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Kündigungsfrist private Mieter

19.08.2015 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit April 2009 bewohnen wir als private Mieter ein Einfamilienhaus. Der Vertrag ist der Hamburger Mietvertrag für Wohnraum und dieser Vertrag ist zeitlich befristet und endete am 30.04.2014.
Der Grund der Befristung ist der Eigenbedarf für die Tochter. Dieses ist im Vertrag auch vermerkt.
Im April 2014 haben wir auf Anfrage unsererseits von dem Verwalter des Einfamilienhauses (nach Rücksprache mit der Eigentümerin) die Bestätigung bekommen, dass kein Eigenbedarf ansteht und wir in dem Haus wohnen bleiben dürfen. In der Mail wurde uns mitgeteilt, dass wir einen neuen, unbefristeten Mietvertrag bekommen sollen, den wir aber bis heute August 2015 nicht erhalten haben.

Nun möchten wir kündigen und sind uns unsicher, welche Kündigungsfrist wir berücksichtigen müssen.
Laut alten, befristeten Mietvertrag beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate, wenn mehr als 5 Jahre verstrichen sind. Aber dieser Mietvertrag ist zu Ende April 2014 abgelaufen. In dem alten Mietvertrag steht außerdem "... Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit forst, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findest somit keine Anwendung. Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf müssen vereinbart werden. Heisst das, dass mit der Verlängerung der Mietsache ein
neuer Vertrag zu Stande gekommen ist? Wenn ja, zählt in diesem Fall die Mietlaufzeit wieder von neuem?

Müssen wir jetzt eine Kündigungsfrist von 3 oder von 6 Monaten berücksichtigen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Giese

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt.

Befristete Mietverträge enden in der Regel mit Zeitablauf. In dem hier vorliegenden Fall ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung die Vorschrift des § 545 BGB wirksam ausgeschlossen worden. Allerdings kann in dem Umstand, dass der Vermieter die gezahlte Miete über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus angenommen hat und Kenntnis darüber erlangen konnte, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird, eine konkludente Zustimmung zur Vertragsverlängerung gesehen werden. Dies würde für die Mieter bedeuten, dass sie sich nunmehr in einem unbefristeten Mietverhältnis befindet, welches ihrerseits mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen wäre.

Alternativ könnte man vorliegend in der mündlichen Absprache, dass Sie weiterhin in der Wohnung wohnen können den Abschluss eines neuen mündlichen Mietvertrages sehen. Mündliche Verträge können ebenfalls nur auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden.
Vorliegend ist daher davon auszugehen, dass hier die für Mieter geltende einheitliche Kündigungsfrist von drei Monaten ergibt.

Die im Vertrag enthaltenen 6 Monatsfirste dürften sich höchstwahrscheinlich auch nur auf Kündigungen seitens des Vermieters beziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Knoll

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