Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nebenabrede bei einem Kaufvertrag über eine Immobilie

22.10.2008 07:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

letztes Jahr habe ich eine Immobilie an meinen Großvater (väterlicher Seits) für € 180.000,-- verkauft. Dieser Vertrag wurde notariell beurkundet. Es flossen € 170.000,--. Gleichzeitig wurde ein Schriftstück erstellt und von mir unterschrieben, das ich € 20.000,-- an meinen Großvater zurückzahle, bzw. mtl € 100,-- und zur Sicherung dieses Anspruchs ihm eine Grundschuld von dem Haus meiner Oma (mütterlicher Seits) übertrage. Der Notar weigerte sich damals dieses Schriftstück zu beurkunden. Trotzdem wurde der Kaufvertrag beurkundet.

Mein Großvater ist Anfang diesen Jahres verstorben. Die Erbin (seine Tochter) fordert von mir jetzt die Zahlung der € 20.000,--Außerdem sagt Sie, es würden verschiedene Zettelchen von ihm existieren auf denen steht was mein Großvater zu Lebzeiten mir an Geld gegeben hat, die ich allerdings nicht so richtig nachvollziehen kann, da ich diese Zettelchen nicht kenne.

Im Jahre 1998 und 2000 habe ich der Erbin € 20.000,-- geschenkt, Sie hatte eine Grundschuld auf einem Bauplatz meines Großvaters eingetragen und ging Konkurs, ich habe damals den Bauplatz übertragen bekommen, und habe die Bank ausgezahlt. Dann wiederum habe ich den Bauplatz verkauft und aus dem Mehrerlös diese € 20.000,-- an die jetzige Erbin überwiesen.

1. Haben dieses Schriftstück/Zettelchen rechtlich Bestand, oder sind sie nichtig, oder ist der ganze Kaufvertrag nichtig?

2. Wird Sie Erfolg haben wenn Sie mich auf Zahlung verklagt?

3. Muß Sie mir die restlichen € 10.000,-- noch geben, bzw. kann ich aufrechnen?

4. Kann ich die € 20.000,-- wieder zurückfordern, die ich damals ausgezahlt habe?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Eine Nichtigkeit des gesamten Kaufvertrages ist nicht gegeben. Selbst wenn es sich bei der zusätzlichen Vereinbarung um eine beurkundungspflichtige Nebenabede gehandelt hätte, ist der Vertrag gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgt ist. Grundsätzlich ergibt sich somit in erster rechtlicher Einschätzung Ihrerseits eine Rückzahlungspflicht der 20 000 €/ 100 € mtl. bzw. ein offener Kaufpreisanspruch Ihrerseits in Höhe von 10 000 €. Hier muss allerdings anhand der Gesamtumstände, insbesondere der konkreten Vereinbarungen und Unterlagen, die Rechtslage geprüft werden.

Ähnlich verhält es sich mit den 20 000 € aus den Jahren 1998 und 2000. Wurde das Geld darlehensweise überlassen, könnte der Betrag fällig gestellt werden und zurückgefordert werden. Hat es sich um eine Schenkung gehandelt, besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, diesen Betrag zurückzufordern.

Sofern die Erbin weitere Zahlungen geltend macht ( Notizen Ihres Großvaters) müsste Sie nachweisen, dass Ihnen die unterschiedlichen Geldbeträge darlehensweise überlassen worden sind. Dies kann ebenfalls ohne Kenntnis der Unterlagen sowie der konkreten Absprachen nicht abschließend beantwortet werden.

Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung ist es somit unabdingbar, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Rechtslage anhand der Gesamtumstände zu beauftragen, um eine abschließende Bewertung zu erhalten. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2008 | 08:48

Sehr geehrter Herr Günthner,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und erste Einschätzung.

Eine Frage noch bezügl. des Schriftstückes. Der Notar hat die Eintragung verweigert. Der Wortlaut des Schriftstückes bezieht sich ganz klar auf den Kaufvertrag. Mein Empfinden sagt mir, das dieses Schreiben nichtig geworden ist, dieses Darlehen hätte doch dann im Kaufvertrag stehen müssen, bzw. hätte doch der Kaufvertrag gar nicht geschlossen werden dürfen. Hat mein Opa nicht auf diese Nebenabrede verzichtet durch seine Unterschrift, obwohl er wußte das dieses Schriftstück nicht beurkundet werden kann. Außerdem kann ich doch gar nicht über Grundschulden verfügen, die nicht mein Eigentum sind. Sind Nebenanreden nicht grundsätzlich beurkundungspfichtig?


Bezgl. der Schenkung, ich habe mal gelesen, das bei unbilligem Verhalten des Beschenkten eine Rückforderung möglich ist. Dies könnte ich ohne Weiteres in anderen Fällen belegen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2008 | 09:16

Sehr geehrter Fragesteller,

gurndsätzlich sind auch Nebenabreden beurkundungspflichtig. Geschieht dies nicht, ist der gesamte Kaufvertrag nichtig, es sei denn - wie geschehen - die Auflassung und Eintragung erfolgt., § 311 b BGB. Die Heilung dieser Formmangels erstreckt sich auch auf die Nebenabreden.

Die Rückforderung einer Schenkung ist unter bestimmten Umständen möglich ( so § 530 BGB- grober Undank). Sollten Anhaltspunkte hierfür vorliegen, müsste dies einer Prüfung unterzogen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68199 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, Top service. ...
FRAGESTELLER