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Pflichtversicherung GKK

| 04.04.2010 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


... ich bin selbst. Gewerbetreibender.
Einkommen ( ca. 650,00 € - 8oo,00 € vari. ) Krankenversicherungsschutz besteht bei der GKK.
Seit einigen Monaten,durch einen bei der Ausübung der Tätigkeit erlittenen Unfall, arbeitsunfähig.
Sämtl. Rücklagen sind aufgebraucht. Kein weiteres Einkommen.
Frage: Welche Möglichkeiten gibt es ?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Ich gehe davon aus, dass Sie als selbständiger Gewerbetreibender ohne weiteres Einkommen eine freiwillige Krankenversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse haben. Trotz Ihres relativ geringen Einkommen muss ich nach Ihren Angaben weiterhin davon ausgehen, dass Sie hauptberuflich das Gewerbe führen.

Bei einer freiwilligen Krankenversicherung haben Sie nicht ohne weiteres Anspruch auf Krankengeld von der GKK. Hierzu regelt der aktuelle § 44 II Nr. 2 SGB V: „Keinen Anspruch auf Krankengeld haben ...hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung). Ich kann hier nicht abschließend beurteilen, ob Sie eine Wahlerklärung abgegeben haben bzw. überhaupt konnten. Bitte setzen Sie sich hierzu mit Ihrer KK in Verbindung.

Grundsätzlich tragen Sie als Selbständiger das Risiko Ihrer Arbeitsunfähigkeit selbst.
Es besteht für Selbständig die Möglichkeit eine private Krankentagegeldversicherung abzuschließen. Im Nachhinein ist dies aber nicht mehr möglich.

Bei Arbeitsunfällen von Arbeitnehmern springen die Berufsgenossenschaften ein. Bei Selbständigen ist dies nur in bestimmten Fällen so. Für bestimmte Berufe besteht Versicherungspflicht / -zwang, dies gilt aber insbesondere für eher gefahrenträchtige Berufsbilder, wie bestimmte Handwerker, Landwirte etc. Für eine ganze Reihe anderer selbständiger Berufsbilder, besteht jedoch kein Zwang
einer Berufsgenossenschaft anzugehören. Hierzu gehören verwaltende und kaufmännische Tätigkeiten, aber auch Künstler, Sportler, Versicherungsmakler, Insolvenzverwalter usw.
Wer als Selbständiger keiner branchenspezifischen Berufsgenossenschaft zugeordnet werden kann, hat jedoch die Möglichkeit, der Verwaltungs- und Berufsgenossenschaft (VBG) als freiwilliges Mitglied beizutreten.
Wenn Sie nicht dem Versicherungszwang einer Berufsgenossenschaft unterliegen ( Achtung! Beiträge wären nachzuzahlen. ) und nicht freiwillig Beiträge entrichtet haben, bestehen hier jedoch auch keine Ansprüche.

Sie können jedoch grundsätzlich ( auch als „gesunder“ Selbständiger ) einen Antrag auf Leistungen bzw. ergänzende Leistungen nach dem SGB II ( „Hartz IV“ ) bei der für Sie zuständigen Arbeitsgemeinschaft stellen. Dazu müssen Sie Ihre gesamten Einnahmen und Ausgaben bei der Behörde darlegen, Kontoauszüge der letzten Monate vorlegen etc. Die Behörde prüft auch, ob Sie Vermögen haben oder Einnahmen einer Bedarfsgemeinschaft ( bei Ihnen wohnende Ehefrau, Lebenspartnerin etc. ) vorhanden sind. Da die Bearbeitung oftmals länger dauert, ist es ratsam einen ausdrücklichen Antrag auf Gewährung eines Vorschusses zu stellen.

Prüfen Sie zudem für sich, welche Ausgaben wirklich notwendig sind. Können Sie Zahlungen ( nach Vereinbarung ) aussetzen oder stunden lassen?

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Bewertung des Fragestellers 06.04.2010 | 11:21

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