Partyhomepage - Bilderalbum

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin gerade dabei eine Partyhomepage aufzubauen, und mit und meinen Kollegen ist da gerade was aufgefallen.
Wir wollen, damit die Seite etwas interessant wird, den Usern, die sich anmelden, ermöglichen ein eigenes Bilderalbum zu führen. Die User können dann Bilder aus unserem Partyshots Album Bilder in ihr eigenes Album rüberladen, können aber auch selber Bilder hochladen. Nun meine Frage, wie kann man sich von den Bildern distanzieren? Geht das überhaupt irgendwie. Wenn jemand ein pornografisches Bild oder ein rassistisches Bild hochläd und das evtl. auf anderen Seiten verteilt, bin ich verantwortlich dafür, oder???
Gibt es die Möglichkeit sich davon zu distanzieren? Z.b. in den AGBs die der User akzeptieren muss, oder im Impressum, oder wie kann man das sonst machen?

Genau das selbe ist ja auch mit dem Gästebuch?

Was können wir tun?

Gruß

Rechtsanwalt Christian Mauritz · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:    Eine Distanzierung von rechtswidrigen Inhalten in Ihren AGB ist sinnvoll, genügt für sich alleine jedoch nicht, um einer evtl. Haftung für fremde rechtswidrige Inhalte zu entgehen.   Als Betreiber einer Internetplattform können Sie grds. als sog. "Störer" in die Haftung genommen werden, da Sie durch das Speichern der rechtswidrigen Inhalte einen Tatbeitrag leisten.    Sie sind auf jeden Fall zur Entfernung solcher Inhalte verpflichtet, wenn sie von diesen Kenntnis erlangt haben - hier hilt auch keine Distanzierung innerhalb der AGB!     Sie sind jedoch je nach den Umständen des Einzelfalls auch dazu verpflichtet, die auf Ihrem Server gespeicherten Inhalte auf eine evtl. Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Dies gilt auf jeden Fall dann, wenn einmaliger Rechtsverstoß bereits vorliegt und zu besorgen steht, dass sich Rechtsverstöße dieser Art wiederholen könnten.   Hinsichtlich von Einträgen in einem Gästebuch läßt sich dies bspw. durch eine Filtersoftware realisieren, die die Einträge auf entsprechende Schlagwörter durchsucht. Hinsichtlich der Bilder dürfte eine solche Prüfung wohl nur manuell vorzunehmen sein, so dass zu empfehlen wäre, dass Sie jedes hochgeladene Bild einer entsprechenden Prüfung unterziehen.    Diese Prüfungspflicht findet ihre Grenze aber jdf. dann, wenn sie Ihnen nicht zumutbar ist, bspw. weil eine solche Prüfung aufgrund der zeitlichen und finanziellen Belastung das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würde. Wo die Grenzen hier zu ziehen sind, ist in hohem Maße Einzellfallabhängig.    Eine Haftung als Störer setzt jdf. immer auch ein Verschulden voraus. War Ihnen ein Erkennen der Rechtsverletzung nicht möglich, trifft Sie insoweit auch kein Verschulden.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.    Mit freundlichen Grüßen    Christian Mauritz  Rechtsanwalt

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Internetrecht, Computerrecht

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