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Nachweis mündlicher Nebenabreden

| 12.02.2010 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Mein Arbeitsverhältnis wurde in der Probezeit gekündigt. Jetzt korrigiert der Arbeitgeber meine Spesenabrechnung, so dass noch eine Zahlungsschuld meinerseits verbleibt. Diese Schuld will er bei der abschließenden Gehaltsabrechnung in Abzug bringen. Das, was er jedoch in Abzug bringt, wurde mündich anders besprochen. Wie kann ich das geltend machen? Im Einzelnen geht es um:

1. Übernachtungskosten: Mir wurde zugesichert, dass in den ersten zwei Monaten die Hotelkosten übernommen werden. Das habe ich auch schriftlich per E-Mail vor Arbeitsantritt bestätigt. Jetzt werden mir die Hotelkosten, die im Januar und Februar angefallen sind, in Abzug gebracht bzw. nicht anerkannt.

2. Privatkilometer mit Firmen-KFZ: Im KFZ-Nutzungsvertrag steht: "Max. dürfen pro Monat 1000 km privat gefahren werden bzw. im Jahr 12.000 km. Privatfahrten darüber hinaus sind mit 30 Cent / km vom Nutzer selbst zu tragen. Zu den Privatfahrten zählen auch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte".
Weil eine einfache Strecke bei mir 440 km sind, habe ich den Arbeitgeber daraufhin angesprochen. Er sagte mir, dass bei mir mein Wohnort als Arbeitsplatz (Home Office) gelte und die Fahrten zum Firmensitz als Dienstfahrten gelten würden. Jetzt hat er jedoch alle Fahrten zwischen Wohnung und Firmensitz als Privatfahrten angesetzt. Allein dadurch würden mir fast 1000 EUR KFZ-Nutzungskosten für Privatfahrten entstehen, die er bei der abschließenden Gehaltsabrechnung in Abzug bringen möchte. Die Nutzung des KFZ muss ich natürlich versteuern.

Wie kann ich vorgehen, um die zwischen ihm und mir mündlich vereinbarten Zusagen nun auch anerkannt zu bekommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Es ist grundsätzlich möglich, mündliche Nebenabreden zu einem Arbeitsvertrag zu treffen. Allerdings ist natürlich die Beweisbarkeit solcher mündlichen Vereinbarungen problematisch. Vorliegend müssen Sie beweisen, dass es die genannten Vereinbarungen gegeben hat. Zu Punkt 1) wäre dies u.U. mit der genannten E-Mail möglich. Hier kommt es natürlich auf den genauen Inhalt an (gibt es nur die Bestätigungsmail von Ihnen oder auch eine "erste" Mail vom Arbeitgeber, in der die Übernahme der Kosten zugesichert wurde). Ggf. gibt es auch Zeugen hierfür.

Zu den Fahrten zwischen Wohnung und Firmensitz wird Ihnen der Beweis dann gelingen, wenn es Zeugen gibt, die bei der Absprache dabei waren. Unabhängig hiervon wäre näher zu prüfen, ob die Fahrten zwischen Wohnung und Firmensitz tatsächlich als Privatfahrten abgerechnet werden dürfen. Es kommt hierbei darauf an, ob Ihr Home Office der vertraglich vereinbarte Arbeitsort ist oder nicht. Die Formulierung "zwischen Wohnung und Arbeitsstätte" ist hier missverständlich.

Zudem wäre ebenfalls zu prüfen, ob arbeitsvertraglich die Vereinbarung von mündlichen Nebenabreden ausgeschlossen ist.

Zunächst sollten Sie Ihren Arbeitgeber schriftlich unter Fristsetzung dazu auffordern, die Ansprüche aus den vereinbarten Nebenabreden zu erfüllen. Sollte dies erfolglos bleiben, rate ich Ihnen die Erfolgsaussichten einer Klage von einem Kollegen vor Ort überprüfen zu lasssen (insbesondere hinsichtlich der Beweisbarkeit). Hierbei ist aber darauf zu achten, ob nicht Ausschlussfristen nach dem Arbeitsvertrag bestehen, die eingehalten werden müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.

Bewertung des Fragestellers 15.02.2010 | 16:13

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.02.2010 2,8/5,0
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