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Palettengutscheine vom Empfänger

| 14.02.2019 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wird ein Palettentausch ohne Konkretisierung vereinbart, sind die Paletten nur zur Abholung bereitzustellen, die Fracht- bzw. Abholungskosten trägt der Unternehmer, der die Paletten zurück möchte. Hier empfehlen sich also zwingend klare Regeln zur Palettenrückgabe, Kostentragung und Abholort.

Hallo,
wir haben für einen unserer Auftraggeber im Dezember 2018 diverse Transporte zu Zentrallägern des Einzelhandels durchgeführt. Die Ware wurde auf Europaletten verladen, Tausch war vereinbart.
Bei den Empfängern erhielten wir keine Leerpaletten zurück, sondern ausschließlich Palettengutschriften.
Diese haben wir an unserem Auftraggeber zu unserer Entlastung eingereicht. Es handelt sich um 170 Paletten.

Unser Auftraggeber will oder hat bereits einen Palettendienstleister mit der Abholung der Paletten bei den Zentrallägern beauftragt und fordert nun von uns die Kosten zurück. Diese sollen sich zwischen 500-1000 EUR bewegen (Umbuchungskosten, Abholkosten usw) !?
Wir sind der Meinung, dass dies nicht rechtens ist, da wir ja die Palettengutscheine eingereicht haben.

Unser Auftraggeber hält die Frachtgutschriften in Höhe von ca 5.400 € zurück mit der Begründung, dass ja die
Palettenkosten noch ausstehen.
Wie ist hier zu verfahren ? Gibt es hierzu entsprechende Gerichtsurteile ? Wir haben leider nichts passendes gefunden.

Vielen Dank für eine kurzfristige Rückinfo.
17.02.2019 | 09:45

Antwort

von


(703)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie sie am besten Verfahren, hängt von den mit dem Gegner vereinbarten Verträgen zusammen. Alles , dass was sie vereinbart haben, können sie verlangen. Ist vereinbart, dass der Gegner die Palletten auf eigne Kosten zu ihnen zurückzusenden hat, so muss er dies im Ernstfall auf eigenen Kosten tun, hierauf haben sie dann laut ihren Absprachen ( auch AGB) einen Anspruch, der erst nach 3 Jahren verjährt. Nur Palettengutscheine müssen dann nicht von ihnen Akzeptiert werden. Konkrete Vertragsregelungen sind hier also das A und O, diese sollten zunächst durchgesehen werden. Geben diese einen Anspruch her kann dieser Geltend gemacht und eingeklagt werden, so dass sie ihre Paletten zurückerhalten. Hier rate ich zwingend den Vertrag zu prüfen. Durch eine Vereinbarung in den AGB kann eine Rücklieferung zu einer bestimmten Abgabestelle von ihnen ohne angemessene Vergütung nur dann wirksam vereinbart werden, wenn die zusätzliche Strecke nicht mehr als 15 Prozent der ursprünglich bezahlten Transportstrecke ausmacht, sonst wäre diese Klausel unwirksam. Eine für sie kostenneutrale Rücklieferung über weitere Entfernungen läßt sich nur über jeweilige Individualvereinbarung gestalten.

Haben sie- und dies vermute ich- nur einen Tausch ohne nähere Konkretisierung vereinbart, so haben sie lediglich das Recht ihre Paletten wieder zu erhalten, der Empfänger muss diese nur zur Abholung durch sie bereitstellen und zwar an dem Ort, an dem sie angelieferrt haben. Die Kosten der Abholung bzw. Versendung zu ihnen tragen dann sie, bzw. müssen diese selbst veranlassen. Eine Rückholung der Palleten zum ursprünglichen Anlieferungsort für sie müssen sie natürlich nicht zahlen, insofern wäre zunächst eindeutig zu klären, wofür die Kosten entstanden sind.

Sind diese für die Rückführung an sie vom Lieferpunkt aus entstanden, werden sie diese übernehmen müssen. Ich empfehle hier die Aufrechnung mit den Beträgen aus Gutschriften, also den Abzug von den erteilten Gutschriften, geltend zu machen und die Auszahlung nur noch in der Resthöhe zu verlangen. Dies sollte schriftlich geltend gemacht werden.

Sind die Kosten für eine Rückführung von diversen Lagern, an das Lager, dass sie beliefert haben entstanden, so brauchen sie diese Kosten nicht übernehmen, denn wie der Empfänger die Paletten zum Tausch bereitstellt geht sie nichts an. In diesem Fall müssen sie ihre Paletten selbst abholen, können aber die Zahlung der Kosten verweigern und auf die Herausgabe der Paletten sowie die Auszahlung der vollen Gutschrift bestehen.

