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Muss ich bei Auszug die Wohnung laut Mietvertrag überhaupt malern?

01.05.2008 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Habe einen Einheitsmietvertrag (2849 Firma Zweckform April/2000).
Hatte gestern Wohnungsabnahme,ist gescheitert weil ich die Decken nicht geweißt habe. Diese sehen aber noch wie neu aus.

Frage: Muß ich bei Auszug die Wohnung lt. Vertrag überhaupt malern??

Hier Auszüge aus dem Mietvertrag:


§14 Beendigung der Mietzeit

1.Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit ordnungsgemäß
gereinigt mit sämtlichen Schlüsseln auch selbst beschafften
zurückzugeben. Bezüglich der Schönheitsreparaturen bei Ende
der Mietzeit gilt §11 dieses Vertrages.

2. …….


§11 Schönheitsreparaturen / Kleinreparaturen

1. Der Mieter übernimmt die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten. Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere Anstrich der Wände und Decken, den das Anbringen einer weiß gestrichenen Raufasertapete gleichsteht, reinigen von Teppichböden, Innenanstrich von Türen und Fenstern, Anstrich von Heizkörpern und –rohren, beseitigen kleinerer Putz- und Holzschäden.

2. Der Vermieter kann die fälligen Schönheitsreparaturen bereits während der Laufzeit des Vertrages fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dem Grad der Abnutzung und Beschädigung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Schönheitsreparaturen verlangen. Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten:
Wand- und Deckenanstriche in Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in anderen Räumen alle 7 Jahre, Reinigen von Parkett und Teppichböden alle 5 Jahre, Lackieren von Heizkörpern und Rohren, Fenstern und Außentüren von innen alle 5 Jahre. Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses bzw. ab der letzten während des Vertrages ordnungsgemäß durchgeführten Schönheitsreparatur.

3. Sind bei Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem vorstehenden Fristenplan noch nicht fällig, hat der Mieter die nach dem Grad der Abnutzung erforderlichen Schönheitsreparaturen auszuführen.
Wahlweise kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter nur einen Kostenanteil von den Kosten zu tragen hat, die eine im Falle des vollen Fristenablaufes bei Ende des Mietverhältnisses durchzuführende Schönheitsreparatur verursachen würde.
Der zu zahlende Kostenanteil berechnet sich regelmäßig nach dem Verhältnis oder der im Fristenplan vorgesehenen vollen Frist und des Zeitraumes, der seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzten vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparatur bis zur Räumung abgelaufen ist. Liegen die letzen Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück zahlt der Mieter 20 % der Renovierungskosten…….. länger als 5 Jahre 100 %.
Die Kosten der Renovierung werden im Zweifel nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter benannten Malerfachgeschäfts ermittelt. Die Selbstdurchführung der erforderlichen Schönheitsreparatur bleibt dem Mieter unbenommen.

4. Die Kosten kleinerer Instandhaltungen, die während der Mietdauer erforderlich werden, sind vom Mieter zu tragen, soweit die Schäden nicht vom anderen Vertragspartner zu vertreten sind. Kleine Instandhaltungen umfassen nur das Beheben von Schäden bis zum Betrag von 100,- Euro, im Einzelfall an Teilen der Wohnung, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, wie z.B. Hähne und Schalter für Wasser, Gas und Strom, Bedienungselemente für Jalousien und Markisen, Verschlussvorrichtungen für Fenster, Türen und Fensterläden, Spiegel, Verglasungen und Beleuchtungskörper, Gebrauchsteile der WC und Badezimmereinrichtung. Die Verpflichtung besteht nur bis zu einer jährlichen Gesamtsumme aller Einzelreparaturen von bis zu 8% der Jahresbruttokaltmiete

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Gemäß § 11 des Mietvertrages ist der Mieter zu Schönheitsreparaturen nur insoweit verpflichtet, als nach dem ABNUTZUNGSGRAD unter Berücksichtigung des Fristenplanes hierfür ein Bedürfnis besteht.

Nach Ansicht des BGH ( Urteil vom 28.04.2004, VIII ZR 230/03) berücksichtigt eine solche eingeschränkte Renovierungspflicht in angemessener und ausgewogener Weise sowohl die Belange des Mieters, von einer starren, über den eigenen Abnutzungszeitraum hinausreichenden Renovierungslast verschont zu bleiben, als auch das Interesse des Vermieters an der Erlangung einer Leistung des Mieters.

Der BGH hat demnach „ weiche Fristen“ als wirksam erachtet.
Diese liegen bereits dann vor, wenn Formulierungen wie „ in der Regel“ oder „ im Allgemeinen“ verwendet werden.

Enthält der Mietvertrag also keinen „ starren“, sondern einen „weichen Fristenplan“, so ist die Renovierungsklausel auch nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH, Urteil vom 13.07.2005, VIII ZR 351/04).

Der Mieter kann bei „weichen Fristen“ dann die Schönheitsreparaturen trotz Fristablauf/ Fälligkeit verweigern, wenn er den Nachweis führen kann, dass die Schönheitsreparaturen aufgrund des tatsächlichen Zustandes der Wohnung nicht notwendig sind.

Ob Sie die Decken streichen müssen oder nicht, hängt im Ergebnis einzig und allein davon ab, wie der tatsächliche Zustand der Wohnung/ Decke ist.
Da Sie selber schreiben, dass die Decken „wie neu“ sind, müssen Sie meines Erachtens diese auch nicht streichen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin


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