Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Park-/Halteverbot auf Gemeinschaftsgrundstück

| 21.05.2019 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Stellplätze und daneben die prima Vista unzulässige Nutzung eines Vorplatzes in einer WEG.

Wir haben einen Vorplatz vor unserem Gemeinschaftseigentum auf dem es 4 Carports gibt und einen gepflasterten Vorplatz, der für die Handwerker und Lieferfahrzeuge frei ist. Nur für kurzes Halten gedacht! Nun wird dieser Platz von einem neuen Mieter (kein Eigentümer) zum Dauerparken genutzt (er selbst hat einen Carportstellplatz angemietet) und wenn er Gäste hat, stellen die ihr Auto noch dahinter. Dadurch wird die Ausfahrt aus der Tiefgarage sehr schwierig. Nun haben sich die Eigentümer der WEG abgesprochen, was zu tun ist. Können Sie uns hierzu eine rechtlich gültige Auskunft geben, wir erwägen ein Halteverbotsschild und die Androhung einer Entfernung (Abschleppunternehmen) des Autos!

Gerne zu Ihrer Frage:

Ein „Halteverbotsschild und die Androhung einer Entfernung (Abschleppunternehmen) des Autos!"

...wären nur dann zielführend, wenn die WEG einen veritablen Unterlassungsanspruch gegen jeden Zugangsberechtigten zum Grundstück, also auch den Mieter hat. Bis dahin gilt an sich das „First-come-first-serve-Prinzip"

Hier kommt zuvorderst die Hausordnung in Frage, die das entweder hinsichtlich der 4 Carports bereits geregelt hat – mutmaßlich – in Ausführung der vor Ort gültigen Garagen- und Stellplatz-VO.

Oder eben nachträglich noch durch WEG-Beschluss dort aufzunehmen wäre. Dann lässt sich die Aufstellung eines entsprechenden Schildes unter Bezugnahme auf die Hausordnung auch wirksam umsetzen.

Ansonsten spricht – ohne Ortskenntnis aus der Ferne – einiges dafür, dass der „gepflasterte Vorplatz" explizit in Abgrenzung zu den Carports gerade nicht den Zweck der Carports ersetzen oder erweitern soll. Allerdings ist Ihre Formulierung „…gepflasterten Vorplatz, der für die Handwerker und Lieferfahrzeuge frei ist. Nur für kurzes Halten gedacht" leider auch wenig signifikant, und müsste daher ebenfalls in der Hausordnung Eingang finden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2019 | 07:56

Wir wollen in der nächsten Eigentümerversammlung festlegen, dass dort ein Parkverbotsschild aufgestellt wird. Ist das dann rechtlich bindend und können wir dann abschleppen lassen. Wir wollen nicht, dass dort Autos abgestellt werden. Seit dem Einzug des Mieters steht dort regelmäßig sein Auto und wenn er Besuch hat, auch noch ein zweites dahinter! Diese Probleme gab es 7 Jahre nicht. Der zweite Mieter im Haus hat sich einen Dauerparkplatz am nahen öffentlichen Parkplatz in Meersburg angemietet. Gleiches Recht für alle. Fakt ist, dass wir kein dauerhaftes Parken dort wollen, da die Autos in den Carports vor denen er seitlich steht, etwas behindert werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2019 | 18:02

Gerne zu Ihrer Frage:
Die WEG kann ihr Hausrecht per Hausordnung regeln und auch mit einem (nichtamtlichen!) Verbotsschild ausüben. Beim Abschleppen sollte zuvor eine Abmahnung erfolgen, sofern nicht direkt eine Behinderung der ausgewiesenen Stellplätze festgestellt und dokumentiert (Foto) wurde.
Frdl. Grüße,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.05.2019 | 18:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antworten kamen wie beschrieben schnellstmöglich. Würde jederzeit wieder hier eine Anfrage stellen. Dankeschön an Herrn Ra Krim.-Dir. a.D. Burgmer"