Fazit:
Zunächst ist also zu klären wofür die Kosten von 500-1000 EUR entstanden sind, weil sie einen Anspruch auf Bereitstellung am zugelieferten Lager haben. Dies erfragen sie am besten schriftlich, denn natürlich muss hier Auskunft über die Entstehung der Positionen gegeben werden und natürlich auch über die exakte Höhe. Sind die Kosten für eine Rückführung an sie entstanden, empfehle ich die Aufrechnung mit den erteilten Frachtgutschriften von 5400 €, so dass sie Aufrechnung erklären und nur noch den Restbetrag fordern. Die Paletten sollten sie durch den Versand dann ja erhalten.
Sind die Kosten für eine Rückführung von diversen Lagern, an das Lager, dass sie beliefert haben entstanden, so brauchen sie diese Kosten nicht übernehmen, sie fordern die Herausgabe der Paletten ( sie müssen die Abholung oder Versendung auf ihre Kosten organisieren) und der vollen Frachtkostengutschrift.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2019 | 22:27

Hallo Frau Prochnow,
es geht um Paletten, die wir für unseren Kunden transportiert haben. Vom Empfänger haben wir Palettengutschriften - ausgestellt auf unseren Kunden ! - erhalten, da keine Tauschpaletten vorhanden waren.
Diese Palettengutschriften haben wir bei unserem Kunden eingereicht, damit dieser unser Palettenkonto entlastet (wir haben diese Paletten ja nicht zurück erhalten). Dieses Vorgehen haben wir auch bei früheren Transporten bereits durchgeführt - ohne Beanstandungen oder Kosten.

Unser Kunde will nun diese Paletten über einen Palettendienstleister bei den Empfängern abholen und an sein Lager liefern lassen. Diese Kosten sollen wir nun bezahlen.
Da nun aber die Gutschriften auf den Versender (unser Kunde) erstellt sind, ergibt sich nun die Frage: müssen wir diese Kosten bezahlen ??? Wir finden, das ist unzumutbar und glauben, dass es auch entsprechende Gerichtsurteile dazu geben müsste, da wir hier enorm benachteiligt werden.

In dem Vertrag mit unserem Kunden ist Palettentausch Zug um Zug vereinbart. Es können in Absprache Paletttengutscheine erstellt werden (es gab allerdings keine Absprache; der Empfänger hatte einfach keine Paletten vorrätig zur Rückgabe). Im Vertrag ist ein Passus enthalten, der bis zur Einlösung der Schuld (einvernehmliche Regelung) die Belastung auf den Auftragnehmer (also wir) abwälzt. Des weiteren ist im Vertrag genannt: "Diese Regelung greift nur, wenn ein Palettentausch aus vom Warenempfänger zu vertretenden Gründen nicht erfolgen konnte ". Und hier sind wir der Meinung, trifft diese Regelung zu, da der Warenempfänger keine Leerpaletten zur Verfügung stellte.

Müssen wir trotz allem die Kosten tragen ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2019 | 09:29

Liebe Fragestellrin, vielen Dank für die weiteren Informationen.

In diesem Fall haben wir zwei völlig separate Verhältnisse, nämlich einmal den Vertrag mit dem Kunden und eventuelle Vereinbarungen mit dem (jeweiligen) Empfängern, zu betrachten.

Zunächst ist der Vertrag mit ihrem Kunden anzusehen. Hier ist vereinbart, dass sie beim Kunden vor Ort die Paletten mitnehmen und gleichzeitig ( Zug- um - Zug) Tauschpaletten abgeben. Dies konnten sie nicht tun, da die Empfänger ihnen nur auf den Kunden ausgestellte Paletten Gutschriften erteilt haben. Sie sind also nach dem Vertrag verpflichtet, die Tauschpaletten bei ihrem Kunden vor Ort abzugeben. Das ganze soll Zug -um -Zug geschehen, sie sind also in Verzug soweit sie nicht ausreichend Paletten zum Tausch zur Verfügung stellen können.
Beim Verzug ( § 286 BGB ) ) haben sie hieraus entstehende Schäden nach allgemeinem Gesetz ( § 288 BGB ) zu tragen, also z.B. die Kosten für die Abholung der Paletten. Dies obliegt ihnen nach Vertrag ohnehin, da sie laut Vertrag die Paletten beim Kunden zu tauschen haben.

Leider ist eine Palettengutschrift nicht das gleiche wie die Palette selbst. Sie schulden aber die Rückgabe der Palette und genau nicht der Gutschrift. Damit haften sie zwar nicht für die Anschaffung neuer Paletten ( zu mindest könnten sie diese bei den Warenempfängern die nur Gutschriften erteilt haben anhand ihrer eigenen Verträge, in denen hoffentlich Palettentausch vorgesehen ist, abwälzen, aber sie haften definitiv für die Kosten die zur Rückholung der Paletten an den Kunden entstehen.

Desweiteren werden die Kosten bis zur Einlösung der Schuld (Palettentausch) auf sie abgewälzt, sprich sie haften, dafür, dass die Anzahl Paletten in vergleichbarer Art und Güte wieder als Leerpalette beim Kunden zur Verfügung steht. Dies ist nicht geschehen, da sie ihm nur die Palettengutschriften anbieten konnten. Dies muss der Kunde jedoch nicht akzeptieren, sondern er darf von ihnen die Tauschpaletten, wie vereinbart erwarten.

