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Transportschaden an unverpackter Ware, Versicherung lehnt ab

| 31.07.2015 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Zusammenfassung:

Die transportgerechte Verpackung des Versandguts ist Aufgabe des Auftraggebers des Spediteurs (Versender oder Empfänger). Der abholende Fahrer ist grundsätzlich auch nicht verpflichtet, die Ware und die Verpackung auf ihre Transporttauglichkeit zu prüfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Sachverhalt:

Ich habe als gewerblicher Käufer von einem Privatanbieter bei ebay einen Tischkutter auf einem fahrbarem Untergestell gekauft. Der Artikel wurde nicht über ebay gekauft sondern per email bestellt.
Der Verkäufer fragte wann ich das Gerät abholen lassen möchte und ich teilte ihm mit dass ich nach Geldeingang eine Spedition mit der Abholung beauftrage und es hilfreich wäre, wenn er das Gerät auf eine Palette legen könnte (ich habe explizit legen geschrieben, da das Gerät auf dem fahrbaren Untergestell sehr kopflastig ist).
Der Käufer bestätigte den Geldeingang und bat darum die Spedition zu beauftragen.
Ich habe nach den Maßen der Palette (LxBxH) gefragt um die Spedition beauftragen zu können, daraufhin die Antwort bekommen: "Der Kutter steht auf einer Europalette (Abmessungen 85x122x15) und der Kutter hat eine Höhe von 115"

Daraufhin habe ich die Spedition mit der Abholung beauftragt.

Das Gerät wurde nun erheblich beschädigt bei mir angeliefert, die Beschädigungen lassen darauf deuten, dass die Maschine mit einem Flurförderfahrzeug mit nicht unerheblicher Geschwindigkeit befördert wurde und dann stark gebremst wurde, das Gerät zu boden ging und am Boden entlang schlidderte, denn es weist neben starken Verformungen auch Schleifspuren auf, welche nur durch eine Strecke auf dem Asphalt oder Beton zurück zu führen sind.

Den Schaden habe ich mir vom Fahrer quittieren lassen, dieser hat auch entsprechende Bilder gemacht und ich habe diesen bei meiner Spedition eingereicht. Diese hat den Schaden nach langem hin und her wegen fehlender Verpackung abgelehnt.

Auf Nachfrage beim Versender, ob er das Gerät denn wie gewünscht auf Palette gelegt hat kam folgende Rückmeldung:

"Hallo Herr...,
nach Rücksprache mit dem Fahrer der den Kutter bei mir abholte, wurde auf die Palette verzichtet.

Da der Kutter auf einem fahrbarem Gestell montiert ist, haben wir das Gerät mit Hilfe der Hebebühne auf den LKW geladen.

Freundliche Grüße "

Ich habe daraufhin folgendes geanwortet:

"Hallo Herr ...,

ich hatte Sie gebeten das Gerät auf die Palette zur legen. Was nun bei mir angekommen ist, ist wirklich ein Haufen Schrott, denn das Gerät ist stark verbeult und verzogen. Haben Sie den Namen des Fahrers bzw. das Kennzeichen notiert?

MfG
"

Daraufhin kam zurück:

"Hallo Herr ....,
ich wollte genau das vermeiden, da ich nicht wirklich wusste wie ich das Gerät verzurren sollte und der Fahrer meinte,
da se ihm so lieber ist.
Das Kennzeichen bzw. den Namen kann ich Ihnen leider nicht nenne, aber das müsste doch bei der Spedition bekannt sein.

Nur zur Info. Der Fahrer sagte das er das Gerät erst nach Neutraubling bringt und von dort wird es mit einem anderen LKW weiter gefahren.

Freundliche Grüße "

Die Aussage habe ich der Spedition weiter geleitet, diese hat den Schaden dennnoch abgelehnt was ich nicht akzeptieren wollte. Nun kam ein Schrieb von der Verischerung der Spedition dass die Haftung nach Berufung auf §411 HGB in Verbindung mit §427,2HGB zurückweisen.

Nun die Frage:

Kann ich den Spediteur nicht doch haftbar machen, da er den Transport der unverpackten Ware hätte verweigern müssen bzw. besteht ein Anspruch nicht aus dem Grund, dass der Fahrer dem Absender gesagt hat, dass er das Gerät lieber ohne Palette transportiere, weil es ja auf Rädern stehe.

Wenn nicht, ist denn der Verkäufer haftbar zu machen weil er die Maschine nicht wie gewünscht auf Palette zur Abholung durch die Spedition bereit gelegt hat?

