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Muss ich bei dem anstehenden Auszug die Wohnung, wie es im Mietvertrag steht, neu streichen?

28.01.2010 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich ziehe demnächst nach 4 Jahren aus einer Mietwohnung aus.
Nach dem Einzug habe ich die teilweise frisch gestrichene Wohnung in einigen Zimmern nach meinen Vorstellungen neu gestrichen.
Die Wände sind in Terrakottatönen und in Gelbtönen gestrichen.

Muss ich bei dem anstehenden Auszug die Wohnung, wie es im Mietvertrag steht - siehe Auszüge - neu streichen?

Wenn nein, auf welche Urteile kann ich mich gegenüber dem Vermieter berufen?

Es handelt sich wohl um einen vorformulierten Mietvertrag, da auch von Parkett und Teppichboden die Rede ist und dieses in der Wohnung nicht vorhanden ist.

Auszüge:

§16 vollständig

Da in der Miete keine Kosten für Schönheitsreparaturen einkalkuliert sind und während der Mietdauer keine turnusgemäßen Schönheitsreparaturen vereinbart sind, hat der Mieter zum Ende des Mietverhältnisses die Endrenovierung auf seine Kosten wie unter § 17 aufgeführt, auszuführen.

Unter anderem steht in

§17

1Die Arbeiten müssen in fachhandwerklicher Qualitätsarbeit – handwerksgerecht – ausgeführt werden.

2 Am Ende des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt und mit frischen Schönheitsreparaturen versehen zurückzugeben.

3. Der Anstrich an Decken und Wänden hat in Weiß mit einer alkalischen Dispersionsfarbe, bzw. für den Innenbereich geeigneten Silikatharzfarbe zu erfolgen.
Die Verwendung anderer Farben, oder von caseinhaltigen Farben bedarf der Genehmigung des Vermieters.

4 Selber ausgeführte Maler – und Tapezierarbeiten sowie Teppichböden sind sachgerecht zu entfernen und in den Übergabezustand bei Mietbeginn herzustellen.

Danke für die Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Die Klauseln unter § 17 sind für sich gesehen unwirksam, so dass Sie nicht zur Ausführung von Schönheitreparaturen verpflichtet sind:

Die Ausführungsklausel "handwerksgerecht" kann dahin ausgelegt werden, dass die Arbeiten nur durch einen Handwerker ausgeführt werden dürfen; derartige Fachhandwerkerklausel sind als Geschäftsbedingungen unzulässig (z.B. Blank, NJW 2009, 27).

Nr. 2 ist ebenfalls unwirksam, da nicht nach Zustand und Dauer der Mietzeit differenziert wird. Bei Wirksamkeit wäre bereits nach kurzer Mietdauer eine komplette Renovierung fällig. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung dar; BGH, Urteil vom 18.02.2009, Az.: VIII ZR 166/08.

Zuletzt ist das "Farbdiktat Weiß" in Nr. 3 zu beanstanden. Auch dies würde ggf. eine zustandsunabhängige Renovierungspflicht bei Vertragsende bedeuten, wenn in anderen hellen und neutralen Farben gestrichen wurde.

Bei der von Ihnen geschilderten Farbwahl kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Sie nicht zur Renovierung zur Wiederherstellung einer ordnungsgemäßen Dekoration als Schadensersatz verpflichtet sind (unabhängig von der Frage des Schönheitsreparaturen). Während der Mietzeit kann der Mieter die Wohnung nach eigenem Geschmacksempfinden dekorieren. Bei Auszug ist der Mieter aber zu einer Neudekoration verpflichtet, wenn eine Neudekoration nach Mietende für den Vermieter oder den Nachmieter nur unter unverhältnismäßigem Aufwand an Vorarbeiten möglich ist. Dies wird auch bei ausgefallenen oder kräftigen Farben bejaht. Welche Farben letztlich akzeptiert werden ist Frage des Einzelfalls; gute Chancen haben Sie insoweit, wenn Ihre Dekoration als "hell und neutral" zu beurteilen ist. Falls nicht, sollten Sie in den farbigen Zimmern renovieren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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