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Recht auf freie Kindergartenwahl

20. Juni 2022 23:12 |
Preis: 60,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um den Zugang zu den KITA in den Ländern: Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen UND zu beraten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben ein Haus gekauft und die Entfernung zum alten Wohnort extra so gewählt, dass unsere Kinder weder Schule noch Kindergarten wechseln müssen. Beide Kinder besuchen (speziell ausgewählt) eine Waldorfschule und den daran angeschlossenen Waldorfkindergarten in Rheinland Pfalz (bin selbst Waldorflehrerin, arbeite aber zur Zeit nicht, da ich noch unsere Jüngste zu Hause betreue).
Die Schule, in die unser Ältester geht, ist kein Problem.
Der Mittlere, 5 Jahre, kommt im nächsten Jahr zur (Waldorf-) Schule, soll also noch ein weiteres Jahr in den dazugehörigen Waldorfkindergarten gehen.
Die Kleine, die im Herbst 3 wird, soll dann auch mal in den Waldorfkindergarten gehen und später in die Waldorfschule.
Nun wurde uns eröffnet, dass wir einen Kindergartenwechsel vornehmen müssen, da wir in ein anderes Bundesland (Hessen) gezogen sind. Das Problem ist nicht der Kindergarten, sondern die Stadt/ Gemeinde.
Für uns ist das eine ziemliche Katastrophe. Der 5- jährige geht noch nicht so lang in den Kindergarten, die Eingewöhnung war langwierig und schwierig. Nun soll er seine Freunde- mit denen er nächstes Jahr auch die Waldorfschule besuchen würde- für ein Jahr verlassen.
Zudem kommt für mich für meine Kinder nur eine Waldorfeinrichtung in Frage- was auch Sinn macht, wenn die Kinder später zur Waldorfschule sollen.
Es gibt einen für uns erreichbaren Waldorfkindergarten in Hessen, doch auch nach langen Verhandlungen kriegen wir dort keinen Platz (1. voll, 2. dürfen sie keine Kinder von außerhalb der Stadt aufnehmen, 3. wäre das auch logistisch für uns schwierig, es fahren keine Busse, so dass wir ohnehin täglich für den Großen die Waldorfschule anfahren müssen, wo ja auch unser jetziger Kindergarten ist und nicht noch 2x täglich eine weitere Einrichtung anfahren wollen/ können). Eventuell werde ich in der Waldorfschule, die unser Großer besucht, später einmal arbeiten.
Das Geld dürfte nicht das Problem sein, denn wir haben angeboten, zusätzlich anfallende Kosten, außerhalb der normalen Kindergartenkosten, selbst zu tragen.
Wir haben bereits mit dem Jugendamt, der Kindergartenleitung und dem Bürgermeister unserer Gemeinde gesprochen.

Ich möchte mein Recht auf freie Kindergartenwahl nach § 5 SGB VIII wahrnehmen.
Dazu habe ich im Internet auch noch folgendes gefunden:
„Der zuständige Jugendhilfeträger soll dieser Wahl entsprechen. Ein „soll" ist im verwaltungsrechtlichen Sprachgebrauch nahezu als „muss" zu verstehen. Einzige Einschränkung dieser Wahlfreiheit ist nach § 5 Absatz 2 Satz 1 die Belastung des Jugendhilfeträgers mit „unverhältnismäßigen Mehrkosten"."

Genau diese „unverhältnismäßigen Mehrkosten"- so es sie denn gäbe- haben wir angeboten zu übernehmen.
Wieso wird unser Wunsch dennoch abgelehnt? Wie können wir weiter vorgehen? Müssen/ sollen wir klagen?

Herzlichen Dank im Voraus!

21. Juni 2022 | 02:48

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Sie finden das Zitat im Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe:

§ 5 Wunsch- und Wahlrecht
(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.
(2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplans (§ 36) geboten ist.


Genau diese „unverhältnismäßigen Mehrkosten"- so es sie denn gäbe- haben wir angeboten zu übernehmen.Wieso wird unser Wunsch dennoch abgelehnt?

Antwort: Dazu müsste ich natürlich die genaue Begründung der Ablehnung kennen. Denn formaljuristisch ist "soll" nicht die sog. gebundene Verwaltung. Stellt vielmehr (ggü. "kann") eine lediglich erhöhte Anforderungen an das pflichtgemäße Ermessen der Behörde. Vorliegend also an den unbestimmten Rechtsbegriff "unverhältnismäßige Mehrkosten", was ja schon semantisch nahe liegt.

Die Behörde muss sich also mit Ihrem spezifischen Fall sachgerecht befassen und sogar eingehend beraten; nicht nur "summarisch" abwiegeln.

So § 24 SGB VIII

Zitat:
Absatz (5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.
(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.


Bevor Sie dann klagen, wäre noch die Möglichkeit gegeben nach

Zitat:
§ 9a SGB VIII eine Ombudsstelle anzurufen.

In den Ländern wird sichergestellt, dass sich junge Menschen und ihre Familien zur Beratung in sowie Vermittlung und Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 und deren Wahrnehmung durch die öffentliche und freie Jugendhilfe an eine Ombudsstelle wenden können. Die hierzu dem Bedarf von jungen Menschen und ihren Familien entsprechend errichteten Ombudsstellen arbeiten unabhängig und sind fachlich nicht weisungsgebunden. § 17 Absatz 1 bis 2a des Ersten Buches gilt für die Beratung sowie die Vermittlung und Klärung von Konflikten durch die Ombudsstellen entsprechend. Das Nähere regelt das Landesrecht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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