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Luftbildaufnahme

| 13.10.2014 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe am Sonnabend, dem 13.09.2014 bei einem Haustürgeschäft einen Auftrag für die Lieferung einer Luftbildaufnahme unseres Hauses abgeschlossen. Die Lieferung wurde auf den Januar 2015 vereinbart. Mir kamen aber danach Zweifel und ich habe am Montag sofort per mail und auch per Post diesen Auftrag widerrufen. Mit Schreiben vom 25.09.2014 erhielt ich Antwort, dass ich kein Widerspruchsrecht habe, da ja nach § 312 g dieses Bild nach meinen pers. Bedürfnissen angefertigt wird. Meine Einwände, dass ich ja sofort widerrufen habe und der Auftrag fast zeitgleich eingegangen sein muß, es also noch zu keiner Ausführung kommen konnte, wurde nur als mail am 07.10.2014 beantwortet: "Wir bitten um ordnungsgemäße Abnahme und Bezahlung." und dem Hinweis, dass ich kein Widerspruchsrecht habe.
was kann ich tun?
13.10.2014 | 12:01

Antwort

von


(68)
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich hat Ihr Vertragspartner recht.
Zwar haben Sie als Verbraucher bei sogenannten Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB. Da es sich hier jedoch um kein vorgefertigtes, sondern ein individuell angefertigtes Werk handelt, greift die Ausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, wonach ausnahmsweise kein Widerrufsrecht besteht.

Es gilt daher der Rechtsgrundsatz: "pacta sunt servanda", was soviel heißt wie "Verträge sind einzuhalten".

Zwar können Sie versuchen sich mit dem Anbieter zu einigen, da ja die Aufnahmen vermutlich noch nicht angefertigt wurde und somit noch keine allzu hohen Kosten entstanden sind. Lehnt der Vertragspartner dies aber weiterhin ab, sind Sie leider zur Abnahme und Bezahlung des bestellten Luftbildes verpflichtet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Ergänzung vom Anwalt 13.10.2014 | 15:09

Nach einem freundlichen Hinweis darf ich meine Antwort wie folgt ergänzen:

Es existiert ein Urteil des BGH vom 19.03.2003, Az: VIII ZR 295/01, welches unter anderem folgende Formulierung enthält:


Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist deshalb nur dann wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation" ausgeschlossen, wenn der Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen und dadurch entstehen, dass die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde. Nicht ausreichend dafür sind dagegen die Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind.
[...]
Dies setzt zunächst voraus, dass die vom Kunden veranlasste Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann. [...]


Sie könnten also hier damit argumentieren, dass es in Ihrem Fall an einem solchen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil für den Anbieter fehlt.


Zwar hat sich in den letzten Monaten das Widerrufsrecht geändert, allerdings wäre es durchaus einen Versuch wert.

Bewertung des Fragestellers 15.10.2014 | 21:33

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"Er konnte mir mit der Antwort nicht helfen, da ich im Unrecht bin."
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.10.2014
4,4/5,0

Er konnte mir mit der Antwort nicht helfen, da ich im Unrecht bin.


ANTWORT VON

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