Über eine entsrpechende Rechtseinschätzung wäre ich Ihnen sehr dankbar. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

MfG

DS

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage(n) zum Transportschaden an einem Tischkutter möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich ist es so, dass der Spediteur für sämtliche Schäden am Transportgut haftet, die während des Transports entstanden sind.

2. Diese sog. Obhutshaftung des Spediteurs greift allerdings nicht, wenn das Transportgut nicht transportgerecht verpackt war. Der Gesetzgeber hat nämlich dem Auftraggeber des Spediteurs (Versender oder Empfänger der Ware) die Verpackungspflicht auferlegt. Es ist also die Aufgabe des Auftraggebers des Spediteurs für eine transportgerechte Verpackung des Versandguts zu sorgen. Eine Pflicht des Spediteurs, diese Verpackung auf ihre Transporttauglichkeit zu prüfen, existiert hingegen grundsätzlich nicht.

3. Bezogen auf den konkreten Fall bedeutet dies, dass Sie für eine transportgerechte Verpackung zu sorgen hatten. Die mir vorliegenden Informationen verstehe ich so, dass Sie mit der Verpackung des Tischkutters den Verkäufer beauftragt haben. Nach meinem derzeitigen Verständnis hat dieser zumindest implizit eine entsprechende vertragliche Pflicht zur Verpackung übernommen.

4. Somit verfügen Sie m.E. über 2 unterschiedliche vertragliche Ansprüche für die Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche.
Zum einen gegenüber dem Spediteur, der sich zunächst allerdings zu Recht auf die fehlende Verpackung beruft. Erst in einem zweiten Schritt ist darauf abzustellen, dass der Fahrer den Transport ohne die Palette empfohlen hat, wofür Sie aber darlegungs- und beweislastpflichtig sind. Die Durchsetzung dieses Anspruchs würde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als problematisch darstellen.
Zum anderen verfügen Sie über einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Verkäufer, der sich ja Ihnen gegenüber zur Verpackung des Tischkutters verpflichtet hat.

5. Aufgrund des Umstandes, dass Sie im Verhältnis zum Spediteur zudem den Nachweis führen müssen, dass die Beschädigungen am Tischkutter auch dann nicht eingetreten wären, wenn dieser auf der von Ihnen beschriebenen Europalette befestigt worden wäre, empfehle ich Ihnen ein Vorgehen gegen den Verkäufer.
Hier sehe ich die größeren Erfolgsaussichten, da sich dieser im Verhältnis zu Ihnen nicht auf den Umstand berufen kann, der Fahrer habe die Verwendung einer Palette abgelehnt. Im Verhältnis zu Ihnen ist ausschließlich der Umstand relevant, dass der Verkäufer entgegen seiner expliziten Zusage den Tischkutter nicht auf der Palette befestigt hat. Dieser Umstand wird durch den Verkäufer ja auch nicht bestritten.

6. Sie sollten also im nächsten Schritt den Verkäufer unter Fristsetzung zum Ausgleich des Ihnen entstandenen Schadens auffordern.
Sollte auch dieser Versuch scheitern, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit den Verkäufer zu verklagen. In einem solchen gerichtlichen Verfahren gibt die ZPO sodann die Möglichkeit her, auch den Spediteur miteinzubeziehen.


Ich hoffe, Ihre Frage(n) verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Deierling

Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2015 | 11:52

Sehr geehrter Herr Deierling,

vielen Dank für die ausführliche und für mich sehr zufriedenstellende Antwort.

Kann ich den Fall bei Fristablauf an Sie hereingeben? Würden Sie ersteinmal den Schadensersatzbetrag über das Zentrale Mahngericht einfordern?

Kann man den Transport der unverpackten Ware, welche hierzu noch Kopflastig ist und den Ausspruch der Empfehlung diese ohne Palette zu versenden nicht als grob fahrlässig ansehen?

Ich werde unter fristsetzung von 14 Tagen den Schadensersatzbetrag beim Verkäufer einfordern und Sie anschließend mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen, sollte es hier nicht zu einer gütlichen Einigung mit dem Verkäufer kommen.

MfG

DS

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.07.2015 | 12:03

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich übernehme ich gerne Ihre Interessenwahrnehmung (beginnend mit dem Mahnverfahren), für den Fall, dass Ihr letztes Aufforderungsschreiben ebenfalls nicht erfolgreich sein sollte.

Im Übrigen teile ich Ihre Auffassung, dass es sich um grob fahrlässiges Verhalten handelt, wenn kopflastiges Versandgut auf Rollen und nicht liegend auf einer Palette transportiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Deierling


Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

Bewertung des Fragestellers 03.08.2015 | 08:35

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