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Muss ich den Antrag zurückziehen?

| 13.04.2021 00:52 |
Preis: 55,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Inhaber einer Blauen Karte können privilegiert eine Niederlassungserlaubnis erhalten (§ 18c Abs. 2 AufenthG).

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin in Deutschland seit 11.10.2017. Als ich in Deutschland ankam, habe ich Asylantrag beantragt und bekamm Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Alt. 2( susbidär Schutz).

Am 06.05.2019 habe ich mit der Arbeit als Arzt angefangen und im Mai. 2019 habe ich die Blaue Karte ( Aufenthaltserlaubnis) beantragt und die Blaue Karte ist mir am 04.07.2019 erteilt worden und ist bis 31.07.2021 gültig.
Als Arzt Inhaber einer Blaue karte darf ich die Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) erst nach 21 Monaten beantragen.
Ich war im Februar 2020 bei meiner Sachbearbeiterin in der Ausländerbehörde und hat mir per Mail bestätigt, dass ich die Niederlassungserlaubnis ab 04.04.2021 beantragen darf.

Ich habe am 08.04.2021 die Niederlassungserlaubnis beantragt und am 12.04.2021 habe Email von meiner Sachbearbeiterin wie folgendes bekommen :

nach Prüfung kann leider keine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Die Blaue Karte EU hätte von unserer Seite damals nicht erteilt werden dürfen, da Ihnen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der subsidiäre Schutz zuerkannt wurde.



Bei der Verlängerung im Juli werden wir wieder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG erteilen.



Ich bitte Sie, Ihren Antrag auf Niederlassungserlaubnis schriftlich zurückzuziehen.
____________________

Ich darf aber die Niederlassungserlaubnis beantragen, weil ich Inhaber einer Blaue karte und die Sachbearbeiterin mir das per Mail im Februar 2020 bestätigt hat.
In anderen Worten alle Voraussetzungen für die Beantragung einer Niederlassungserlaubnis sind erfüllt.

Meine Frage ist : muss ich in diesem Fall den Antrag auf Niederlassungserlaubnis zurückziehen, obwohl ich immer noch die Blaue Karte habe und die Voraussetzungen erfüllt sind?

Vielen Dank im voraus.
13.04.2021 | 01:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Sachbearbeiterin hat unrecht. Die Blaue Karte wurde Ihnen am 04.07.2019 rechtmäßig erteilt. Ein Ausschlussgrund nach § 19a Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. 9a Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) a.F. lag nicht vor, weil Sie subsidiär schutzberechtigt und damit international Schutzberechtigter i.S.d. § 2 Abs. 13 Nr. 2 AufenthG a.F. waren.

Nach aktuellem Recht hätte die Blaue Karte (§ 18b Abs. 2 AufenthG n.F.) wegen des Ausschlussgrundes des § 19f Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG n.F. allerdings nicht erteilt werden dürfen.

Unabhängig davon sind Sie "Inhaber einer Blauen Karte" nach § 18c Abs. 2 AufenthG n.F. Das gilt so lange, wie die damals erteilte Blaue Karte, ihre Erteilung als rechtswidrig unterstellt, nicht förmlich vollziehbar zurückgenommen worden ist.

Sie haben also Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis und sollten an Ihrem Antrag festhalten und im Fall seiner Ablehnung den Rechtsbehelf einlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 15.04.2021 | 10:02

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