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Nebenkosten-Mieter hat private Isolvenz gemeldet.


15.09.2006 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich schildere es kurz:
Wir haben bei uns in einem Zweifamilienhaus eine Wohnung an eine nicht eheliche Familie vermietet. Sie haben 17 Monate bei uns gewohnt. Im Monat Juni 2005 haben sie unser Mietverhältnis gekündigt, drei Monate später, am 30. September sind sie ausgezogen. Da sie finanzielle Probleme hätten (die Miete würde nur 5 Male inzwischen der ganze Zeit an uns pünktlich überwiesen, sonst immer paar Wochen später) und oft der Gerichtsvollzieher bei uns geklingelt hat und nach denen verlangt, weil sie ihn nicht reinlassen wollten, wären wir glücklich, wenn sie ausgezogen waren. Später hat sich herausgestellt, dass die Familie „vergessen“ hat, sich um zu melden, weil immer mehrere Gerichtsvollzieher nach denen Auszug vor unserer Haustür standen und sagten, dass nach Angaben der Meldeamt die Familie immer noch bei uns angemeldet ist.
Sie haben eine andere Wohnung bei einem Nachbar auf unserer Strasse gefunden, so konnten wir gleich alle Gerichtsvollzieher rüberschicken. Nach einigen unserer Anrufe haben sie sich am 15 Oktober auf aktuelle Adresse umgemeldet.
Die Sache ist:
Wir haben Nebenkostenabrechnung für die 9 Monate gemacht, die Familie sollte uns ca. 540.00 Euro samt Heiz- und Nebenkosten zurückzahlen.
Wir haben der Familie die Abrechnung im Februar 06 geschickt. Nach drei Wochen haben sie uns angerufen und sagten, dass die Abrechnung falsch sei und dass wir eigentlich denen Geld schulden. Ich bat dann unsere Steuerberaterin, dieses noch
Mal genau zu überprüfen und nach ihren Angaben haben wir die Nebenkostenabrechnung fehlerfrei und genau abgerechnet. So haben wir im Mai 06 nochmal ein Schreiben zu denen geschickt (alle Briefe waren als Einwurfeinschreiben geschickt) mit Aufforderung, die 540.00 Euro an uns zu überweisen. Da immer noch keine Reaktion denenseits war, haben wir im Juni 06
nochmal ein Brief mir Nebenkostenabrechnung geschickt und bedroht, einen Anwalt einzuschalten, falls das Geld immer noch nicht überwiesen wird.
Dann am 21 Juni 06 kommt ein Brief von einem Anwalt der Mieter, der schreibt, dass der Mieter (von der Frau steht gar nichts) Schulden in der Höhe von ca. 14.000 Euro hat (auch darunter die unsere Summe von 540.00 Euro)und der Anwalt ein Antrag auf Private Isolvenz im Gericht stellen wird.
Dabei war eine Liste, wem der Mann Geld schulde und in welchen Höhe und Zinsen, falls alle Gläubiger mit der Ratenzahlung einverstanden sind. Wäre davon die Rede, würden alle ein Anteil am 24 Juli 06 als erste Rate bekommen.
Es stand auch in diesem Schreiben drin- Während der Zeit zwischen Annahme und Erfüllung dieser Vereinbarung verzichten Sie auf jegliche Maßnahmen der Zwangsvollstreckung.
Die Gläubiger, die mit der Ratenzahlung einverstanden waren, sollten das mitteilen, worauf wir auch damit einverstanden waren und diese Mitteilung schriftlich bestätigten,(nur diese Bestätigung, sonst nicht).
Letzte Woche haben wir bei dem Anwalt der Mieter angerufen und gefragt, wann wir das Geld bekommen, darauf sagte er, dass wir gar nicht kriegen, weil die Sache zum Gericht eingegangen ist und das Gericht hat entschieden, dass keiner ihr Geld bekommt, weil der Mieter pleite ist.
Bis heute haben wir keinen Brief von Gericht bekommen.
Unsere Frage:
Können wir jedoch das Nebenkostennachzahlung von der Frau zurückfordern? Sie hat unser Mietvertrag mit Ihrem Mädchennamen unterschrieben.
Sie war bei uns auch angemeldet, von ihr steht in dem Schreiben über die Isolvenz des Mannes aber kein Wort. Es sehe so aus, dass er allein alle Schulden hat.
Übrigens haben sie diese Woche geheiratet.
Vielen Dank
KP.




Sehr geehrte Fragestellerin,

ich verstehe Ihre Frage so, dass der Mietvertrag von beiden Mietern unterschrieben wurde und nun über das Vermögen des Ehemanns das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Wenn sich beide Personen im Mietvertrag verpflichtet haben, haften sie als Gesamtschuldner. Sie können dann von jedem die volle Leistung fordern und gegen die Mieterin vorgehen; gegen die Mieterin sind gerichtliche Verfahren und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen möglich.

Das Insolvenzverfahren des Mieters ist ohne rechtliche Wirkung auf die Rechtsverhältnisse zur Mieterin. Fraglich ist aber bei der geschilderten Situation, ob die Mieterin Geld hat, um Ihre Forderung zu bezahlen; Sie sollten das Kostenrisiko abwägen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Frage geholfen zu haben und stehe für eine weitere Interessenvertretung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2006 | 10:39

Sehr geehrter Herr Matthes, vielen Dank für die Antworten.
Wir gehen davon aus, dass die Mieterin Geld haben müsse; bei uns wären sie nichtzustande, 500 Euro Miete pünktlich zu überweisen, bei dem Nachbar zahlen sie dagegen über 800 Euro Miete gerade punktlich.
Sollen wir einfach eine Nebenkostenabrechnung direkt zu der Mieterin schicken und was müssen wir noch dabei beachten?
Da am 30 Sept, ein Jahr vorbei wird, seit sie von uns auzgezogen sind, haben wir auch nicht viel Zeit oder gilt schon das erste Schreiben mit Nebenkostenabrechnung vom Februar 06?
Und sollen wir, falls sie nicht bezahlen wird, einen Anwalt aufsuchen oder direkt ein Antrag im Gericht stellen?
Vielen Dank! K. P.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2006 | 10:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

das erste Schreiben aus dem Februar ist ausreichend, wenn dieses an beide Personen ausdrücklich adressiert war. Wenn das Februar-Schreiben nur an den Ehemann adressiert war, sollten Sie die Ehefrau mit kurze Frist umgehend innerhalb der Abrechnungsfrist zur Zahlung des Rückstandes auffordern. Beachten Sie, dass der Zugang innerhalb der Frist später unter Umständen durch Sie nachgewiesen werden muss.

Da selbsterstellte Nebenkostenabrechnungen häufig fehlerhaft sind, empfehle ich, einen Anwalt aufzusuchen. Bei berechtigten Einwendungen gegen die Abrechnung wäre sie nicht fällig und Sie laufen Gefahr, aus diesem Grund einen Prozess zu verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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