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Hausordnung im Mietvertrag

29.03.2018 13:24 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


15:25
Die Hausordnung ist in unserem Mietshaus derzeit das große Thema. Die Meinungen gehen auseinander. Eine Mietpartei fordert 100%ige Sauberkeit, die anderen sehen das eher gelassen. Es liegt sicher auch am Mietvertrag. Manche besitzen einen neuen Mietvertrag und andere Mieter haben einen uralten Mietvertrag.

Ich habe mir unsere Hausordnung angeschaut und davon interessiert mich nur der erste Satz, also der Punkt "1. Der Mieter hat seine Räumlichkeiten samt den dazugehörigen Treppen und Vorplätzen rein und in Ordnung zu halten."

Meine Fragen, gibt es tatsächlich unterschiedliche Formulierungen in der jeweiligen, alten oder neuen, Fassung der Hausordnung und was ist gemeint mir "Der Mieter hat seine Räumlichkeiten rein und in Ordnung zu halten?"

Vielen Dank für Ihre Antwort.
29.03.2018 | 14:07

Antwort

von


(27)
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage vom zur Verfügung gestellten Sachverhalt abhängt und sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Bewertung ergeben kann.

1.

Vorab kurz Einiges zu den rechtlichen Gegebenheiten bzgl. Hausordnungen im Allgemeinen.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Mieter zu Tätigkeiten wie der Reinigung des Treppenhauses nur dann verpflichtet werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart beziehungsweise wenn die Hausordnung ausdrücklich Bestandteil des Mietvertrages geworden ist. Hat der Mieter die Hausordnung dagegen getrennt vom Mietvertrag erhalten oder gibt es nur eine im Treppenflur ausgehängte Hausordnung, dann kann dies keine eigenständigen Verpflichtungen für den Mieter begründen. Grundsätzlich ist es nämlich Sache des Vermieters, die gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten säubern zu lassen. Allerdings kann diese Pflicht über eine wirksam vereinbarte Hausordnung auf die Mieter abgewälzt werden.

2.

Ob in Ihrem konkreten Fall unterschiedliche Versionen der Hausordnung vorliegen, kann ich natürlich aus der Ferne nicht beantworten. Gegebenenfalls sollten Sie hierzu Rücksprache mit den anderen Mietern oder dem Vermieter halten.
Ich gehe davon aus, dass sich die Formulierung „seine Räumlichkeiten" auf den Teil des Treppenhauses bzw. den Bereich vor der Wohnung des jeweiligen Mieters bezieht. Demnach ist jeder Mieter – auch gegenüber den anderen Mietern – zur Säuberung „seines" Bereiches verpflichtet. Hierunter ist meines Erachtens bei verständiger Würdigung der Formulierung der jeweilige Bereich vor der Wohnungstür (Treppenabsatz) und die Treppe abwärts bis zum nächsten, darunter liegenden Stockwerk zu verstehen.

Diese Verpflichtung gilt grundsätzlich auch gegenüber den anderen Mietern, allerdings können diese von Ihnen lediglich eine Reinigung im üblichen Umfang erwarten. Sofern also keine außergewöhnlichen Umstände (starke Verschmutzung, z.B. durch Verschütten von Flüssigkeiten o.ä.) vorliegen, ist eine wöchentliche Reinigung absolut ausreichend, auch wenn einige Nachbarn dies gegebenenfalls nicht für ausreichend halten.

3.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und ausführlich genug beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung durch einen Rechtsanwalt benötigen, so stehe ich hierfür ebenfalls gern zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, so dass Ihnen hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr für www.Frag-einen-Anwalt.de würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Ansonsten wünsche ich noch einen angenehmen Tag.


Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2018 | 14:36

Vielen Dank zunächst für Ihre Ausführungen. Den Passus "Der Mieter hat seine Räumlichkeiten rein und in Ordnung zu halten", hätte ich laienhaft den Räumlichkeiten wie Keller, Hobbyraum und Wohnung zugedacht. Also erweitert "Der Mieter hat seine gemieteten Räumlichkeiten, wie Keller, Hobbyraum und Wohnung, rein und in Ordnung zu halten." Liege ich hier richtig? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2018 | 15:25

Sehr geehrter Fragesteller,

auf die Wohnung kann sich dieser Passus schon nicht sinnvoll beziehen, weil der Vermieter Ihnen grundsätzlich nicht vorschreiben kann, wie Sie Ihre Wohnung zu pflegen haben. Es wäre dann auch unklar, wie die Durchsetzung einer solchen Pflicht aussehen sollte, da der Vermieter Ihre Wohnung ja nicht ohne weiteres betreten kann. Dies gilt jedenfalls, solange keine Belästigungen der anderen Mieter durch Gerüche oder ähnliches auftreten.

Dies dürfte ebenso für Keller- oder Hobbyräume geltend, solange diese von Ihnen allein genutzt werden. Die Hausordnung bezieht sich grundsätzlich auf die gemeinschaftlich genutzten Bereiche bzw. auf die Auswirkung der Nutzung "Ihrer" Bereiche auf das Nutzungsrecht der anderen Mieter (Außenwirkung). Im Übrigen hätte der Vermieter die Hausordnung ansonsten explizit auf diese Pflichten hinweisen müssen. Ob dies rechtens wäre, steht dann auf einem anderen Blatt.

Mit freundlichen Grüßen

Liebich
Rechtsanwalt


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