Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kinder verlieren ungewollt Kindergartenplatz

23.06.2022 23:13 |
Preis: 70,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Kinder haben heute urplötzlich ihren Kindergartenplatz verloren, obwohl wir nie vorhatten, diesen zu verlassen.

Unser 10- jähriger Sohn besucht eine Waldorfschule in Rheinland- Pfalz, unser 5 jähriger besucht bereits seit 2 Jahren den daran angeschlossenen Waldorfkindergarten, unsere 2-jährige ist auch in diesem Kindergarten angemeldet, ich hoffte, sie ab diesen Sommer dort unterbringen zu können. Nun sind wir umgezogen. Zwar nur wenige Kilometer weiter, so dass die Kinder in Schule und Kindergarten verbleiben können (so dachten wir), aber wir haben das Bundesland gewechselt und wohnen jetzt in Hessen. Daraufhin mussten wir feststellen, dass es Probleme gibt, denn das Jugendamt bevorzugt Rheinland- pfälzische Kinder für ihre Rheinland - Pfälzischen Kindergärten. In einer Ausnahmegenehmigung konnte der Geschäftsführer des Fördervereins der Waldorfschule beim Jugendamt erwirken, dass mein 5- jähriges Kind noch bis zu diesen Sommerferien den Kindergarten besuchen darf, sein letztes Kindergartenjahr aber dort nicht mehr verbringen darf. Nachdem wir den Brief mit diesen Informationen erhalten hatten (27.4.22) kümmerten wir uns darum, wie das Kind den Kindergarten dennoch besuchen könnte, denn ein (noch dazu unnötiger Wechsel) erschien uns für das Kind, dessen Eingewöhnung sich recht langwierig und schwierig gestaltete, nicht ratsam. Zudem bin ich selbst Waldorflehrerin, so dass ich mir keine andere als eine Waldorfeinrichtung für meine Kinder vorstellen kann. Es gibt noch einen einzigen weiteren Waldorfkindergarten in erreichbarer Nähe, der auch in Hessen liegt, dort haben wir aber keinen Platz bekommen.
Als Möglichkeiten blieben uns nun noch die Klage auf freie Kindergartenwahl nach § 5 SGB VIII oder ein Umzug nach Rheinland- Pfalz.
Heute hatten wir ein lange zuvor angesetztes Elterngespräch im Kindergarten, es ging um die allgemeine Entwicklung unseres Kindes. Als das Gespräch schon beendet war, warf ich noch kurz ein, dass wir gerade eine Klage bezüglich der freien Kindergartenwahl anstreben würden sowie einen Umzug nach Rheinland- Pfalz erörtern würden. Da teilte uns die Erzieherin unseres Sohnes mit, dass der Kindergartenplatz meiner Kinder bereits ab nach den Sommerferien vergeben sei, in dem Brief den wir von dem Geschäftsführer der Schule bekommen hatten hätte ja drin gestanden, dass unsere Kleine gar nicht und unser Großer nur noch bis diesen Sommer in den Kindergarten gehen kann. Wir sind absolut geschockt und aus allen Wolken gefallen, der Kindergarten hat aus dem Brief (von dem wir gar nicht wussten, dass der Geschäftsführer des Fördervereins diesen auch direkt an den Kindergarten weiterleitet hat) eine zwar logische, aber völlig falsche Schlussfolgerung gezogen. Wir hatten noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft (wie beschrieben) und hatten nie vor oder je geäußert, den Kindergarten zu verlassen.
Nun haben meine beiden Kinder urplötzlich ihren Kindergartenplatz verloren und ich stehe da wie ein Ochs vorm Berg und frage mich, wie das passieren konnte.
Für eine erste Einschätzung wäre ich sehr dankbar.
Hier noch ein Auszug aus dem o.g. Brief:
„demnach ist die weitere Betreuung der Kinder ihrer Familie in unserer Kita nicht möglich, da Kinder aus Rheinland- Pfalz vom Jugendamt als vorrangig betrachtet werden. Zitat: „der Anspruch auf einen Kita Platz entsteht am Wohnort und ist gegen den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gerichtet". In ihrem Fall wird dies wohl das Jugendamt des Landkreises (… ) sein. Ihre Tochter kann also bei uns nicht aufgenommen werden.
Aus Sicht des Jugendamtes ist es aber vertretbar dass (Name des 5- jährigen), der sich schon in der Betreuung unseres Kindergartens befindet noch bis zum Schuleintritt im Sommer 2022 unseren Waldorfkindergarten besuchen darf."
(Anmerkung: in Rheinland Pfalz wäre unser Sohn bereits ab diesem Sommer schulpflichtig, daher die Formulierung. In Hessen gibt es einen anderen Stichtag, hier ist unser Kind noch nicht schulpflichtig).

24.06.2022 | 00:17

Antwort

von


(811)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass eine Klage auf Zuweisung des Kindergartenplatzes nicht bezüglich eines bestimmten Kindergartens möglich ist.
Sie könnten daher nur irgendeinen Kindergartenplatz einklagen.

Im Endeffekt ist leider nur der Rückzug möglich, sodass dann das Kind (5 Jahre) weiter in den Kindergarten und dann ab Sommer in die Schule gehen könnte (Kindergarten ist aber ja ohnehin gesichert, Schule wäre dann ebendas Thema, da dann ja schulpflichtig). DAs 2Jährige kann dann aber nur einen Platz bekommen, wenn dieser auch frei ist. Das wird das große Problem, da Sie eben keinen Rechtsanspruch genau auf diesen Kindergarten haben. Da der Waldorfkindergarten eine besondere Form der Pädagogik ist, könnten Sie das ggf. begründen, aber die Aussichten sind schwierig.

Ich bedaure, aber ich befürchte, dass selbst bei einem Rückzug nicht alles wieder wie früher wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

(811)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Strafrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Verkehrsrecht, Tierrecht, Ordnungswidrigkeiten, Zivilrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 95135 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute, sehr fachkundige und sehr gut verständliche Antwort. Herzlichen Dank auch für die sehr gute Antwort auf meine Nachfrage! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell geholfen, einfach super ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Das ist für mich eine neue Erfahrung und natürlich habe ich erst einmal geschaut, ob es denn diesen Anwalt überhaupt gibt - das ist leider so nach den vielen Lebenserfahrungen ... Im Ergebnis gibt es nicht viel zu schreiben: ... ...
FRAGESTELLER