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Schmerzensgeld von den Eltern falsch angelegt und verloren

18.10.2016 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Zusammenfassung: Anlage von Geld des Kindes durch die Eltern

10.000 Euro Schmerzensgeld aus einem Unfall in den man als Minderjähriger verwickelt war, wurde von den Eltern anscheinend im November 2001 bei einer Finanzfirma angelegt.

Aber auch 2009 nach erreichen der Volljährigkeit wurde in der Familie nie über das Geld gesprochen und was damit passiert ist, bis 2016 die Erinnerung an den Unfall und das damit verbundene Schmerzensgeld wieder präsent wurde.
2016 auf Nachfrage des damals Minderjährigen bei seiner Mutter wurde mitgeteilt dass das Geld damals auf den Namen der Mutter bei einer Finanzfirma angelegt wurde, welche 2004 wegen Kaptialanlagebetrug an 360 Anlegern mit insgesamt 8 Mio Euro verurteilt wurde und das Geld komplett verloren ging.
Als Nachweis dafür wurde ein Auszug einer Genußschein-Abrechnung der Finanzfirma und das Schreiben der damals ermittelnden Kriminalpolizei beigelegt. Es handelte sich bei der Finanzfirma um eine AG mit einem eingetragenen Kaufmann als zweite daran beteiligte Firma. Zusammengebrochen sei das Konstrukt mit einer Anweisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN), die ihm unerlaubte Bankgeschäfte vorwarf und im November 2002 die Rückabwicklung der Geschäfte forderte.

Ist die Mutter hier Schadensersatzpflichtig für das verloren gegangene Geld oder etwas ähnliches? Oder ist das Geld endgültig verloren? Da das Verhältnis zur Mutter zerrüttet ist soll das Geld wenn möglich eingefordert werden.

18.10.2016 | 16:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage Ihrer Schilderung der Umstände kann ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung folgende Auskünfe geben:

Gemäß § 1642 BGB haben Eltern Geld Ihrer Kinder nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen. Darunter ist insbesondere eine zwar rentable, aber vor allem hinreichend sichere Geldanlage zu verstehen. Das Risiko eines Totalverlustes darf nicht eingegangen werden. Dabei haften die Eltern gemäß § 1664 BGB in Verbindung mit § 277 BGB jedenfalls für grobe Fahrlässigkeit. Auf dieser Grundlage kommt eine Schadensersatzverpflichtung Ihrer Mutter durchaus in Betracht, wenn die Unsicherheit der Geldanlage für sie erkennbar war.

Eine weitere Pflichtverletzung dürfte darin zu sehen sein, dass Ihre Mutter nach der Aufdeckung des Betruges nicht im Rahmen ihrer Vermögenssorge einen rechtskrätigen Vollstreckungstitel gegen den Betrüger erwirkte. Dann wäre nämlich eine Schadensersatzforderung gegen ihn, die nun verjährt sein dürfte, noch 30 Jahre lang vollstreckbar gewesen für den Fall, dass er irgendwann wieder zu Geld gekommen wäre.

Soweit Sie Schadensersatzansprüche haben, stellt sich die Frage der Verjährung. Dabei ist davon auszugehen, dass die Verjährung eines Anspruches aus dem Eltern-Kind-Verhältnis, um den es sich hier handeln würde, gemäß § 207 BGB bis zum Ablauf Ihres 21. Lebensjahres gehemmt war. Das bedeutet gemäß § 209 BGB, dass die Verjährung noch nicht anlaufen konnte. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren ab Ende des Jahres der Entstehung des Anspruches (§§ 195, 199 BGB), hier ab Ende der Hemmung, begann erst zu laufen, als Sie Kenntnis von den anspruchsgebründenden Umständen erhalten haben oder hätten erhalten müssen. Da man Ihnen bei den gegebenen Umständen nicht wird vorhalten können, Sie hätten als minderjähriges Kind oder danach Jahre nach dem Vorfall sich früher an die Sache erinnern müssen, dürfte die Verjährung erst mit dem Einsetzen Ihrer Erinnerung dieses Jahr begonnen haben.

Unter dem Strich ist also ein durchsetzbarer Anspruch durchaus möglich. Es kommt auf die Einzelheiten an, die näher zu prüfen wären.

Zuständig für eine Klage wäre das Familiengericht.

Für das Verfahren bestünde Anwaltszwang, Sie könnten also nur mit anwaltlicher Unterstützung klagen.

Falls Sie weiteren rechtlichen Beistand wünschen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

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