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Pornografie & Raubkopien - PC beschlagnahmt


16.01.2007 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Bei einer Hausdurchsuchung wurden durch die Beamten sichergestellt:
rund 200 DVD / CD
2 PC samt Zubehör
Externe Festplatte
und etliches andere.

Grund für die Durchsuchung war eine Anzeige von Ebay, da ich dort mehrmals Pornofilme auf DVD (Originale, keine Kopie) zum Verkauf angeboten hatte. Dies habe ich auch sofort eingeräumt.

Daneben wurden noch dutzende andere Filme (nicht nur Porno) auf Festplatte und DVD sichergestellt. Teilweise handelt es sich hierbei um Aufzeichnungen von TV-Sendungen für den Privatgebrauch (wie früher eben auf VHS), ebenso alte Kino-Filme auf VHS die vor kurzem auf DVD überspielt habe (Original-Kassette vorhanden). Weiterhin Sicherheitskopien incl selbst erstellter Cover von Filmen, Software div. Anbieter, die man nach Bezahlung über das Internet herunterladen kann. Daneben auch einige, für mich Privat kopierte Filme wo ich nicht mehr im Besitz des Originals bin. Auch Original-Filme, wie man sie im Handel kaufen kann, wurden mitgenommen.

Weiterhin wurden die von mir hergestellten Produkte beschlagnahmt (Militärfilme, Dokumentationen über die Bundeswehr und andere Armeen, Flugshow-Videos etc.). Hierüber ist auch ein Gewerbe angemeldet. Aufgrund des geringen Umfangs dieses Gewerbes brenne ich die DVD´s in diesem Fall selbst, drucke die Cover selbst usw. Sowohl meine Originale, als auch die von mir für Kunden vorbereiteten Filme incl. bereits ausgedruckter Cover wurden ebenso beschlagnahmt.
Von den Beamten wurden mir vorgeworfen ich betreibe Handel mit raubkopierten Produkten, Porno wie die oben genannten restlichen Filme, weswegen alles beschlagnahmt wird und ich höchstwahrscheinlich die Ware daher nie wieder sehen werde (die Festplatten meines PCs werden wahrscheinlich formatiert).

Weiterhin wurden sämtliche Geschäftsunterlagen meines kleinen Gewerbebetriebes mitgenommen, da der Durchsuchungsbefehl über den gesamten Ebay-Handel ausgestellt war. Ich bin, wie bereits erwähnt, als Programmierer sowie als Freier Foto / Film-Journalist tätig, die meisten Software-Verkäufe erfolgten hierbei über Ebay. In diesem Zusammenhang wurde auch die komplette Ausgangspost, zum Versand vorbereitete Lieferungen an Kunden, beschlagnahmt. Zudem befand sich auf der Festplatte mein gesamtes Fotoarchiv mit rund 80 GB. Die externe Festplatte, auf die immer wieder die Fotos zur Sicherheit kopiert wurden, wurde ebenfalls trotz Hinweis über den Inhalt mitgenommen.

Mein Problem ist nun, dass mir damit die wirtschaftliche Existenz verloren gegangen ist - ohne PC kann ich nicht programmieren, ebenso benötige ich meine Fotos.
Ich brauche daher dringend meinen PC, meine Bilddatenbank sowie die von mir hergestellen Filme wieder.

Die Fragen:
- wie komme ich schnellsten wieder an die PCs sowie die Bilddatenbank, sowie die restlichen Datenträger die ja mit dem eigentlichen Grund der Durchsuchung nicht das geringste zu tun haben?
- wie kann ich die Vernichtung verhindern?
- Strafmaß?

Besten Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Leider werden Sie kaum eine Chance haben, vor Abschluss der Ermittlungen an Ihre beschlagnahmten Gegenstände zu kommen.

Nach § 111 c StPO kann dem Beschuldigten zwar die beschlagnahmte Sache zur vorläufigen Benutzung überlassen werden, jedoch habe ich es bisher nie erlebt, dass diesem Antrag entsprochen wurde. Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, es zu versuchen.

Soweit ich das hier zu beurteilen vermag, liegen eventuell die Tatbestände der §§ 106, 108a UrhG vor. Danach kann eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängt werden. Mir ist ein Urteil bekannt, wonach wegen gewerbsmäßiger Verwertung in knapp 600 Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verhängt wurde.

Entgegen der bundesweiten Kampagne „Raubkopierer sind Verbrecher“ handelt es sich beim Verstoß gegen die genannten Tatbestände nicht um ein Verbrechen im Sinne des StGB, da keine Mindeststrafandrohung von einem Jahr besteht § 12 I StGB.


Wenn Sie den Tatbestand des § 184 StGB, Verbreitung pornographischer Schriften, erfüllen, können Sie im schlimmsten Fall (Kinderpornographie) mit Freiheitsstrafe bis zehn Jahren bestraft werden. Handelt es sich um „normale Pornographie und Sie haben es versäumt, das Alter der Kunden zu überprüfen, so beträgt das Strafmaß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Ich kann Ihnen nur raten, einen Strafverteidiger vor Ort aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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