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Käufer verlangt Kaufpreisminderung/Schadensersatz wegen falscher Artikelbeschreibung

| 02.04.2015 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,

ein Sessel wurde von mir auf Ebay verkauft und die Artikelbeschreibung lautete "neuwertiger Zustand - wurde praktisch nur als Dekoobjekt benutzt".
Der Verkäufer bemängelt nun die Gebrauchsspuren und droht mit Klage wegen Betrugs. Die von mir angebotene Kaufpreiserstattung/Rückgabe des Artikels (Rücktritt vom Vertrag) lehnt der Käufer kategorisch ab. Den Sessel will er behalten und argumentiert, das die Artikelbeschreibung von mir gewollt geschönt wurde, um einen höheren Preis zu erzielen. Der Artikel ist seiner Ansicht nicht neuwertig, weil Gebrauchspuren am Stoff sichtbar sind. Den Gebrauch des Sessels hat er sich durch einen Fachhändler bestätigen lassen. Ein neuer Stoffbezug kostet 1.400 EUR.
Der Sessel hat im Handel einen Neupreis von 2300 EUR. Der Ebay-Preis betrug 670 EUR. Der Artikel wurde von mir als neuwertig beschrieben, weil der Zustand insgesamt sehr gut ist. Gleichartige gebrauchte Sessel in schlechterem Zustand (Kratzer oder Flecken) erzielen Ebay-Preise in ähnlicher Größenordnung. Die Gebrauchspuren am Stoffbezug leugne ich nicht, aber die Artikelbeschreibung lautet ja neuwertig - wurde als Dekoobjekt benutzt und nicht, wie der Käufer meint, Neuwertig = ohne sichtbare Gebrauchspuren. Würde eine Klage des Käufers auf Kaufpreisminderung/ Schadensersatz bzw. Betrug Erfolg haben? Danke für die Anwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Privatverkauf handelt und die Gewährleistung ausgeschlossen wurde.

Der Käufer hat dann nur die Möglichkeit Sie wegen arglister Täuschung in Anspruch zu nehmen.

Entscheidend dürfte hier die Definition des Wortes "neuwertig" sein. Nach meinem Verständnis darf ein Gegenstand nur dann als neuwertig bezeichnet werden, wenn er wenig bis gar nicht gebraucht wurde, keine Gebrauchsspuren aufweist, noch vollständig und komplett funktionstüchtig ist.

Der Sessel hätte daher, wenn er tatsächlich offensichtliche Gebrauchsspuren aufweist, als "gebraucht" bezeichnet werden müssen. Indem Sie zusätzlich in der Beschreibung angegeben haben, dass der Sessel nur als Dekoobjekt genutzt wurde, haben Sie die Vorstellung des Käufers von der Neuwertigkeit sogar nochmal gefördert. Genau das wirft Ihnen der Käufer nun vor.

Arglist bedeutet aber vorsätzliches Hervorrufen eines Irrtums. Das bedeutet, Sie müssen die Artikelbeschreibung absichtlich so gewählt haben, um den Käufer zu täuschen und ihn zu einem höherem Gebot zu veranlassen. Das ist nach Ihren Angaben nicht der Fall. Für das Vorliegen der Arglist trägt der Käufer die Darlegungs- und Beweislast. Er muss Ihnen also nachweisen, dass Sie ihn vorsätzlich täuschen wollten. Das wird ihm nur schwer gelingen.

Sie sollten daher zunächst den geltend gemachten Anspruch des Käufers unter Hinweis darauf, dass eine arglistige Täuschung nicht vorliegt, ablehnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2015 | 11:55

Hallo, vielen Dank für die Antwort.

Ja, ich bin Privatverkäufer und habe in der Artikel-Beschreibung angegeben:

Privatverkauf - keine Rücknahme, keine Garantie möglich

Verstehe ich es richtig, das der Käufer in diesem Fall nicht die Mängelbeseitigung oder eine Mängelfreie Ersatzlieferung verlangen darf/ bzw. einklagen kann (wegen der Gebrauchspuren)?
Falls doch:
Einen mangelfreien Sessel könnte ich ja nur für den Preis eines Neubezuges (=1400 EUR) liefern. Bedeutet dies Unverhältnismässigkeit gegenüber Verkaufspreis/Verkäuferinteressen und kann ich dies dann ablehnen, ohne Gefahr zu laufen, das der Käufer sich einen Ersatzbezug (1.400 EUR) im Handel beschafft und die Kosten einklagt?
Herzlichen Dank im voraus.
Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2015 | 17:50

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Das ist richtig. Wenn die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, bedeutet das, dass der Käufer keine Gewährleistungsrechte geltend machen kann.

Ausnahmsweise kann er dies aber dann doch, wenn er Ihnen die angesprochene arglistige Täuschung nachweisen kann. Für diese Behauptung ist er aben eben darlegungs- und beweispflichtig.

Die Unverhältnismäßigkeit bestimmt sich nach der Rechtsprechung relativ anhand der Kosten der gewählten Nacherfüllungsform im Verhältnis zur anderen Nacherfüllungsform. Ihr Käufer hat Nachbesserung gewählt. Die andere Variante der Nacherfüllung wäre die Neulieferung. Unverhältnismäßigkeit läge also dann vor, wenn die Nachbesserung ca. 20 % teurer wäre als die Neulieferung. Das ist nach Ihren Angaben nicht der Fall. Für das Vorliegen der Unverhältnismäßigkeit wären Sie darlegungs- und beweispflichtig.

Der Käufer muss Ihnen aber zuallerst, um überhaupt zu Gewährleistungsansprüchen zu kommen, eine arglistige Täuschung nachweisen. Das halte ich bereits, wie schon gesagt, für sehr schwierig.

Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 05.04.2015 | 00:43

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