frage: Wie stehen die Chancen, den Optiker auf Grund des falschen Sehtests im August 2020 in Regress zu nehmen, also die durch den falsch bescheinigten Sehtest Prüfungsgebühren von ihm zurückzufordern? Auf welchen Paragraphen kann ich mich bei einer möglichen Forderung berufen?

06.08.2022 | 10:03

Antwort

von


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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Ausstellung eines inhaltlich nicht zutreffenden Sehtestes stellt eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar, denn aus dem geschlossenen Vertrag heraus war der Optiker natürlich nicht nur zur ordnungsgemäßen Durchführung des eigentlichen Test verpflichtet, sondern auch zur korrekten Ausfüllung des für die FE-Beantragung erforderlichen Scheines.

Nach § 280 BGB gilt:

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Sie sollten daher Regressansprüche gegen den Optiker stellen.

Mit freundlichen Grüßen


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