Insofern haften sie tatsächlich für die Rückholungskosten vom Empfänger, bei Vertrag. Jedoch muss der Kunde sie erst zur Palettenbeibringung anmahnen, ihnen also Gelegnheit geben, die Paletten bei den Empfängern selbst abzuholen und zu ihm zu bringen. Bringen sie die Paletten trotz so einer Aufforderung nicht bei, so haben sie (angemessenen) Kosten der Rückholung zu tragen.

Hiervon befreit sie auch der Passus: "Diese Regelung greift nur, wenn ein Palettentausch aus vom Warenempfänger zu vertretenden Gründen nicht erfolgen konnte " nicht, soweit sie sich- wie sie beschreiben, auf die Kostenabwälzung bezieht. Sie steht einer Pflicht zur Kostentragung gerade nicht im Weg , sondern verbrieft diese nur noch einmal. Diese Regelung ist schlecht für sie, da sie nicht Warenempfänger sondern nur Warentransporteur sind und sie somit gerade nicht entlastet werden. Als einvernehmliche Regelung ist das Ganze auch nicht angreifbar, wenn keine vordiktierten AGB`en vorliegen. Für sie günstiger muss es heißen: "Die Kosten für die Rückholung der Paletten trägt die :::: nicht, soweit ein Palettentausch aus vom Warenempfänger zu vertretenden Gründen nicht erfolgen konnte und hier eine Gutschrift zu Gunsten des Empfängers erteilt wurde" - Nur so sind sie auf der sicheren Seite.

Folglich haften sie in der Tat für die Rückholkosten der Paletten vom Empfänger zum Kunden, da sie gegen ihre vertragliche Pflicht, Zug-um-Zug mit Leerpaletten zu tauschen, verletzten und "nur" Palettengutschriften an den Kunden weiterreichten. Der Kunde selbst muss Gutschriften nicht akzeptieren ( Auch wenn er dies im Vorfeld getan hat) , sondern er kann auf Vertragserfüllung hinsichtlich der Pflicht zum Palettentausch bestehen. Dies gilt erst Recht wenn für die Gutschriften keine schriftlichen ( nachweisbaren) Vereinbarungen, dass in dem speziellen Fall eine Gutschrift genügt, vorliegt.

Der Anspruch gegen sie auf Erfüllung des Palettentauschs verjährt erst nach 3 Jahren, ab Schluss des Jahres in dem Paletten hätten zurückgegeben werden müssen. Eventuell lassen sich hier Kosten sparen, weil auch Paletten von der Rückholung betroffen sind, deren Rückgabe sie vor dem Jahr 2016 schuldeten. Hier wäre die Verpflichtung die Paletten beim Kunden abzugeben, verjährt. Ob es sinnvoll ist sich hier auf eine Verjährung zu berufen oder die Paletten - aus Kulanz zum Erhalt des Kunden- allesamt bei den Empfängern wieder einzusammeln und selbst beim Kunden abzugeben, vermag ich nicht zu bestimmen.

Fazit:
Fakt ist jedenfalls, dass sie in der Tat die Bereitstellung der Paletten beim Kunden selbst schulden und daher die Rückholkosten tragen müssen, wenn sie dem Kunden nur Palettengutschriften von den Empfängern auf seinen Namen haben zukommen lassen. Es hätte einer separaten Vereinbarung bedürft, dass der Kunde Gutschriften statt Paletten akzeptiert. So müssen sie die Rückholung der Paletten leider zahlen oder selbst vornehmen.


Tipp Am Rande:
Der Vertrag mit ihrem Kunden sollte zwingend überarbeitet werden, so dass sie gegenüber dem Kunden nicht für vom Warenempfänger nicht zurückgegeben Paletten haften, wenn Warenempfänger nur Gutschriften erteilt haben.

Ob sie die Kosten der Rückzahlung eventuell auf den Empfänger abwälzen, sprich weitergeben können, hängt von ihren eventuellen Vereinbarungen mit den Empfängern zum Palettentausch ab. Sind diese verpflichtet Paletten zum Tausch direkt zur Verfügung zu stellen, und hätten sie diese dann gleich transportieren können, so kann eine Haftung der Empfänger gegenüber ihnen in Betracht kommen. Dies befreit sie jedoch nicht von der Haftung gegenüber ihren Kunden.

Ich habe mehrmals versucht sie zu erreichen , um weitere Informationen zu erhalten. Sollten noch weiter Fragen zu diesem Sachverhalt bestehen oder noch etwas unklar sein, bitte ich sie mich anzurufen. Sie erreichen mich heute ( Montag) oder Mittwoch von 9- 16 Uhr unter 0381-2024687 oder 0162-1353761.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 18.02.2019 | 09:41

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.02.2019
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sehr ausführlich und verständlich beantwortet, auch die Tipps zur Anderung des Palettenpassus werden wir für zukünftige Verträge mit unserem Kunden umsetzen.
Gern kommen wir wieder auf Sie zurück, wenn es mal wieder rechtliche Fragen gibt. Vielen Dank !


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