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Rechte der Ehefrau, wenn nur ihr Ehemann Mieter ist?

28.09.2012 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

folgender Sachverhalt ist eingetreten:

Ein Schwiegervater hat ein Haus gekauft und vermietet es an seinen Sohn.
Untervermietungsrecht hat er ausgeschlossen.
Sein Sohn bezieht nun das Haus incl. seiner Frau und dem gemeinsamen Kind.
Der Mietvertrag ist jedoch ausschließlich mit dem Sohn unterzeichnet (nur der Sohn ist namentlich genannt).
Es steht jedoch im Vertrag: Die einziehende Familie besteht aus drei Personen.
Die Ehefrau würde die anteilige Mietzahlung an den Ehemann tätigen. Die Nebenkostenzahlung tätigt sie direkt für alle an den Energieversorger.

Folgende Fragen treten auf:

a) Tritt die Frau durch den Einzug automatisch rechtlich in das Mietverhältnins mit ein?
Hat Sie Rechte?
Hat sie Pflichten gegenüber dem Vermieter (Schönheitsreparaturen, Mietausfälle usw.)?

b) Kann der Ehemann theoretisch Frau und Kind aus dem Haus "werfen"?

c) Sofern der Ehemann versterben sollte, würde die Ehefrau automatisch ein Mietrecht gegen dem Willen des Vermieters erlangen?

d) Sofern sich Ehefrau und Ehemann trennen und sich einig würden, dass der Ehemann auszieht, könnte die
Ehefrau automatisch in den Mietvertrag gegen den Willen der Vermieters eintreten?

Welche Chancen und Risiken entstehen im Allgemeinen in dieser Konstellation für die Ehefrau?

Besten Dank!

28.09.2012 | 16:31

Antwort

von


(21)
Schloßstraße 120
12163 Berlin
Tel: 030 - 54907551
Web: http://www.kanzlei-weber-berlin.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit wie folgt:

„a) Tritt die Frau durch den Einzug automatisch rechtlich in das Mietverhältnins mit ein?
Hat Sie Rechte?
Hat sie Pflichten gegenüber dem Vermieter (Schönheitsreparaturen, Mietausfälle usw.)?"

- Wer Mietvertragspartei geworden ist, ergibt sich stets aus dem Mietvertrag. Hierbei kommt es darauf an, ob die Ehefrau ausdrücklich als Mieterin bezeichnet wurde. Ihren Ausführungen nach zu urteilen, ist dies vorliegend nicht der Fall. Eine Benennung der Personen, die die Wohnung bzw. das Haus mitbewohnen werden genügt nicht, diese Personen als Mitmieter zu qualifizieren. Demnach ist die Ehefrau nicht Mieterin des Hauses geworden.
Da die Ehefrau nicht Mieterin des Hauses geworden ist, treffen sie auch keine Pflichten, wie z.B. die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Auch für evtl. auftretende Mietrückstände übernimmt sie keine Haftung. Hierbei ist es unerheblich, dass bisher sie die Mietzahlungen übernimmt. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Zahlungsmodalität, die aber keinen Einfluss auf die Person des Schuldners hat. Schuldner der Miete ist und bleibt der Mieter, also der Ehemann.


„b) Kann der Ehemann theoretisch Frau und Kind aus dem Haus "werfen"?"

- Dies ist grundsätzlich nicht möglich, auch nicht, wenn die Ehefrau nicht Mieterin geworden ist. Beide Ehegatten genießen ein Recht zum Besitz an den angemieteten Räumen. Der Ehemann kann daher nicht ohne weiteres die Ehefrau und Kinder der Wohnung verweisen.

Im Rahmen einer Trennung der Ehegatten, kann ein Ehegatte gemäß § 1568a BGB die Zuweisung der Wohnung verlangen. Würde die Ehefrau also bei Vorliegen einer Trennung die Zuweisung der bisherigen Ehewohnung gerichtlich beantragen und mit diesem Antrag Erfolg haben, würde letztendlich sogar der Mietvertrag derart umgestaltet werden, als das zukünftig dann die Ehefrau die Mieterin der Wohnung wäre und der Ehemann ausscheidet.


„c) Sofern der Ehemann versterben sollte, würde die Ehefrau automatisch ein Mietrecht gegen dem Willen des Vermieters erlangen?"


- Mit dem Ableben des Hauptmieters würde die Ehefrau automatisch als Mieterin in das Mietverhältnis eintreten. Die hierfür maßgebliche Vorschrift ist § 563 BGB. Der entgegenstehende Wille des Vermieters ist hierbei nicht maßgeblich. Auch und gerade spielt es keine Rolle, dass die Ehefrau nicht Mieterin war.


„d) Sofern sich Ehefrau und Ehemann trennen und sich einig würden, dass der Ehemann auszieht, könnte die Ehefrau automatisch in den Mietvertrag gegen den Willen der Vermieters eintreten?"

- In dieser Konstellation würde die Ehefrau nicht automatisch in das Mietverhältnis eintreten.
Zieht der Ehemann bei einer Trennung aus der gemeinsamen Wohnung aus, bleibt er trotzdem weiterhin Vertragspartei mit sämtlichen Rechten und Pflichten gegenüber dem Vermieter, in erster Linie die Zahlung der Miete. Selbst wenn die Frau mit den Kindern allein das Haus bewohnen würde, so hätte der Vermieter ihr gegenüber keine Möglichkeit, die Miete zu verlangen.
Die einzige Möglichkeit, dass die Ehefrau Mieterin der Wohnung wird, wäre im Falle der Trennung der o.g. Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung. Nur in diesem Falle ist die Rechtsnachfolge entgegen dem Willen des Vermieters möglich.


„Welche Chancen und Risiken entstehen im Allgemeinen in dieser Konstellation für die Ehefrau?"
- Diese Frage ist etwas zu allgemein gefasst und würde ein umfassende Beratung erfordern. Bitte stellen Sie eine konkrete Frage (eine kostenlose Nachfrage). Risiken können Sie anhand der bisherigen Antworten bereits recht gut einschätzen. Im Allgemeinen befindet sich hier die Ehefrau in einer sehr guten Ausgangsposition. Denn ein Antrag auf Zuweisung der Wohnung dürfte zu Gunsten der Ehefrau und Kinder entschieden werden.



Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Sollten Sie Nachfragen haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Jenny Weber

ANTWORT VON

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