Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nutzung von öffentlichen Facebook-Posts einer Seite über die Facebook API


11.12.2014 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo zusammen,

ich habe ein Problem, wozu ich quasi nichts passendes im Internet gefunden habe. Ich betreibe eine kostenlose Seite, die News und Events aus der lokalen Musikszene im Internet darstellt. Diese Inhalte werden aus Facebook über die Graph-API bezogen und mit unserer Datenbank synchronisiert. Dabei wird nur auf die öffentlich verfügbaren Bilder, Postings und Informationen einer Seite zurückgegriffen.

Grundsätzlich sieht der Prozess so aus: Der Nutzer registriert sich bei uns, verknüpft sein Facebook-Konto und erlaubt der App den Zugriff auf die Daten der Seite. Dabei muss er auch unsere AGB und Datenschutzbestimmungen bestätigen. Das ist alles unkritisch.

Da wir gerade erst mit dem Projekt starten, möchte ich bereits zu Beginn viel Content auf der Seite haben, ohne das die Seitenbetreiber sich erst registrieren können.

Technisch ist das problemlos möglich. Ich füge 20 Facebook-Seiten-IDs in die Datenbank ein und unser Skript lädt über die Facebook-API die öffentlichen Daten zu diesen Seiten. Wenn der eigentliche Seitenbetreiber sich dann irgendwann auf unserem Portal registriert, wird er automatisch mit den Inhalten verknüpft und kann diese editieren und löschen.

Die Inhalte werden immer mit dem Namen des Seitenbetreibers (in dem Fall mit der Band) dargestellt und niemals aus dem Kontext gerissen oder für andere Inhalte die nichts mit der Band zu tun haben genutzt.

In den Facebook-Bestimmungen finde ich:
Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz"). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.

Was bedeutet das für die API-Nutzung und meinen konkreten Fall? Kann meine offizielle Facebook-App über die offizielle Facebook-API öffentliche Inhalte von beliebigen FB-Pages auf der externen Seite nutzen ohne dafür vorher den Seitenbetreiber um Erlaubnis zu fragen?

Die Lösung ein Einverständnis per Email vor ab von den Seitenbetreibern zu bekommen haben wir bereits probiert. Das funktioniert, ist aber ein sehr langwieriges unterfangen.

Vielen Dank bereits vorab.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie benötigen sowohl für die Nutzung personenbezogener Daten als auch des urheberrechtlich geschützten Materials grundsätzlich die Einwilligung des Rechteinhabers. Zudem können auch kennzeichenrechtliche Ansprüche berührt sein.

Insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, aber auch das Urheberrechtsgesetz stellen hohe Anforderungen an eine solche Einwilligung. So muss u.a. der Verwendungszweck deutlich klargestellt sein.

Die Einwilligung in den Facebook-Bestimmungen ist insoweit zu weit gefasst und wird im Streitfalle den strengen deutschen und europäischen Anforderungen nicht standhalten. Daher ist es notwendig und auch üblich, dass der Nutzer einer App vorher noch den entsprechenden Nutzungsbedingungen zustimmen muss.
Dies kann im Übrigen auch für Sie als Anbieter durchaus von Nutzen sein. Denn es ist nicht auszuschließen und in der Praxis gar nicht so selten, dass der Facebook-Nutzer geschütztes Material ohne entsprechende Rechte einstellt. Übernehmen Sie aber solches Material, können Sie sich nicht auf übertragene Rechte berufen und haften gegenüber dem wahren Rechteinhaber. Daher empfiehlt sich insoweit eh, eine konkrete Erklärung des Seitenbetreibers einzuholen, dass er alle notwendigen Rechte besitzt.

Kurz gesagt: Auch wenn es aufwändiger ist, empfiehlt sich aus rechtlicher Sicht dringend, von jedem Seitenbetreiber die konkrete Einwilligung zur Nutzung einzuholen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Projekt und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2014 | 10:20

Hallo Herr Wilking,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage.
In wie weit steht das im Zusammenhang mit dieser Antwort?
http://www.frag-einen-anwalt.de/(Urheberrecht)-Nutzung-der-Facebook-Bilder-ueber-Facebook-Schnittstelle---f228336.html

In dem Fall geht es ja eigentlich um genau den gleichen Sachverhalt (habe ich erst nach der Fragestellung gefunden). Aus meiner Sicht sind das also zwei sehr verschiedene Antworten auf die gleiche Frage.

Könnten Sie das in dem Bezug noch einmal konkretisieren?

Danke und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2014 | 13:16

Vielen Dank für Ihr Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Sachverhalte unterscheiden sich insoweit, als dass sich in dem zitierten Urteil der Betreiber auf ein Suchmaschinen-Privileg berufen konnte. Dies dürfte in IIhrem konkreten Fall ggf. nicht möglich sein. Zudem bezieht sich der Sachverhalt nur auf urheberrechtlich geschütztes Material, nicht aber auf personenbezogene Daten (bei denen eine konkludente Einwilligung regelmäßig nicht anzunehmen ist). Nicht zuletzt können Sie sich, wie bereits ausgeführt, selbst bei Wirksamkeit der Facebook-Klausel nicht darauf berufen, wenn die übernommenen Daten unrechtmäßig eingestellt wurden. Ich halte die Antwort des Kollegen in dieser Allgemeinheit daher auch durchaus für gewagt und habe meine Zweifel, ob dies einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde. Sie können das Risiko natürlich eingehen, zumal es eher unwahrscheinlich ist, dass sich die Bands gegen kostenlose Werbung wehren werden - als Rechtsanwalt muss ich Ihnen aber den sicheren Weg anraten, und dies wäre das Einholen einer expliziten Einwilligung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER